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Regierungsprogramm 2020 - 2024 – Was kommt im Datenschutz? – Teil 3

 

Das österreichische Regierungsprogramm 2020 – 2024
Aus Verantwortung für Österreich

betrifft auch datenschutzrechtliche Regelungen. Auch die Datenschutzbehörde selbst findet sich im Regierungsprogramm.

 

 

„Justizverwaltung: Ressourcen / Personal“

 

Auf Seite 27 findet sich im Kapitel „Justizverwaltung“ und der Überschrift „Ressourcen / Personal“ folgende Aussage zur Datenschutzbehörde

 

 

„Ausstattung der Datenschutzbehörde
mit ausreichend Ressourcen.“

 

 

Wer mit der Österreichischen Datenschutzbehörde zu tun hat, weiß, dass die MitarbeiterInnen unter einer sehr hohen „workload“ zu leiden haben. Einen meiner letzten Bescheide in einem Data-Breach-Verfahren habe ich am Samstag 21. Dezember 2019 erhalten, wobei diese Zeit sicherlich nicht zu den „Amtsstunden“ zählt.

 

 

Es ist daher begrüßenswert, dass die Regierungsparteien sich darauf verständigt haben, dass die DSB mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird, um ihrem gesetzlichen Auftrag auch nachkommen zu können.

 

06.01.2020, Autor:

Michael Schweiger, zert DSBA


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