Im Vorabentscheidungsverfahren C-61/19 des EuGH wird die Frage der „Freiwilligkeit“ von Einwilligungen geklärt werden.

Artikel / Publikationen · 22. April 2019
Die DSGVO sieht die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Art 37 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vor. Einige Länder Europas haben von der Öffnungsklausel, die eine Erweiterung der Bestellpflicht ermöglicht, Gebrauch gemacht.

In einer Entscheidung der DSB beschäftigte sich diese mit einer Einwilligung im Gesundheitsbereich. Technische und organisatorische Maßnahmen sind unterliegen nicht der Dispositionsmöglichkeit.

In einer Entscheidung vom 18.12.2018 (DSB-D213.692/0001-DSB/2018) der DSB beschäftigte mit einer Einwilligung, die sich auch darauf bezog, dass ein Verantwortlicher Auftragsverarbeiter heranzieht. Ist das sinnvoll?

11. April 2019
Die rk Entscheidung der DSB vom 18.12.2018 (DSB-D213.692/0001-DSB/2018) beschäftigt sich auch mit der Transparenz der Datenschutz-Information nach Art 13 und Art 14 DSGVO.

Vodafone darf nach Ansicht der agencia espanola protection datos die Kunden per What´s App in vertraglichen Angelegenheiten kontaktieren, zB um Termine mitzuteilen.

Artikel / Publikationen · 06. April 2019
Die dt. Datenschutzkonferenz hat sich zu Facebook Fanpages positioniert. Das Papier trägt das Datum: 1. April 2019, ist aber leider kein Aprilscherz: „…ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“

Im Jahresbericht 2018 der DSB weist dieselbe auf eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung vom 05.10.2018 hin. Die DSB untersagte den Betrieb eines digitalen Türspions, weil der höchstpersönliche Lebensbereich von Nachbarn miterfasst wird. Der Verantwortliche erhob Beschwerde an das BVwG. Kann ein digitaler Türspion das Recht auf Geheimhaltung verletzen Ein digitaler Türspion ist nach Ansicht der DSB eine Bildaufnahme iSd § 12 Abs 1 DSG. Es handelt sich um eine technische Einrichtung, die...

Eine betroffene Person forderte EUR 10.000,-- Schadenersatz von einer Wirtschaftsauskunftei an immateriellem Schaden. Es ging um einen Eintrag einer Restschuldbefreiung in der Bonitätsauskunft. Ein Widerspruch löst Prüfpflicht aus. Bis zum Widerspruch werden die Daten rechtmäßig verarbeitet.

Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil am 20.12.2018 ein sehr umfassendes Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers bejaht.

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