Im Fall C-345/17 hat der EuGH am 14.2.2019 entschieden. Die Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Arbeit und die Veröffentlichung des Videos zB auf YouTube fällt in den Anwendungsbereich der DSRL (und damit wohl auch der DSGVO).

Artikel / Publikationen · 14. Februar 2019
Am 29.01.2019 fand das CRISAM (R) Symposium statt. Dr. Thomas Schweiger trug dabei zu den datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Datenschutz im Jahr 2019 vor.

Die Datenschutzbehörde hatte über einen Sachverhalt (vor dem 25.05.2018) entschieden, bei dem ein Unberechtigter eine Auskunft von einem Verantwortlichen über personenbezogene Daten einer betroffenen Person bekommen hat, die er nicht bekommen hätte dürfen. (DSB-D123.098/0003-DSB/2018 vom 10.9.2018)

Verlust des Suchtmittelbuches verpflichtet zur Benachrichtigung der Patienten, wenn nicht sichergestellt ist, dass dasselbe nicht in falsche Hände gerät, oder das Risiko zB durch Pseudonymisierung reduziert wurde.

Artikel / Publikationen · 04. Februar 2019
Die Post, der Datenskandal und die (möglichen) Folgen

Auftragsverarbeitung oder eigene Verantwortlichkeit? Erbringung von Prüfungsleistungen als Abschlussprüfer – die lettische Datenschutzbehörde hat dazu eine Entscheidung gefällt

Die DSB hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Anonymisierung von Daten als Löschen im Sinne des Art 17 DSGVO anzusehen ist.

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung führt zu einem „Verbot“ einer Dash-Cam durch die DSB. Dies wird in eine Warnung nach Art 58 Abs 2 lit a DSGVO sowie in einer Empfehlung ausgesprochen.

Die DSB ist als Aufsichtsbehörde berechtigt, nicht nur Strafen zu verhängen, sondern auch Warnungen iSd Art 58 Abs 3 lit a DSGVO auszusprechen. Dies hat die DSB am 09.07.2018 auch getan. Damit stoppt die DSB einen beabsichtigten Verarbeitungsvorgang.

DSB entscheidet nicht, wenn ursprüngliche Löschungsanfrage nicht vorgelegt wird. (Bescheid, 2.8.2018, rk, DSB-D130.006/0002-DSB/2018)

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