Geldbußen / Geldstrafen  · 21. August 2019
Die schwedische Datainspektionen verhängte die erste DSGVO Strafe. Die Datenschutzbehörde stellte im Entscheid (DI-2019-2221 vom 20.08.2019) fest, dass die Oberschulbehörde in der Gemeinde Skellefteå durch die Verwendung von Gesichtserkennung mit Kameras zur Anwesenheitskontrolle von Schülern personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeitet hat, und gegen die DSGVO verstoßen hat

Artikel / Publikationen · 20. August 2019
Die Presse (20.8.2019) berichtet darüber. In Sozialen Medien (zB Twitter) gibt es dazu Meldungen. Ein Salzburger Rechtsanwalt fordert EUR 12.000,-- an Schadenersatz. Die Schadenersatzforderung Ein Salzburger Rechtsanwalt fordert in Abmahnungsschreiben, die er nach Deutschland versendet hat, pro „illegal“ abgelegtem Cookie auf dem Rechner der Nutzerin (seiner Mandantin) EUR 1.000,--. Zwölf Cookies werden abgelegt, und das ergibt daher EUR 12.000,-- an Schadenersatz. Zusätzlich werden EUR...

Die Krone und Addendum berichten von einem Urteil des LG Feldkirch, in dem einem Kläger EUR 800,-- an immateriellem Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Verarbeitung der Parteienaffinität zugesprochen wurden.

Die DSB hat am 16.04.2019 (DSB-D213.679/003-DSB/2018, rk) eine Anweisung iSd Art 58 Abs 2 lit d DSGVO erteilt, eine Verarbeitung von Bilddaten (Actioncam auf einer Sommerrodelbahn) nur in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen.

Einzelfallbetrachtung ist vorzunehmen. Verhaltensregeln iSd Art 40 DSGVO könnten Abhilfe schaffen.

British Airways hatte das ICO im September über einen Datenschutzvorfall informiert. Am 8. Juli 2019 kündigte das ICO eine Geldstrafe in Millionenhöhe an. Nach einer umfassenden Untersuchung hat das ICO seine Absicht mitgeteilt, gegen British Airways eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. GBP wegen Verstößen gegen die Datenschutzverordnung (DSGVO) zu verhängen. Die vorgeschlagene Geldbuße bezieht sich auf einen Cyber-Vorfall, der im September 2018 von British Airways beim ICO gemeldet...

Geldbußen / Geldstrafen  · 02. August 2019
Die griechische Aufsichtsbehörde hat am 26.7.2019 (Entscheidung 26/2019) Price Waterhouse Coopers Business Solutions S.A. mit einer empfindlichen Geldstrafe wegen der Verletzung der DSGVO bei der Verarbeitung von Personaldaten belegt.

Die DSB hat in einem Bescheid (rechtskräftig) vom 21.02.2019 (DSB-D123.311/0003-DSB/2019) entschieden, dass das Bundeskanzleramt (als Hilfsapparat des Bundesministeriums für Tourismus und Nachhaltigkeit) im Rahmen der Anmeldung bei der Veranstaltung „Europe’s Transformation: Where People Matter“ im November 2018 die Informationspflicht der DSGVO nicht ausreichend erfüllt und auch keine gültige Einwilligung eingeholt hat. Die Daten wurden daher rechtswidrig verarbeitet ….

Im Parlament liegt seit 17.6.2019 ein Initiativantrag, mit dem im DSG eine Bestimmung ergänzt werden soll, die es gestattet das Organisationen, auch ohne Auftrag der betroffenen Personen, ihre Rechte geltend machen können.

Am 9. Juli 2019 hat die belgische Aufsichtsbehörde die Bundesgesundheitsbehörde verwarnt, da die Behörde nicht auf ein Auskunftsersuchen reagiert hat.

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