Die Berliner Beauftrage für den Datenschutz startete am 16.11.2018 Verfahren wegen Facebook Fanpages gegen deutsche Organisationen.

Artikel / Publikationen · 15. November 2018
Im Verfassungsausschuss stand am 14.11.2018 die Änderung des DSG auf der Tagesordnung … vertagt oder abgesagt?

Artikel / Publikationen · 11. November 2018
Verarbeitungsvorgänge im Beschäftigungskontext – Betriebsvereinbarung erspart Datenschutz-Folgenabschätzung

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. November 2018
Die „blacklist“ gem Art 35 Abs 4 DSGVO für die verpflichtenden Datenschutz-Folgenabschätzungen ist veröffentlicht worden. Hier ein erster Überblick dazu.

Artikel / Publikationen · 05. November 2018
Blogeinträge, Kommentare und Datenübertragbarkeit. Gibt es bei einem Blog ein Recht auf Datenübertragbarkeit von User-Kommentaren?

Die Datenschutzbehörde hat in einer Entscheidung die Frage beurteilt, ob betroffene Personen einen Rechtsanspruch aus die Durchsetzung von Datensicherheitsmaßnahmen / technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Art 32 DSGVO hat.

Artikel / Publikationen · 04. November 2018
Einige Bestimmungen der DSGVO verpflichten die Mitgliedstaaten nach Umsetzung oder Ausnutzung einer Öffnungsklausel, die relevanten nationalen Bestimmungen der EU-Kommission mitzuteilen ("Notifikation") ... keine Notifikation von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Österreich (!?)

Artikel / Publikationen · 02. November 2018
Die Datenschutzbehörde hat vor einiger Zeit, den Entwurf zur Datenschutz-Folgenabschätzung Verordnung („DSFA-V“) an die Amtsparteien versendet. Der Europäische Datenschutzausschuss hat dazu Stellung genommen. Eine Veröffentlichung der DSFA-V im Bundesgesetzblatt ist noch nicht erfolgt. Was ist zu erwarten?

Die Diskussion, ob Steuerberater oder Lohnverrechner Auftragsverarbeiter oder eigene Verantwortliche sind, geht weiter. Nun hat sich auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz zu Wort gemeldet ... Datenschutzaufsicht dazu geäußert.

21. Oktober 2018
Das Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG schützt ab 1.1.2020 nur mehr die natürliche Person.

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