04. Januar 2018
Der VwGH hat (am 23.10.2017) in einem "datenschutzrechtlichen" Verfahren zur Frage der Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung (iSd § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Stellung genommen. Auch wenn die Erfasssung der Mitarbeiterdaten (Bilddaten) ein "Nebenprodukt" der Videoüberwachung sind, weil diese Daten nur zufällig erfasst werden, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig.

27. Dezember 2017
Der EuGH befasste sich (20.12.2017, C-434/16) mit der Frage, ob ein Prüfling ein Auskunftsrecht hat, um Auskunft über seine Prüfungsantworten und auch Anmerkungen des Prüfers zu erhalten.

27. Dezember 2017
Max Schrems gründete mit einigen Mitstreitern einen Verein, der sich um Datenschutz kümmert. Non of Your Business - noyb ist das Schlagwort dafür.

21. Dezember 2017
Die Feiertage kommen bald ... erholen Sie sich gut ... dataprotect wünscht ...

20. Dezember 2017
Die freiwillige und informierte Einwilligung ist eine der Grundlagen für die rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach der DSGVO (siehe insbes. auch Art 6 (1) DSGVO).

20. Dezember 2017
„Transparenz“ - Informationspflichten gem. Art 13 DSGVO (direkte Datenerhebung) und Art 14 DSGVO (Datenerhebung bei Dritten) – die Art 29 Datenschutzgruppe hat dazu Leitlinien in englischer Sprache veröffentlicht.

04. Dezember 2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28.11.2017 (in einem montenegrinischen) Verfahren zwei Universitätsprofessoren wegen einer unzulässigen Videoüberwachung im Hörsaal je einen Betrag von EUR 1.000,-- an Schadenersatz zugesprochen.

02. Dezember 2017
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im Jahr 2016 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, da es Bedenken hegt, dass "hohe" Verwaltungsstrafen nicht von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden dürfen. "Hohe" Strafen haben in Österreich Gerichte zu verhängen (siehe insbes. Art 91 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof wird vermutlich im Dezember 2017 darüber entscheiden

26. November 2017
In einer Vortragsreihe bei REICHLUNDPARTNER hat Dr. Thomas Schweiger, LL.M. von dataprotect den Kunden und anderen interessierten Personen die Grundlagen der DSGVO im Bereich Marketing nahe gebracht.

26. November 2017
What's App erhält von Usern die Kontaktdaten der Personen, die in ihrem Mobiltelefon gespeichert sind, übermittelt. What's App hat den Sitz in den USA, daher handelt es sich um eine internationale Datenübermittlung an einen Empfänger außerhalb der EU.

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