Ein Verein veröffentlichte im Internet Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse von Mannschaftsführern, um die Kommunikation zu ermöglichen. Das verstößt nach Ansicht der DSB gegen das Recht auf Geheimhaltung (DSB-D123.032/0003-DSB/2018, 12.11.2018).

Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.

Art 77 DSGVO gewährt ein Beschwerderecht, jedoch kein Recht, dass eine Aufsichtsbehörde feststellt, dass eine Beschwerde zu spät erteilt worden sei. Holt ein Verantwortlicher während des Beschwerdeverfahrens eine Auskunft nach, dann kommt es zur Abweisung der Beschwerde.

Art 37 DSGVO verpflichtet zur Bestellung eines DSBA, insbes. wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung von Art 9 DSGVO Daten besteht. Gesundheitsdaten sind jedenfalls Daten nach Art 9 DSGVO. Wo aber ist die Grenze der „Umfangreichheit“?

Artikel / Publikationen · 11. März 2019
dataprotect | Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke), CIPP/E, zert DSBA hat in der Ping 02.19 die aktuellen österreichischen Entscheidungen zum Datenschutz dargestellt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und die Veröffentlichung der Daten schaffte es zur Datenschutzbehörde. Die Behörde entschied (DSB-D123.800/0001-DSB/2018, 28.11.2018) nicht dafür zuständig zu sein.

Minderjährige sind in der DSGVO und im DSG explizit angesprochen. Es gibt eine „Sonderregelung“ zur Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen. Aber wie ist das bei einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vor der DSB bzw. dem BVwG?

Artikel / Publikationen · 08. März 2019
Am 7.3.2019 habe ich das Buch: Das "berechtigte Interesse" vom Autor Ing. Mag. Michael Furtlehner erhalten. Mein Lesestoff für das Wochenende.

Artikel / Publikationen · 07. März 2019
Ein Trainer filmt heimlich Frauen, die unter der Dusche stehen. Er verwendet die Aufnahmen nur „privat“ und für sich. In Österreich kommt es zu keiner Anklage wie zB der Kurier berichtete, und in Deutschland droht nach Medienberichten eine Gefängnisstrafe. Meines Erachtens ist diese Tat als „Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht“ gerichtlich als Offizialdelikt strafbar.

Wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) aufgrund der vom Verantwortlichen gesetzten Maßnahmen ergibt, dass kein hohes Risiko gegeben ist, dann ist ein Konsulationsverfahren gem. Art 36 DSGVO unzulässig. Die DSB ist nicht dazu da, um getroffene oder geplante Maßnahmen auf die Wirksamkeit zur Risikoreduzierung zu prüfen. Ein Antrag auf vorherige Konsultation gem. Art 36 DSGVO wird von der DSB zurückgewiesen.

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