Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht
Geldbußen / Geldstrafen  · 16. Mai 2022
Das Bundesverwaltungsgericht wartet in einem Verfahren, bei dem die DSB eine Geldbuße verhängt hat, auf die Entscheidung des EuGH

Die Auskunftspflicht des Hausverwalters
Artikel / Publikationen · 15. Mai 2022
Mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch eine datenschutzrechtlich beachtenswerte Norm in das WEG eingefügt. Hier erfahren Sie mehr ...

Die Aufzeichnung von Telefongesprächen zum Zwecke des Nachweises des Vertragsabschlusses
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat sich mit der Frage der Zulässigkeit der Aufzeichnung eines Telefongesprächs zum Nachweis des Vertragsabschlusses beschäftigt.

Kurz-Info Berichtigung eines Bescheides
Die Berichtigung eines Bescheides kann nicht auf Art 16 DSGVO gestützt werden

Gastbeitrag in RAK-Info
Artikel / Publikationen · 28. April 2022
Gastbeitrag: DSB zur Vorlage von Beweismitteln mit Gesundheitsdaten in einem Zivilverfahren (vor dem Arbeitsgericht)

Die dt Datenschutzkonferenz hat am 24.3.2022 Hinweise zur Abwicklung von Online-Käufen veröffentlicht: 1. Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, müssen ihren Kund*innen unabhängig davon, ob sie ihnen daneben einen registrierten Nutzungszugang (fortlaufendesKund*innenkonto) zur Verfügung stellen, grundsätzlich einen Gastzugang (Online-Geschäft ohne Anlegen eines fortlaufenden Kund*innenkontos) für die Bestellung bereitstellen. Den gesamten Text des...

Nennung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin auf der Homepage - Schadenersatz EUR 1.000,--
24. April 2022
Sie haben Informationen über ehemaligen Mitarbeiter*Innen auf der Website? Das kann zu Schadenersatzforderungen führen.

internationaler Datentransfer mit Zustimmung nach Risikohinweis
Artikel / Publikationen · 22. April 2022
Der European Data Protection Supervisor (EDPS) verweist in seinem Jahresbericht 2021 auf eine Möglichkeit, personenbezogene Daten auf Basis der Zustimmung in Drittländer zu übermitteln. Ein Lichtblick für "Newsletterversand"?

Artikel / Publikationen · 21. April 2022
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Entscheidungen zum Auskunftsanspruch iSd Art 15 DSGVO. Eine Urteilsübersicht aus Deutschland.

VGAnsbach,Urteilv. 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083 Verbot des Betriebs einer Videoüberwachung: „I. Die Firma … GbR hat es zu unterlassen, den Bereich der Trainingsflächen während der allgemeinen Öffnungszeiten mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) zu beobachten undBildaufzeichnungen anzufertigen.“ Auszug aus dem Urteil 35 (3) Schließlich konnten auch nicht die berechtigten Interessen der Klägerin oder der Trainierenden selbst die Videoüberwachung...

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