Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert ab Juni 2022 mit einem Newsletter.

Die deutsche Datenschutzkonferenz hat am 22.06.2022 neue Informationen zur Facebook Fanpages veröffentlicht. Ein datenschutzkonformer Betrieb ist laut Aussage der deutschen Datenschutzaufsixhtdbehörden nicht möglich. Es drohen auch Bußgelder. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die französische Aufsichtsbehörde CNIL eine Fanpage betreibt.

Kurz-Info E-Mail-Werbung an Bestandskunden
E-Mail-Werbung ist immer wieder Thema in meinen Beratungsleistungen.

Kurz-Info OGH zu Smart-Meter
Smart-Meter übermitteln automatisiert den Verbrauch an den Stromanbieter; dies kann viertelstündlich. Es könnten Viertelstunden-, Tages- oder Monatswerte gespeichert werden, aber auch eine Konfiguration mit jährlicher Übermittlung des Verbrauches (bzw. Zählerstandes) ist möglich. Der OGH befasst sich mit der Zulässigkeit dieser Verarbeitung personenbezogener Daten.

EuGH - GA - Auskunft zu Empfängern oder Empfängerkategorien
In einem Verfahren vor dem EuGH soll geklärt werden, ob bei einer Auskunft iSd Art 15 DSGVO "Empfängerkategorien" oder "konkrete Empfänger" zu beauskunften sind. Nun liegt die Stellungnahme des Generalanwaltes vor.

Kurz-Info Urteil zur Aufbewahrungsfrist von Insolvenzdaten durch Schufa
Insolvenzdaten dürfen von der Schufa nicht länger gespeichert und für Beurteilungen verwendet werden, als diese in den Insolvenzbekanntmachungen ersichtlich sind.

Kurz-Info Verfristung des Beschwerderechts
Im österreichischen Recht gibt es eine (kurze) Frist zur Einbringung von Beschwerden bei der mangelhaften Erfüllung von Betroffenenrechten (§ 24 (4) DSG). Das BVwG hat damit kein Problem; wer sich zu spät beschwert, dessen Beschwerde ist verfristet.

neue Vorlage an den EuGH zum Thema Schadenersatz
Schadenersatz · 22. Mai 2022
Der Art 82 DSGVO wird in einigen Verfahren vor dem EuGH behandelt. Eine weitere Vorlage zum Schadenersatzanspruch kommt aus München. Es geht um Höhe des Schadenersatzanspruches, aber auch "Sanktionscharakter" oder "Genugtuungsfunktion" des Art 82 DSGVO.

Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht
Geldbußen / Geldstrafen  · 16. Mai 2022
Das Bundesverwaltungsgericht wartet in einem Verfahren, bei dem die DSB eine Geldbuße verhängt hat, auf die Entscheidung des EuGH

Die Auskunftspflicht des Hausverwalters
Artikel / Publikationen · 15. Mai 2022
Mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch eine datenschutzrechtlich beachtenswerte Norm in das WEG eingefügt. Hier erfahren Sie mehr ...

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