persönlich adressierte Wahlwerbung
Artikel / Publikationen · 20. September 2021
Wahlzeit ist „Werbezeit“ – Viele erhalten persönlich adressierte Schreiben von Parteien. Woher haben die Parteien die Adressen? Was dürfen die Parteien damit tun?

Darf ein Arbeitgeber den 3-G-Status seiner Mitarbeiter_Innen abfragen?
COVID-19 · 19. September 2021
In Deutschland gibt es eine besondere Regelung; in Österreich nicht. Darf ein Arbeitgeber daher den 3-G-Status oder den Impfstatus von seinen Arbeitnehmer*Innen abfragen und gegebenenfalls auch festhalten/ aufzeichnen/verarbeiten

Weitergabe eines Bescheides
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. September 2021
Weitergabe eines Bescheides zur Trinkwasserqualität durch eine Behörde bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Artikel / Publikationen · 03. September 2021
ORF.at hat bereits darüber berichtet: https://ooe.orf.at/stories/3119469/ Im Journal um Acht am 2.9.2021 war es Thema: https://oe1.orf.at/player/20210902/649613/1630563342000 Worüber nicht berichtet wird ist, dass es auch datenschutzrechtliche Fragen gibt. Binnen 72h nach Kenntnis ist der Angriff der Datenschutzbehörde gem Art 33 DSGVO zu melden, wenn personenbezogene Daten vonnatürlichen Personen betroffen sind, und deren Daten für das Unternehmen, das die Daten verarbeitet und nicht mehr...
Löschung von negativen Zahlungsdaten - OGH-Urteil
OGH entschied zur Löschfrist von Bonitätsdaten

Recht auf Kopie - die Argumente im Vorlageverfahren
Recht auf Kopie der Daten – vor dem EuGH – was sind die Argumente, die zum Verfahren geführt haben?

Beschwerdeverfahren und nationale Vorschriften
Das BVwG hat sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation und dem Verhältnis von § 24 DSG zu Art 77 DSGVO auseinandergesetzt. In der Entscheidung folgt das BVwG der im DatKomm vertretenen Meinung.

Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...

sechs Monate keine Auskunft - € 1000 Schadenersatz
Schadenersatz · 12. August 2021
EUR 1.000,-- an Schadenersatz, weil ein Verantwortlicher nicht auf eine Auskunftsanfrage reagierte

Bulgarisches EuGH-Verfahren mit Hacking und Schadenersatz
Schadenersatz · 07. August 2021
EuGH wird sich mit Schadenersatz im Datenschutzrecht in Zusammenhang mit einem Hacking-Angriff beschäftigen

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