Artikel mit dem Tag "§ 30 DSG"



Die Rechtssatzkette der Entscheidung des VwGH zur Strafbarkeit von Datenschutzverletzungen durch juristische Personen
Aufmerksamen Lesern des Blog wird nicht entgangen sein, dass es gar nicht so einfach für die Datenschutzbehörde eine juristische Person wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu verurteilen und eine DSGVO-Strafe iSd Art 83 DSGVO zu verhängen. Dies liegt am österreichischen Prozessrecht, dem Verwaltungstrafgesetz (VStG)

Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!

Artikel / Publikationen · 19. November 2019
In der aktuellen Zeitschrift Datenschutz konkret erschien ein Artikel zur Entscheidung des LG Feldkirch - Schadenersatzanspruch gegen die Post.

Verwaltungsstrafen gegen juristische Personen
Artikel / Publikationen · 21. September 2019
Eine Verwaltungsstrafe wird nach § 9 VStG gegen die vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsobmann …) oder eine bestellte verantwortliche Person iSd § 9 Abs 3 VStG persönlich verhängt. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person ist eine Besonderheit des DSG. Ist das rechtskonform?

26. April 2018
Gehen österreichische Unternehmen tatsächlich straffrei, wenn Mitarbeiter den Datenschutz vernachlässigen?