Die internationale Website law360.com von Lexis/Nexis berichtet über Fortschritte bei den Verhandlungen zu einer neuen Regelung des Datentransfers aus der EUindieUSA. Am 28.2.2022 erschien auf der Website ein Artikel mit folgendem Inhalt. „Die Verhandlungsführer der USA und der Europäischen Union stehen kurz vor dem Abschluss eines transatlantischen Datentransfermechanismus, einer Vereinbarung zur Vereinfachung des Austauschs personenbezogener Daten zwischen den beiden Regionen, die...
Safe Harbour ... bis 6.10.2015 ... danach einige Zeit Ungewissheit ...
EU-US-Privacy-Shield ... bis 16.7.2020 ... nun Ungewissheit
Jetzt soll nach Medienberichten von "Digital Bridge" from politico beim transatlantischen Datentransfer die Brücke ins Ungewisse gebaut werden.
In einem nicht rechtskräftigen Verfahren hat die DSB mit Bescheid vom 22.12.2021 erkärt, dass Google Analytics (ohne Einwillligung und anoymize_ip) nicht rechtskonform wegen eines unzulässigen Datentransfer in die USA verwendet werden kann.
Die DSB sowie das BVwG haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Elternverein einer Schule eine Beschwerde eines Elternteils bezüglich schulischer Belange an die Schulde und an die Bildungsdirektion weiterleiten darf, oder ob dies eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung darstellt.
Das BVwG hat am 4.12.2020, GZ W274 2233705-1 darüber entschieden, ob die Weitergabe der Geheimnummer eines Mieters durch den Vermieter an einen Professionisten im Rahmen einer Schadensbehebung datenschutzrechtlich bedenklich ist.
Der EDSA hat sich mit den Folgen der Schrems II - Entscheidung des EuGH vom 16.7.2020 bereits am 23.7.2020 beschäftigt.
Eine Information dazu in englischer Sprache ist verfügbar.