Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Juni 2021

Die Aufsichtsbehörde in den Niederlanden verhängte für eine verspätete Meldung eines Datenschutzvorfalles (Art 33 DSGVO) eine Geldstrafe gegen einen Verantwortlichen. Es traf keinen geringeren als booking.com. Die Strafe ist nicht rechtskräftig.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Juni 2021

Aufmerksamen Lesern des Blog wird nicht entgangen sein, dass es gar nicht so einfach für die Datenschutzbehörde eine juristische Person wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu verurteilen und eine DSGVO-Strafe iSd Art 83 DSGVO zu verhängen. Dies liegt am österreichischen Prozessrecht, dem Verwaltungstrafgesetz (VStG)

Geldbußen / Geldstrafen  · 04. März 2021

Das Bußgeldverfahren in Berlin geht in die nächste Runde ... Das Kammergericht Berlin als nächste Instanz wird über die EUR 14.5 Mio entscheiden.

Geldbußen / Geldstrafen  · 04. September 2020

Das BVwG hat die Geldstrafe gegen eine Allergieklinik von EUR 50.000,-- auf EUR 25.000,-- gesenkt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Juni 2020

Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt. Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.

Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020

BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!

Geldbußen / Geldstrafen  · 28. Februar 2020

Spanien: DSGVO-Strafe wegen fehlender Datenschutzinformation auf der Website

Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Januar 2020

EUR 1.500,-- für eine Videoüberwachung bei einem Kebap-Stand mit Erfassung der Straße und der benachbarten Tankstelle ohne Kennzeichnung

Geldbußen / Geldstrafen  · 29. Oktober 2019

Hohe Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG in erster Instanz verhängt. Es wird dagegen Rechtsmittel erhoben werden.