Geldbußen / Geldstrafen · 15. Dezember 2021
In Beschwerdeverfahren sollte der Verantwortliche mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten. Wer nicht mit der Aufsichtsbehörde kooperiert, riskiert eine Verwaltungsstrafe.
Geldbußen / Geldstrafen · 21. Juni 2021
Die Aufsichtsbehörde in den Niederlanden verhängte für eine verspätete Meldung eines Datenschutzvorfalles (Art 33 DSGVO) eine Geldstrafe gegen einen Verantwortlichen. Es traf keinen geringeren als booking.com. Die Strafe ist nicht rechtskräftig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Juni 2021
Aufmerksamen Lesern des Blog wird nicht entgangen sein, dass es gar nicht so einfach für die Datenschutzbehörde eine juristische Person wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu verurteilen und eine DSGVO-Strafe iSd Art 83 DSGVO zu verhängen. Dies liegt am österreichischen Prozessrecht, dem Verwaltungstrafgesetz (VStG)
Geldbußen / Geldstrafen · 04. März 2021
Das Bußgeldverfahren in Berlin geht in die nächste Runde ...
Das Kammergericht Berlin als nächste Instanz wird über die EUR 14.5 Mio entscheiden.
Geldbußen / Geldstrafen · 04. September 2020
Das BVwG hat die Geldstrafe gegen eine Allergieklinik von EUR 50.000,-- auf EUR 25.000,-- gesenkt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Juni 2020
Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt.
Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Geldbußen / Geldstrafen · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!
Geldbußen / Geldstrafen · 28. Februar 2020
Spanien: DSGVO-Strafe wegen fehlender Datenschutzinformation auf der Website
Geldbußen / Geldstrafen · 21. Januar 2020
EUR 1.500,-- für eine Videoüberwachung bei einem Kebap-Stand mit Erfassung der Straße und der benachbarten Tankstelle ohne Kennzeichnung
Geldbußen / Geldstrafen · 29. Oktober 2019
Hohe Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG in erster Instanz verhängt. Es wird dagegen Rechtsmittel erhoben werden.