Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. August 2021
Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...
Schadenersatz · 12. August 2021
EUR 1.000,-- an Schadenersatz, weil ein Verantwortlicher nicht auf eine Auskunftsanfrage reagierte
Schadenersatz · 20. Juli 2021
In einer Entscheidung (Teilurteil; 23.06.2021) hat der OGH das Urteil der OLG Wien im Verfahren Schrems gg Facebook bestätigt und dem Kläger EUR 500,— an Schadenersatz zugesprochen
Schadenersatz · 18. Juli 2021
Art 82 DSGVO u die rechtliche Basis für den materiellen oder immateriellen Schaden. Art 82 (1) DSGVO Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. LG Bonn ist sehr einschränkend und mE uU contra legem, wenn es ausführt: "Es kann dahinstehen, ob in der deutlich verzögerten Erteilung der Datenauskunft ein Verstoß im Sinne...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Mai 2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 18.01.2021 (W211 2226125-1) sich der Frage beschäftigt, ob bei einer Beschwerde wegen nicht oder nicht vollständig erteilter Auskunft, die ereilte Auskunft vorzulegen ist.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. März 2021
Auskunft gem. Art 15 DSGVO über konkrete Empfänger oder über Empfängerkategorien?
Der EuGH wird es klären!
Schadenersatz · 30. Dezember 2020
Max Schrems hat nicht nur das Auskunftsbegehren gegen Facebook geltend gemacht, sondern auch EUR 500,-- an Schadenersatz für die mangelhafte Auskunft gefordert.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Oktober 2020
Identitätsnachweis bei Auskunftsanfrage
Muss immer ein Ausweis vorgelegt werden?
Jetzt hat das BVwG entschieden
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Oktober 2020
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat dazu am 23.9.2020 (W101 2132039-1) eine Entscheidung gefällt. Mehr dazu im Blog ...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2020
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der DSB (dataprotect als Vertreter beteiligt, noch nicht rechtskräftig) ging es u.a. um die Frage, ob bei einer Auskunft im Sinne des Art 15 DSGVO nur „Empfängerkategorien“ oder „die konkreten Empfänger“ der personenbezogenen Daten zu nennen sind.