Artikel mit dem Tag "Auskunft"



Ein Auskunftsbegehren muss zugehen, damit es gestellt ist. Ein Hausbesorger bzw. dessen Dienstwohnung ist keine „Abgabestell“. Ein Auskunftsersuchen, das in das Hausbrieffach des Hausbesorgers eingeworfen wird, geht daher der Hausverwaltung nicht zu. Eine Beschwerde wegen Verletzung des Auskunftsrechts ist daher abzuweisen. (DSB-D123.512/0004-DSB/2018 vom 11.01.2019, rk)

Artikel / Publikationen · 12. Mai 2019
Artikel von Mag. Martin Knoll, LLM in der DaKo 2/2019 zu "Kontodaten nach der DSGVO"

In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.

Das Alter ist kein Kriterium zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Online-Kreditantrag: Entscheidung iSd Art 22 DSGVO

Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil am 20.12.2018 ein sehr umfassendes Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers bejaht.

In einem Auskunftsverfahren (noch unter DSG 2000) hat ein Krankenhaus einer Auskunftswerberin (einer Angestellten) zwar mitgeteilt, dass es Zugriffe auf ihre Daten gegeben hat, aber die konkreten Empfänger der Daten wurde nicht beauskunftet. Ist eine derartige Auskunft zu erteilen?

Art 77 DSGVO gewährt ein Beschwerderecht, jedoch kein Recht, dass eine Aufsichtsbehörde feststellt, dass eine Auskunft zu spät erteilt worden sei. Holt ein Verantwortlicher während des Beschwerdeverfahrens eine Auskunft nach, dann kommt es zur Abweisung der Beschwerde.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die DSB damit beschäftigt, ob ein Verantwortlicher sich nach einer Auskunftserteilung an die DSB wenden kann, und von dieser „feststellen lassen kann“, dass er rechtmäßig bzw. rechtskonform gehandelt hat. Die DSB hat den Antrag zurückgewiesen.

Die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin (siehe § 9 RAO) wirkt nicht absolut. Ein pauschaler Verweis auf die Verschwiegenheits-verpflichtung ist keine ausreichende Antwort auf ein Auskunftsersuchen.

Der EuGH befasste sich (20.12.2017, C-434/16) mit der Frage, ob ein Prüfling ein Auskunftsrecht hat, um Auskunft über seine Prüfungsantworten und auch Anmerkungen des Prüfers zu erhalten.

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