Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Juni 2022
In einem Verfahren vor dem EuGH soll geklärt werden, ob bei einer Auskunft iSd Art 15 DSGVO "Empfängerkategorien" oder "konkrete Empfänger" zu beauskunften sind. Nun liegt die Stellungnahme des Generalanwaltes vor.
Artikel / Publikationen · 15. Mai 2022
Mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch eine datenschutzrechtlich beachtenswerte Norm in das WEG eingefügt. Hier erfahren Sie mehr ...
Artikel / Publikationen · 21. April 2022
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Entscheidungen zum Auskunftsanspruch iSd Art 15 DSGVO. Eine Urteilsübersicht aus Deutschland.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2022
Eine neue Vorlage des LVwG Wien (in einem Exekutionsverfahren!) an den EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Verweigerung einer Auskunft ermöglichen können.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. Februar 2022
In Österreich gibt es eine Spezialregelung, die das Verhältnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Auskunftsverpflichtung iSd Art 15 DSGVO regeln soll. Diese Bestimmung führt nun u.a. zu einer Vorlagefrage an den EuGH.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. November 2021
Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. August 2021
Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...
Schadenersatz · 12. August 2021
EUR 1.000,-- an Schadenersatz, weil ein Verantwortlicher nicht auf eine Auskunftsanfrage reagierte
Schadenersatz · 20. Juli 2021
In einer Entscheidung (Teilurteil; 23.06.2021) hat der OGH das Urteil der OLG Wien im Verfahren Schrems gg Facebook bestätigt und dem Kläger EUR 500,— an Schadenersatz zugesprochen
Schadenersatz · 18. Juli 2021
Art 82 DSGVO u die rechtliche Basis für den materiellen oder immateriellen Schaden. Art 82 (1) DSGVO Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. LG Bonn ist sehr einschränkend und mE uU contra legem, wenn es ausführt: "Es kann dahinstehen, ob in der deutlich verzögerten Erteilung der Datenauskunft ein Verstoß im Sinne...