Artikel mit dem Tag "BVwG"



Lernsieg App  BVwG
Ein Erkenntnis des BVwG vom 20.10.2021 beurteilt die Lernsieg APP zur Bewertung von Lehrer*Innen als zulässig. Das berechtigte Interesse der "Öffentlichkeit" an der Bewertung des beruflichen Verhaltens von Lehrer*Innen überwiegt deren Geheimhaltungsinteressen.

Recht auf Kopie - die Argumente im Vorlageverfahren
Recht auf Kopie der Daten – vor dem EuGH – was sind die Argumente, die zum Verfahren geführt haben?

Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...

BVwG senkt Geldstrafe um 50 Prozent
Geldbußen / Geldstrafen  · 04. September 2020
Das BVwG hat die Geldstrafe gegen eine Allergieklinik von EUR 50.000,-- auf EUR 25.000,-- gesenkt.

Veranstaltungen & Vorträge · 22. April 2020
dataprotect veranstaltet gemeinsam mit DSGVO.CARE TRAININGS

Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!

Die Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren (W258 2216873-1, 30.10.2019) zum Widerspruchsrecht der betroffenen Person Stellung genommen. Ein Widerspruch kann unwirksam sein.

Eine Bank muss Kontodaten beauskunften und auch Belege kostenlos in Kopie zur Verfügung stellen, sofern der Kunde keinen Zugriff im Online-Banking hat.

Recht auf Kopie – Bank muss Überweisungsdaten beauskunften
In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.

Artikel / Publikationen · 28. November 2018
In der DaKo 5/2018 erschien ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. zur Strafbarkeit der juristischen Person

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