Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. November 2021
Ein Erkenntnis des BVwG vom 20.10.2021 beurteilt die Lernsieg APP zur Bewertung von Lehrer*Innen als zulässig. Das berechtigte Interesse der "Öffentlichkeit" an der Bewertung des beruflichen Verhaltens von Lehrer*Innen überwiegt deren Geheimhaltungsinteressen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. August 2021
Recht auf Kopie der Daten – vor dem EuGH – was sind die Argumente, die zum Verfahren geführt haben?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. August 2021
Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...
Geldbußen / Geldstrafen · 04. September 2020
Das BVwG hat die Geldstrafe gegen eine Allergieklinik von EUR 50.000,-- auf EUR 25.000,-- gesenkt.
Veranstaltungen & Vorträge · 22. April 2020
dataprotect veranstaltet gemeinsam mit DSGVO.CARE TRAININGS
Geldbußen / Geldstrafen · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Februar 2020
Die Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren (W258 2216873-1, 30.10.2019) zum Widerspruchsrecht der betroffenen Person Stellung genommen. Ein Widerspruch kann unwirksam sein.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Oktober 2019
Eine Bank muss Kontodaten beauskunften und auch Belege kostenlos in Kopie zur Verfügung stellen, sofern der Kunde keinen Zugriff im Online-Banking hat.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Mai 2019
In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.