Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Juli 2020
Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ... Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein. Der EuGH sah das anders!
Schadenersatz · 13. Januar 2020
Das AG Lübeck fällte in einem Verfahren zur Prozesskostenhilfe im Oktober 2019 einen Beschluss, bei dem es auch um eine Prognose zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches nach DSGVO ging.
Geldbußen / Geldstrafen · 10. Dezember 2019
In einer Pressemitteilung vom 9.12.2019 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz informiert, dass gegen 1&1 Telekom GmbH eine DSGVO-Geldbuße in Höhe von EUR 9.550.000,-- verhängt wurde.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2019
Darf ein Bauträger, die Kontaktdaten seiner Kunden an Professionisten
zB zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen weitergeben?
Artikel / Publikationen · 28. April 2019
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich im Jänner 2019 mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen beschäftigt, und dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
Artikel / Publikationen · 22. April 2019
Die DSGVO sieht die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Art 37 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vor. Einige Länder Europas haben von der Öffnungsklausel, die eine Erweiterung der Bestellpflicht ermöglicht, Gebrauch gemacht.
Artikel / Publikationen · 06. April 2019
Die dt. Datenschutzkonferenz hat sich zu Facebook Fanpages positioniert. Das Papier trägt das Datum: 1. April 2019, ist aber leider kein Aprilscherz: „…ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“
Gesetze und Gesetzesänderungen · 08. Oktober 2018
Gibt es Änderungen beim Datenschutzbeauftragten in Deutschland?
Benennungspflicht soll eingeschränkt werden.
07. Februar 2017
Der "Strafrahmen" für Datenschutzverletzungen liegt in D höher als in Ö, nämlich bei bis zu EUR 300.000,-- (statt: EUR 25.000,-- in Ö). Die folgenden Bilder stammen aus dem Datenschutzbericht 2014/2015 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (screenshots, angefertigt am 7.2.2017, https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Taetigkeitsberichte/ds_tb25.pdf; ab Seite 31)