Geldbußen / Geldstrafen · 21. August 2019
Die schwedische Datainspektionen verhängte die erste DSGVO Strafe. Die Datenschutzbehörde stellte im Entscheid (DI-2019-2221 vom 20.08.2019) fest, dass die Oberschulbehörde in der Gemeinde Skellefteå durch die Verwendung von Gesichtserkennung mit Kameras zur Anwesenheitskontrolle von Schülern personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeitet hat, und gegen die DSGVO verstoßen hat
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. August 2019
Die DSB hat am 16.04.2019 (DSB-D213.679/003-DSB/2018, rk) eine Anweisung iSd Art 58 Abs 2 lit d DSGVO erteilt, eine Verarbeitung von Bilddaten (Actioncam auf einer Sommerrodelbahn) nur in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen.
Geldbußen / Geldstrafen · 02. August 2019
Die griechische Aufsichtsbehörde hat am 26.7.2019 (Entscheidung 26/2019) Price Waterhouse Coopers Business Solutions S.A. mit einer empfindlichen Geldstrafe wegen der Verletzung der DSGVO bei der Verarbeitung von Personaldaten belegt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 31. Juli 2019
Die DSB hat in einem Bescheid (rechtskräftig) vom 21.02.2019 (DSB-D123.311/0003-DSB/2019) entschieden, dass das Bundeskanzleramt (als Hilfsapparat des Bundesministeriums für Tourismus und Nachhaltigkeit) im Rahmen der Anmeldung bei der Veranstaltung „Europe’s Transformation: Where People Matter“ im November 2018 die Informationspflicht der DSGVO nicht ausreichend erfüllt und auch keine gültige Einwilligung eingeholt hat. Die Daten wurden daher rechtswidrig verarbeitet ….
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Mai 2019
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 07.03.2019 in einem Bescheid (DSB-D130.033/0003-DSB/2019) festgestellt, dass ein Spam-E-Mail das Grundrecht auf Datenschutz des Empfängers verletzt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. April 2019
Im Vorabentscheidungsverfahren C-61/19 des EuGH wird die Frage der „Freiwilligkeit“ von Einwilligungen geklärt werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 14. April 2019
In einer Entscheidung vom 18.12.2018 (DSB-D213.692/0001-DSB/2018) der DSB beschäftigte mit einer Einwilligung, die sich auch darauf bezog, dass ein Verantwortlicher Auftragsverarbeiter heranzieht. Ist das sinnvoll?
Gesetze und Gesetzesänderungen · 13. Dezember 2018
Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben. Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Dezember 2018
#payortrack .. die Entscheidung zur Zulässigkeit des Standard-Pur-Abos als Alternative zur Einwilligung zum Tracking auf der Website ist online verfügbar.
Artikel / Publikationen · 01. Dezember 2018
Muss eine betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation unterschreiben (und damit zur Kenntnis nehmen)? Kann der Verantwortliche die Leistung verweigern, wenn die betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation nicht unterschreibt?