Geldbußen / Geldstrafen  · 16. Mai 2022

Das Bundesverwaltungsgericht wartet in einem Verfahren, bei dem die DSB eine Geldbuße verhängt hat, auf die Entscheidung des EuGH

Schadenersatz · 17. April 2022

Name, Geburtsdatum, Adresse und eine nur für besonders geschützte Interessen verwendete Email-Adresse der Betroffenen Person und eine digital gespeicherteKopie des Personalausweises sowie die Daten zum Wertpapier-Depot selbst wurden durch unbekannte Straftäter abgegriffen. Es kam sohin zum Zugriff durch unberechtigte Personen auf diese Daten. Dem EuGH wurden einige Fragen zum Art 82 DSGVO vorgelegt: 1. Ist Art.82 der Datenschutz-Grundverordnung dahin auszulegen, dass dem...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. April 2022

Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG - Verfahren vor dem VwGH ausgesetzt oder "Warum die Österreichische Post AG sich noch nicht gemütlich zurücklehnen kann, obwohl das BVwG das Verwaltungsstrafverfahren wegen DSGVO-Verletzung eingestellt hat?"

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. April 2022

Der EuGH befasst sich in einem Verfahren mit einer "Testdatenbank", die längere Zeit nicht gelöscht wurde, und dann durch einen ethischen Hacker im System gefunden wurde.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. Februar 2022

In Österreich gibt es eine Spezialregelung, die das Verhältnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Auskunftsverpflichtung iSd Art 15 DSGVO regeln soll. Diese Bestimmung führt nun u.a. zu einer Vorlagefrage an den EuGH.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Januar 2022

Im Verfahren C- 687/21 wird der EuGH weitere grundsätzliche Fragen zum Schaden iSd Art Art 82 DSGVO Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte bei Saturn ein Haushaltsgerät und entschied sich für Teilzahlung. Damit war neben den üblichen Angaben für den Abschluss eines Kaufvertrages (Name, Adresse) die Bekanntgabe von wirtschaftlichen Daten des Klägers (zB Einkommen) verbunden. Die Ware und die dazugehörigen Dokumente (inkl Namen und Vornamen auch die Anschrift, den Wohnort, den Arbeitgeber,...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 14. Januar 2022

Die öDSB hat am 22.12.2022 in einem Verfahren, in dem NOYB den Beschwerdeführer vertreten hat, entschieden, dass der Datentransfer beim Einsatz von Google Analytics in die USA unzulässig ist, wenn keine (ausreichenden) zusätzlichen Maßnahmen iSd Schrems II Entscheidung getroffen werden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. November 2021

EuGH – Inbox-Werbung bei Gratis-E-Mail-Account ohne Einwilligung ist Spam!

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. November 2021

Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. August 2021

Recht auf Kopie der Daten – vor dem EuGH – was sind die Argumente, die zum Verfahren geführt haben?