Schadenersatz · 20. Juli 2021
In einer Entscheidung (Teilurteil; 23.06.2021) hat der OGH das Urteil der OLG Wien im Verfahren Schrems gg Facebook bestätigt und dem Kläger EUR 500,— an Schadenersatz zugesprochen
Marketing - Werbung - Tracking · 08. Juli 2021
Der BfDI vertritt die Ansicht, dass Facebook Fanpages nicht dsgvokonform betrieben werden können, und hat sich an die öffentlichen Stellen, insbes. die Bundesministerien gewandt, und diesen eine Frist mit Jahresende gesetzt.
Anders sieht es in Frankreich aus: Sogar die CNIL betreibt eine Facebook-Fanpage und auch einen Linked-In-Account.
Sie wollen mehr dazu wissen?
Informationen der Aufsichtsbehörden · 02. Juli 2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland wandte sich kürzlich mit einer Aufforderung an zahlreiche Bundesbehörden, insbesondere an alle Bundesministerien. Diese Behörden betreiben Facebook Fanpages und den BfDI vertritt die Ansicht, dass es nicht möglich sei, eine Facebook Fanpage dsgvo-konform zu betreiben. Er verweist auf ein Schreiben vom 20.5.2019, in dem er bereits diese Meinung vertreten hatte. Einige der betroffenen Behörden hätten im...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Mai 2021
Die Harmonie zwischen Hamburg und Facebook ist nicht die Beste. Begonnen hat es mit einem "Dringlichkeitsverfahren" und nun liegt eine "Anordnung" gegen Facebook wegen der Nutzung der What´s App Daten vor.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. März 2021
Ein Politiker veröffentlichte ein Foto auf Facebook, auf dem Personen eindeutig erkennbar waren. Es wurde bei einer Informationsveranstaltung zu einer Ampelanlage angefertigt, und 4 Jahres später auf Facebook veröffentlicht.
Die Aufsichtsbehörde sprach eine Verwarnung aus, die von den Instanzen bestätigt wurde.
Schadenersatz · 30. Dezember 2020
Max Schrems hat nicht nur das Auskunftsbegehren gegen Facebook geltend gemacht, sondern auch EUR 500,-- an Schadenersatz für die mangelhafte Auskunft gefordert.
Geldbußen / Geldstrafen · 07. Dezember 2020
Arzt/Ärztin stellt Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen /Protokollen auf Facebook.
DSGVO-Strafe folgte.
Schadenersatz · 13. Januar 2020
Das AG Lübeck fällte in einem Verfahren zur Prozesskostenhilfe im Oktober 2019 einen Beschluss, bei dem es auch um eine Prognose zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches nach DSGVO ging.
Artikel / Publikationen · 11. September 2019
Der Blogbeitrag "Mitteilungshefte haben ausgedient" hat viele Reaktionen hervorgerufen. Hier ein Update bzw. eine Ergänzung.