Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. April 2022
Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG - Verfahren vor dem VwGH ausgesetzt oder "Warum die Österreichische Post AG sich noch nicht gemütlich zurücklehnen kann, obwohl das BVwG das Verwaltungsstrafverfahren wegen DSGVO-Verletzung eingestellt hat?"
Geldbußen / Geldstrafen · 07. April 2022
Im aktuellen Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Hinweis auf ein Geldstrafe beim einem Asset-Deal.
Geldbußen / Geldstrafen · 06. April 2022
Die DSB verhängte eine Geldstrafe von € 4.000.000,— gegen ein Kreditinstitut wegen mangelhafter Sicherheitsmaßnahmen
Geldbußen / Geldstrafen · 15. März 2022
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 15.03.2022 einen Beschluss gefasst, mit dem gegen Meta Platforms Ireland Limited (ehemals Facebook Ireland Limited) ("Meta Platforms") eine Geldbuße in Höhe von 17 Mio. EUR verhängt wird. Die Entscheidung erfolgte im Anschluss an eine Untersuchung der DPC zu einer Reihe von zwölf Meldungen von Datenschutzverletzungen, die sie in einem Zeitraum zwischen dem 7. Juni 2018 und dem 4. Dezember 2018 erhalten hatte. Im Rahmen der Untersuchung wurde...
Geldbußen / Geldstrafen · 04. März 2022
In Deutschland wurde eine Geldstrafe von €1,9 Millionen verhängt. Aus der Pressemitteilung vom 03.03.2022: „Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körperge- ruch und das persönliche Auftreten sind für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich darüber hinaus um Daten, die nach...
Geldbußen / Geldstrafen · 06. Januar 2022
Die französische Aufsichtsbehörde hat gegen Google eine Geldstrafe von Euro 150.000.000 und gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von Euro 60.000.000 verhängt. Es geht um die Frage der Ablehnungsmöglichkeit von Cookies auf den Websiten der Verantwortlichen. „Nach Untersuchungen stellte die CNIL fest, dass die Websites facebook.com, google.fr und youtube.com die Ablehnung von Cookies nicht so einfach machen wie deren Annahme. Sie verhängt daher gegen FACEBOOK ein Bußgeld von 60...
Geldbußen / Geldstrafen · 15. Dezember 2021
In Beschwerdeverfahren sollte der Verantwortliche mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten. Wer nicht mit der Aufsichtsbehörde kooperiert, riskiert eine Verwaltungsstrafe.
Geldbußen / Geldstrafen · 21. Juni 2021
Die Aufsichtsbehörde in den Niederlanden verhängte für eine verspätete Meldung eines Datenschutzvorfalles (Art 33 DSGVO) eine Geldstrafe gegen einen Verantwortlichen. Es traf keinen geringeren als booking.com. Die Strafe ist nicht rechtskräftig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Juni 2021
Aufmerksamen Lesern des Blog wird nicht entgangen sein, dass es gar nicht so einfach für die Datenschutzbehörde eine juristische Person wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu verurteilen und eine DSGVO-Strafe iSd Art 83 DSGVO zu verhängen. Dies liegt am österreichischen Prozessrecht, dem Verwaltungstrafgesetz (VStG)
Geldbußen / Geldstrafen · 06. Juni 2021
Eine verfahrensbeteiligte Person machte am 28.11.2018 während einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren ein Foto einer Rechtspraktikantin und löschte es auf Aufforderung nicht. Der Sachverhalt wurde von der Staatsanwaltschaft (unter Hinweis auf § 62 Abs 1 Z 3 DSG) de DSB mitgeteilt. Die DSB hat dazu entschieden.