Geldbußen / Geldstrafen · 21. Juni 2021
Die Aufsichtsbehörde in den Niederlanden verhängte für eine verspätete Meldung eines Datenschutzvorfalles (Art 33 DSGVO) eine Geldstrafe gegen einen Verantwortlichen. Es traf keinen geringeren als booking.com. Die Strafe ist nicht rechtskräftig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Juni 2021
Aufmerksamen Lesern des Blog wird nicht entgangen sein, dass es gar nicht so einfach für die Datenschutzbehörde eine juristische Person wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu verurteilen und eine DSGVO-Strafe iSd Art 83 DSGVO zu verhängen. Dies liegt am österreichischen Prozessrecht, dem Verwaltungstrafgesetz (VStG)
Geldbußen / Geldstrafen · 06. Juni 2021
Eine verfahrensbeteiligte Person machte am 28.11.2018 während einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren ein Foto einer Rechtspraktikantin und löschte es auf Aufforderung nicht. Der Sachverhalt wurde von der Staatsanwaltschaft (unter Hinweis auf § 62 Abs 1 Z 3 DSG) de DSB mitgeteilt. Die DSB hat dazu entschieden.
Geldbußen / Geldstrafen · 30. Mai 2021
In den Niederlanden wurde ein (exterritorialer) Verantwortlicher mit einer DSGVO-Strafe belegt. Er hatte keinen Vertreter iSd Art 27 DSGVO bestellt, und wurde von der Behörde nun aufgefordert, dies binnen einer Frist nachzuholen und es wurde eine Zwangsstrafe von EUR 20.000,-- für je 14 Tage Nichtbestellung bei Nichtbeachtung dieser Anordnung angedroht.
Geldbußen / Geldstrafen · 24. Februar 2021
Deutsche Wohnen SE hat mitgeteilt, dass die DSGVO-Strafe von 14.5 Mio (verhängt im Herbst 2019) aufgehoben wurde.
Geldbußen / Geldstrafen · 08. Januar 2021
Videoüberwachung im Arbeits- und Kundenbereich führt zu DSGVO-Strafe von EUR 10,4 Mio in Deutschland
Geldbußen / Geldstrafen · 10. Dezember 2020
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat eine Millionenstrafe gegen Google LLC (EUR 60 Mio) und Google Ireland Ltd (EUR 40 Mio) und gegen Amazon Europe (EUR 35 Mio).
Geldbußen / Geldstrafen · 07. Dezember 2020
Arzt/Ärztin stellt Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen /Protokollen auf Facebook.
DSGVO-Strafe folgte.
Geldbußen / Geldstrafen · 03. Dezember 2020
Upskirting wird unter Strafe gestellt. Fotos in WC-Kabinen führen zu DSGVO-Strafe.
Die DSB straft schon jetzt, wenn jemand sein Smartphone dazu benutzt, Fotos im höchstpersönlichen Lebensbereich ohne ausdrückliche Einwilligung anzufertigen.
Geldbußen / Geldstrafen · 11. November 2020
1&1 hatte gegen das Bußgeld von EUR 9,55 Mio geklagt ... nun hat das LG Bonn nach fünf Hauptverhandlungstagen entschieden ... es wurde auf weniger als 10%, nämlich EUR 900.000,-- reduziert.