Artikel mit dem Tag "OGH"



06. Mai 2019
Die Veröffentlichung von Urteilen des OGH ist in § 15 OGHG geregelt. Es erfolgt auch eine Anonymisierung von personenbezogenen Daten. Die DSB ist für Beschwerden gegen nicht ausreichende Anonymisierungen durch den OGH nicht zuständig.

Der OGH anonymisierte am 11.10.2018 nachträglich den Vornamen, den Geburtstag und das Geburtsmonat eines Opfers in einem Strafurteil aus dem Jahr 1999.Das Geburtsjahr bleibt im Rechtsinformationssystem des Bundes im Volltext der Entscheidung verfügbar.

Eine Einwilligung in AGB kann den Transparenzgrundsätzen des § 6 Abs 3 KSchG entsprechen, aber sie widerspricht dem Kopplungsverbot

Die private Videoüberwachung eines Weges, auf dem eine Dienstbarkeit ausgeübt wird, zu Beweiszwecken in einem streitigen Verfahren ist unzulässig.