Artikel mit dem Tag "Polizei"



Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. September 2019
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lenkererhebung bei einem Verkehrsdelikt mit Hinweis auf die DSGVO von einem Fahrzeughalter verweigert werden darf.

Artikel / Publikationen · 24. März 2019
Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht. Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.