Artikel / Publikationen · 02. Juni 2019
Fällt die Echtzeitaufzeichnung von Bildern in den Anwendungsbereich des DSG oder der DSGVO?
Artikel / Publikationen · 28. April 2019
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich im Jänner 2019 mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen beschäftigt, und dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
Geldbußen / Geldstrafen · 25. März 2019
EUR 2.200,-- an Geldstrafe für eine nicht ausreichend gekennzeichnete Videoüberwachung, die nicht auf Bereiche beschränkt ist, welche im ausschließlichen Verfügungsbereich des Verantwortlichen ist.
Außerdem filmten die Kameras den höchstpersönlichen Lebensbereich (Betreten und Verlassen von Wohnungen).
Artikel / Publikationen · 24. März 2019
Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht.
Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2019
Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.
Artikel / Publikationen · 25. Februar 2019
Die Umsetzungsmöglichkeiten von Abbiegeassistenten und datenschutzrechtliche Fragen
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Februar 2019
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung führt zu einem „Verbot“ einer Dash-Cam durch die DSB. Dies wird in eine Warnung nach Art 58 Abs 2 lit a DSGVO sowie in einer Empfehlung ausgesprochen.
Geldbußen / Geldstrafen · 12. Januar 2019
Die DSB verhängt mit nicht rechtskräftigem Straferkenntnis (DSB-D550.038/0003-DSB/2018 vom 12.09.2018) eine Geldstrafe von gesamt EUR 4.800,-- für eine ihrer Ansicht nach gesetzwidrige Videoüberwachungsanlagen.
Informationen der Aufsichtsbehörden · 11. Januar 2019
Der aktuelle Newsletter der Datenschutzbehörde ist verfügbar.