Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. März 2019
EUR 2.200,-- an Geldstrafe für eine nicht ausreichend gekennzeichnete Videoüberwachung, die nicht auf Bereiche beschränkt ist, welche im ausschließlichen Verfügungsbereich des Verantwortlichen ist.
Außerdem filmten die Kameras den höchstpersönlichen Lebensbereich (Betreten und Verlassen von Wohnungen).
Artikel / Publikationen · 24. März 2019
Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht.
Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2019
Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.
Artikel / Publikationen · 25. Februar 2019
Die Umsetzungsmöglichkeiten von Abbiegeassistenten und datenschutzrechtliche Fragen
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Februar 2019
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung führt zu einem „Verbot“ einer Dash-Cam durch die DSB. Dies wird in eine Warnung nach Art 58 Abs 2 lit a DSGVO sowie in einer Empfehlung ausgesprochen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Januar 2019
Die DSB verhängt mit nicht rechtskräftigem Straferkenntnis (DSB-D550.038/0003-DSB/2018 vom 12.09.2018) eine Geldstrafe von gesamt EUR 4.800,-- für eine ihrer Ansicht nach gesetzwidrige Videoüberwachungsanlagen.
Informationen der Aufsichtsbehörden · 11. Januar 2019
Der aktuelle Newsletter der Datenschutzbehörde ist verfügbar.
Artikel / Publikationen · 12. Dezember 2018
In der aktuellen ÖVI-News erscheinen mehrere Artikel mit Bezug zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz:
Karin Sammer, Zur Videoüberwachung allgemeiner Teile im Wohnungseigentum
Thomas Schweiger, NEU: Datenschutz-Folgenabschätzung für Videoüberwachungen
Susanne Pircher, Facebook-Seiten ("Fanpages") und DSGVO - Land in Sicht?
"Aus der Rubrik wunderliche Blüten der DSGVO"
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. September 2018
Die DSB hat die erste Geldstrafe verhängt. EUR 4.800,-- für eine nicht korrekt gekennzeichnete Videoüberwachung, die den öffentlichen Raum mitüberwachte.