Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020

BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. Januar 2020

Die Datenschutzbehörde hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, bei dem parallel auch ein Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung einer Videoüberwachung angestrengt wurde.

Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Januar 2020

EUR 1.500,-- für eine Videoüberwachung bei einem Kebap-Stand mit Erfassung der Straße und der benachbarten Tankstelle ohne Kennzeichnung

Artikel / Publikationen · 12. November 2019

Im aktuellen Newsletter des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauträger - Revisionsverband (GBV-Newsletter) erschien ein Gastkommentar zum Thema Videoüberwachung im Mehrparteienhaus.

Artikel / Publikationen · 19. Juli 2019

Die „Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“ (Richtlinie 3/2019 betreffend die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Videogeräten) sind nun zur Konsultation aufgelegt.

Artikel / Publikationen · 02. Juni 2019

Fällt die Echtzeitaufzeichnung von Bildern in den Anwendungsbereich des DSG oder der DSGVO?

Artikel / Publikationen · 28. April 2019

Die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich im Jänner 2019 mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen beschäftigt, und dazu ein Positionspapier veröffentlicht.

Geldbußen / Geldstrafen  · 25. März 2019

EUR 2.200,-- an Geldstrafe für eine nicht ausreichend gekennzeichnete Videoüberwachung, die nicht auf Bereiche beschränkt ist, welche im ausschließlichen Verfügungsbereich des Verantwortlichen ist. Außerdem filmten die Kameras den höchstpersönlichen Lebensbereich (Betreten und Verlassen von Wohnungen).

Artikel / Publikationen · 24. März 2019

Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht. Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019

Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen. DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.