Geldbußen / Geldstrafen · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. Januar 2020
Die Datenschutzbehörde hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, bei dem parallel auch ein Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung einer Videoüberwachung angestrengt wurde.
Geldbußen / Geldstrafen · 21. Januar 2020
EUR 1.500,-- für eine Videoüberwachung bei einem Kebap-Stand mit Erfassung der Straße und der benachbarten Tankstelle ohne Kennzeichnung
Artikel / Publikationen · 12. November 2019
Im aktuellen Newsletter des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauträger - Revisionsverband (GBV-Newsletter) erschien ein Gastkommentar zum Thema Videoüberwachung im Mehrparteienhaus.
Artikel / Publikationen · 19. Juli 2019
Die „Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“ (Richtlinie 3/2019 betreffend die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Videogeräten) sind nun zur Konsultation aufgelegt.
Artikel / Publikationen · 02. Juni 2019
Fällt die Echtzeitaufzeichnung von Bildern in den Anwendungsbereich des DSG oder der DSGVO?
Artikel / Publikationen · 28. April 2019
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich im Jänner 2019 mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen beschäftigt, und dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
Geldbußen / Geldstrafen · 25. März 2019
EUR 2.200,-- an Geldstrafe für eine nicht ausreichend gekennzeichnete Videoüberwachung, die nicht auf Bereiche beschränkt ist, welche im ausschließlichen Verfügungsbereich des Verantwortlichen ist.
Außerdem filmten die Kameras den höchstpersönlichen Lebensbereich (Betreten und Verlassen von Wohnungen).
Artikel / Publikationen · 24. März 2019
Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht.
Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.