Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Januar 2019
Die DSB verhängt mit nicht rechtskräftigem Straferkenntnis (DSB-D550.038/0003-DSB/2018 vom 12.09.2018) eine Geldstrafe von gesamt EUR 4.800,-- für eine ihrer Ansicht nach gesetzwidrige Videoüberwachungsanlagen.
Artikel / Publikationen · 11. Januar 2019
Der aktuelle Newsletter der Datenschutzbehörde ist verfügbar.
Artikel / Publikationen · 12. Dezember 2018
In der aktuellen ÖVI-News erscheinen mehrere Artikel mit Bezug zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz:
Karin Sammer, Zur Videoüberwachung allgemeiner Teile im Wohnungseigentum
Thomas Schweiger, NEU: Datenschutz-Folgenabschätzung für Videoüberwachungen
Susanne Pircher, Facebook-Seiten ("Fanpages") und DSGVO - Land in Sicht?
"Aus der Rubrik wunderliche Blüten der DSGVO"
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. September 2018
Die DSB hat die erste Geldstrafe verhängt. EUR 4.800,-- für eine nicht korrekt gekennzeichnete Videoüberwachung, die den öffentlichen Raum mitüberwachte.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 22. Juli 2018
Die private Videoüberwachung eines Weges, auf dem eine Dienstbarkeit ausgeübt wird, zu Beweiszwecken in einem streitigen Verfahren ist unzulässig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Juni 2018
Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar. Der Schutz der Privatsphäre eines Mieters vor solchen Maßnahmen endet auch nicht an der inneren Wohnung
18. März 2018
Über eine Videoüberwachung ist ab 25.05.2018 umfassend zu informieren. Dies geschieht einerseits mit einem Hinweisschild vor Betreten des überwachten Bereiches und andererseits mit einer vollständigen Information über den Verarbeitungsvorgang im Zeitpunkt der Datenerhebung (gem. Art 13 DSGVO).
Was bedeutet das konkret?
04. Januar 2018
Der VwGH hat (am 23.10.2017) in einem "datenschutzrechtlichen" Verfahren zur Frage der Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung (iSd § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Stellung genommen.
Auch wenn die Erfasssung der Mitarbeiterdaten (Bilddaten) ein "Nebenprodukt" der Videoüberwachung sind, weil diese Daten nur zufällig erfasst werden, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Oktober 2016
Dashcams sind ein umstrittenes Thema in Europa .. einerseits sinnvoll bei der Aufzeichnung von Unfällen und andererseits bestehen Bedenken wegen der Videoaufzeichnungen