Artikel mit dem Tag "berechtigtes Interesse"



Artikel / Publikationen · 07. Dezember 2019
Am 2.12.2019 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz dazu Informationen veröffentlicht. … auch dataprotect hat sich dazu Gedanken gemacht.

DSB: Parkgarage darf mit Kennzeichenerkennung die Ein- und Ausfahrt ermöglichen und kontrollieren Die DSB hat am 4.7.2019 (DSB-D123.652/0001-DSB/2019) eine Frage der „Videoüberwachung“ bei einer Garage beurteilt. Es wurden die Kennzeichen gescannt und für die Kontrolle der Ein- und Ausfahrt sowie das automatische Öffnen des Schrankens verwendet.

Die DSB hat am 16.04.2019 (DSB-D213.679/003-DSB/2018, rk) eine Anweisung iSd Art 58 Abs 2 lit d DSGVO erteilt, eine Verarbeitung von Bilddaten (Actioncam auf einer Sommerrodelbahn) nur in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen.

Einzelfallbetrachtung ist vorzunehmen. Verhaltensregeln iSd Art 40 DSGVO könnten Abhilfe schaffen.

Eine (einmalige, postalische) Zusendung an einen Eigentümer, ob er/sie Interesse am Verkauf der Immobilie hat, ist datenschutzrechtlich nicht bedenklich.

Die DSB hat mit Bescheid vom 12.04.2019 (rk, DSB-D123.591/0003-DSB/2019) festgestellt, dass das BMI durch die Veröffentlichung von Texten auf der Website jemanden in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat.

Geldbußen / Geldstrafen  · 15. Mai 2019
Die Datenschutzbehörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren (DSB-D550.084/0002-DSB/2018, 27.09.2018, rk) gegen eine Privatperson mit Straferkenntnis vom 27.09.2018 eine Geldstrafe von EUR 300,-- wegen einer Dashcam verhängt.

Artikel / Publikationen · 28. April 2019
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich im Jänner 2019 mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen beschäftigt, und dazu ein Positionspapier veröffentlicht.

Die „datenschutzrechtliche Erforderlichkeit“ bei Objekten, die ungehindert zugänglich sind, unterliegt strengen Anforderungen. BVwG in Leizpig, 27.03.2019, 6 C 2.18

Ein Verein veröffentlichte im Internet Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse von Mannschaftsführern, um die Kommunikation zu ermöglichen. Das verstößt nach Ansicht der DSB gegen das Recht auf Geheimhaltung (DSB-D123.032/0003-DSB/2018, 12.11.2018).

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