Artikel / Publikationen · 07. Dezember 2019
Am 2.12.2019 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz dazu Informationen veröffentlicht. … auch dataprotect hat sich dazu Gedanken gemacht.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Oktober 2019
DSB: Parkgarage darf mit Kennzeichenerkennung die Ein- und Ausfahrt ermöglichen und kontrollieren
Die DSB hat am 4.7.2019 (DSB-D123.652/0001-DSB/2019) eine Frage der „Videoüberwachung“ bei einer Garage beurteilt. Es wurden die Kennzeichen gescannt und für die Kontrolle der Ein- und Ausfahrt sowie das automatische Öffnen des Schrankens verwendet.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. August 2019
Die DSB hat am 16.04.2019 (DSB-D213.679/003-DSB/2018, rk) eine Anweisung iSd Art 58 Abs 2 lit d DSGVO erteilt, eine Verarbeitung von Bilddaten (Actioncam auf einer Sommerrodelbahn) nur in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. August 2019
Einzelfallbetrachtung ist vorzunehmen. Verhaltensregeln iSd Art 40 DSGVO könnten Abhilfe schaffen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. Juni 2019
Eine (einmalige, postalische) Zusendung an einen Eigentümer, ob er/sie Interesse am Verkauf der Immobilie hat, ist datenschutzrechtlich nicht bedenklich.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. Juni 2019
Die DSB hat mit Bescheid vom 12.04.2019 (rk, DSB-D123.591/0003-DSB/2019) festgestellt, dass das BMI durch die Veröffentlichung von Texten auf der Website jemanden in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat.
Geldbußen / Geldstrafen · 15. Mai 2019
Die Datenschutzbehörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren (DSB-D550.084/0002-DSB/2018, 27.09.2018, rk) gegen eine Privatperson mit Straferkenntnis vom 27.09.2018 eine Geldstrafe von EUR 300,-- wegen einer Dashcam verhängt.
Artikel / Publikationen · 28. April 2019
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich im Jänner 2019 mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen beschäftigt, und dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. März 2019
Die „datenschutzrechtliche Erforderlichkeit“ bei Objekten, die ungehindert zugänglich sind, unterliegt strengen Anforderungen. BVwG in Leizpig, 27.03.2019, 6 C 2.18
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. März 2019
Ein Verein veröffentlichte im Internet Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse von Mannschaftsführern, um die Kommunikation zu ermöglichen. Das verstößt nach Ansicht der DSB gegen das Recht auf Geheimhaltung (DSB-D123.032/0003-DSB/2018, 12.11.2018).