Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Juni 2020
Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt.
Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Geldbußen / Geldstrafen · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!
Artikel / Publikationen · 21. September 2019
Eine Verwaltungsstrafe wird nach § 9 VStG gegen die vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsobmann …) oder eine bestellte verantwortliche Person iSd § 9 Abs 3 VStG persönlich verhängt. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person ist eine Besonderheit des DSG. Ist das rechtskonform?
Gesetze und Gesetzesänderungen · 28. Juni 2019
Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Mai 2019
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.
Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.
Artikel / Publikationen · 28. November 2018
In der DaKo 5/2018 erschien ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. zur Strafbarkeit der juristischen Person
Artikel / Publikationen · 15. November 2018
Im Verfassungsausschuss stand am 14.11.2018 die Änderung des DSG auf der Tagesordnung … vertagt oder abgesagt?
21. Oktober 2018
Das Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG schützt ab 1.1.2020 nur mehr die natürliche Person.