Artikel / Publikationen · 21. September 2019
Eine Verwaltungsstrafe wird nach § 9 VStG gegen die vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsobmann …) oder eine bestellte verantwortliche Person iSd § 9 Abs 3 VStG persönlich verhängt. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person ist eine Besonderheit des DSG. Ist das rechtskonform?
Gesetze und Gesetzesänderungen · 28. Juni 2019
Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Mai 2019
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.
Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.
Artikel / Publikationen · 28. November 2018
In der DaKo 5/2018 erschien ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. zur Strafbarkeit der juristischen Person
Artikel / Publikationen · 15. November 2018
Im Verfassungsausschuss stand am 14.11.2018 die Änderung des DSG auf der Tagesordnung … vertagt oder abgesagt?
21. Oktober 2018
Das Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG schützt ab 1.1.2020 nur mehr die natürliche Person.
23. September 2017
Dr. Riedl (BKA) vertritt in einem Interview in DaKo 4/2017, S. 75 die Meinung, dass das Grundrecht auf Datenschutz für juristische Personen in Österreich bestehen bleibt.
dataprotect hat sich mit den Argumenten auseinandergesetzt und auch die Auswirkungen beschrieben, falls es tatsächlich so sein sollte.