Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Ist die DSGVO in Steuerstrafverfahren (in D) anwendbar? In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird dies thematisiert.

Pay or Track „Bezahlen mit Daten“ Einwilligung oder Vertrag?

Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt. Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.

Die österreichische Datenschutzbehörde hat kürzlich eine Entscheidung (DSB 2020-0.083.190, 21.02.2020) zu der Frage getroffen, ob die betroffene Person, die eine Beschwerde eingereicht hat, in der die Datenschutzbehörde festgestellt hat, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche gegen Art. 15 DSGVOI verstoßen hat, an dem Verfahren über eine mögliche Verwaltungsstrafe gegen denselben Verantwortlichen Parteistellung haben kann.

Der BGH hat nun die Entscheidung zu Cookies iS "Planet 49" veröffentlicht ... keine Überraschung ... "Willenserklärung"

BCC ist die Vorgabe für Newsletter - CC verletzt Datenschutznormen und Geheimhaltungsverpflichtung

Fristenberechnung 1 Monat nach Art 12 DSGVO Antwort bis 24.00 Uhr möglich

Löschen statt Auskunft? keine gute Idee sagt die DSB

Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

Informationspflicht gem. Art 13 DSGVO Ist der „Empfängerhorizont“ maßgebend?

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