Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 07.03.2019 in einem Bescheid (DSB-D130.033/0003-DSB/2019) festgestellt, dass ein Spam-E-Mail das Grundrecht auf Datenschutz des Empfängers verletzt.

Ein Auskunftsbegehren muss zugehen, damit es gestellt ist. Ein Hausbesorger bzw. dessen Dienstwohnung ist keine „Abgabestell“. Ein Auskunftsersuchen, das in das Hausbrieffach des Hausbesorgers eingeworfen wird, geht daher der Hausverwaltung nicht zu. Eine Beschwerde wegen Verletzung des Auskunftsrechts ist daher abzuweisen. (DSB-D123.512/0004-DSB/2018 vom 11.01.2019, rk)

Die Datenschutzbehörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren (DSB-D550.084/0002-DSB/2018, 27.09.2018, rk) gegen eine Privatperson mit Straferkenntnis vom 27.09.2018 eine Geldstrafe von EUR 300,-- wegen einer Dashcam verhängt.

Im Jahresbericht 2018 der DSB informiert die DSB über ein Verfahren zur Auskunftserteilung von Staatsanwaltschaften und der Zuständigkeit der DSB.

Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf

Die Aufsichtsbehörde Datatilsynet in Oslo hat am 29.3.2019 eine (rechtskräftige) Geldstrafe von 1.600.000,-- norwegischer Kronen (ca. EUR 170T) wegen unzureichender Datensicherheits-maßnahmen gegen die Stadt Bergen verhängt.

In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.

Das Alter ist kein Kriterium zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Online-Kreditantrag: Entscheidung iSd Art 22 DSGVO

Im Vorabentscheidungsverfahren C-61/19 des EuGH wird die Frage der „Freiwilligkeit“ von Einwilligungen geklärt werden.

In einer Entscheidung der DSB beschäftigte sich diese mit einer Einwilligung im Gesundheitsbereich. Technische und organisatorische Maßnahmen sind unterliegen nicht der Dispositionsmöglichkeit.

Mehr anzeigen