Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Mai 2022
Die Berichtigung eines Bescheides kann
nicht auf Art 16 DSGVO gestützt werden
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. April 2022
VGAnsbach,Urteilv. 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083 Verbot des Betriebs einer Videoüberwachung: „I. Die Firma … GbR hat es zu unterlassen, den Bereich der Trainingsflächen während der allgemeinen Öffnungszeiten mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) zu beobachten undBildaufzeichnungen anzufertigen.“ Auszug aus dem Urteil 35 (3) Schließlich konnten auch nicht die berechtigten Interessen der Klägerin oder der Trainierenden selbst die Videoüberwachung...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. April 2022
Die DSB hat sich mit einer Verarbeitung in Zusammenhang mit COVID-19 beschäftigt. Es ging um die Frage der Kontrolle eines ärztlichen Attests einer Maskenbefreiung bei einem Zutritt zu einem Gebäude.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. April 2022
Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG - Verfahren vor dem VwGH ausgesetzt oder "Warum die Österreichische Post AG sich noch nicht gemütlich zurücklehnen kann, obwohl das BVwG das Verwaltungsstrafverfahren wegen DSGVO-Verletzung eingestellt hat?"
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. April 2022
"Bitte löschen Sie meine Daten" ist vom Verantwortlichen im Kontext zu interpretieren und kann auch mehr als nur die "Datenlöschung" bedeuten
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. April 2022
Der EuGH befasst sich in einem Verfahren mit einer "Testdatenbank", die längere Zeit nicht gelöscht wurde, und dann durch einen ethischen Hacker im System gefunden wurde.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. März 2022
Der OGH (22.12.2021, 6Ob214/21w) hat sich zur Herausgabe von Daten durch eine Genossenschaft an einen Genossenschafter geäußert.