Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Mai 2019

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 07.03.2019 in einem Bescheid (DSB-D130.033/0003-DSB/2019) festgestellt, dass ein Spam-E-Mail das Grundrecht auf Datenschutz des Empfängers verletzt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Mai 2019

Ein Auskunftsbegehren muss zugehen, damit es gestellt ist. Ein Hausbesorger bzw. dessen Dienstwohnung ist keine „Abgabestell“. Ein Auskunftsersuchen, das in das Hausbrieffach des Hausbesorgers eingeworfen wird, geht daher der Hausverwaltung nicht zu. Eine Beschwerde wegen Verletzung des Auskunftsrechts ist daher abzuweisen. (DSB-D123.512/0004-DSB/2018 vom 11.01.2019, rk)

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Mai 2019

Die Datenschutzbehörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren (DSB-D550.084/0002-DSB/2018, 27.09.2018, rk) gegen eine Privatperson mit Straferkenntnis vom 27.09.2018 eine Geldstrafe von EUR 300,-- wegen einer Dashcam verhängt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Mai 2019

Im Jahresbericht 2018 der DSB informiert die DSB über ein Verfahren zur Auskunftserteilung von Staatsanwaltschaften und der Zuständigkeit der DSB.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Mai 2019

Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Mai 2019

Die Aufsichtsbehörde Datatilsynet in Oslo hat am 29.3.2019 eine (rechtskräftige) Geldstrafe von 1.600.000,-- norwegischer Kronen (ca. EUR 170T) wegen unzureichender Datensicherheits-maßnahmen gegen die Stadt Bergen verhängt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Mai 2019

In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Mai 2019

Das Alter ist kein Kriterium zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Online-Kreditantrag: Entscheidung iSd Art 22 DSGVO

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. April 2019

Im Vorabentscheidungsverfahren C-61/19 des EuGH wird die Frage der „Freiwilligkeit“ von Einwilligungen geklärt werden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. April 2019

In einer Entscheidung der DSB beschäftigte sich diese mit einer Einwilligung im Gesundheitsbereich. Technische und organisatorische Maßnahmen sind unterliegen nicht der Dispositionsmöglichkeit.