Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Die Datenschutzbehörde hat in einer Entscheidung die Frage beurteilt, ob betroffene Personen einen Rechtsanspruch aus die Durchsetzung von Datensicherheitsmaßnahmen / technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Art 32 DSGVO hat.

Die Diskussion, ob Steuerberater oder Lohnverrechner Auftragsverarbeiter oder eigene Verantwortliche sind, geht weiter. Nun hat sich auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz zu Wort gemeldet ... Datenschutzaufsicht dazu geäußert.

Ein Bewerber verlangte die Löschung seiner Daten. Die Österreichische Datenschutzbehörde bestätigte eine Speicherdauer von 7 Monaten

Eine Einwilligung in AGB kann den Transparenzgrundsätzen des § 6 Abs 3 KSchG entsprechen, aber sie widerspricht dem Kopplungsverbot

Die DSB in Österreich hatte sich bereits mit der Frage der Zulässigkeit und Rechtsgrundlage des GPS-Einsatzes im beruflich genutzten PKW zu beschäftigen.

Anforderungen an vorformulierte Einwilligungserklärungen. Entscheidung der DSB vom 31. Juli 2018, GZ: DSB-D213.642/0002-DSB/2018, rechtskräftig (Quelle: Newsletter der Datenschutzbehörde)

Daten außerhalb der Kontrolle des Flughafens - Unverschlüsselten Datenstick verloren -> Geldstrafe wegen mangelnder Schulung von Mitarbeiter*Innen

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. September 2018
Die DSB hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein User eines Online-Forums vom Betreiber die Löschung eines Beitrages eines anderen Users verlangte. Der Betreiber kam diesem "Löschungsantrag" nicht nach, und der User legte eine Beschwerde bei der DSB ein. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. September 2018
Die DSB hat die erste Geldstrafe verhängt. EUR 4.800,-- für eine nicht korrekt gekennzeichnete Videoüberwachung, die den öffentlichen Raum mitüberwachte.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. September 2018
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. (BGH VI ZR 225/17 10. Juli 2018)

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