Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Die niederländische Autoritieit Persoonsgegevens (Datenschutzbehörde) vertritt in einer Pressemitteilung vom 03. Juli 2019 die Ansicht, dass eine Bank die Zahlungsdaten ihrer Kunden nicht zu Marketingzwecken verwenden darf.

Das OLG Dresden machte am 11. Juni 2019 (4 U 760/19) in einem Beschluss Ausführungen zum Schadenersatzanspruch nach Art 82 DSGVO.

Am 20.12.2018 (6Ob131/18k) hat sich der OGH mit Fragen der Löschung von Daten nach DSGVO beschäftigt. Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.

In der Schrems vs. Facebook des OGH Entscheidung vom 23.05.2019 (6Ob91/19d) kam es zu einem Zitat des DatKomm, und zwar des Art 77 DSGVO.

Eine (einmalige, postalische) Zusendung an einen Eigentümer, ob er/sie Interesse am Verkauf der Immobilie hat, ist datenschutzrechtlich nicht bedenklich.

„Aeroporturi București” SA veröffentlichte personenbezogene Daten eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes auf www.bucharestairports.ro und muss nun Schadenersatz bezahlen Die betroffene Person nahm den Verantwortlichen auf Löschung und Schadenersatz in Anspruch genommen.

Gesichtserkennung zur Zutrittskontrolle bei einem Fußballstadion liegt im erheblichen öffentlichen Interesse gem. Art 9 Abs 2 lit g DSGVO

Die DSB hat mit Bescheid vom 12.04.2019 (rk, DSB-D123.591/0003-DSB/2019) festgestellt, dass das BMI durch die Veröffentlichung von Texten auf der Website jemanden in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat.

Art 17 Abs 3 lit e DSGVO (Aufbewahrung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) wirkt dem Beweismittelverlust infolge Löschung entgegen.

In einem Bescheid (27.08.2018, rk, DSB-D123.085/0003-DSB/2018) hat die DSB festgehalten, dass es zulässig ist, Bewerberdaten 7 Monate nach Ende des Bewerbungsverfahrens aufzubewahren.

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