Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

Informationspflicht gem. Art 13 DSGVO Ist der „Empfängerhorizont“ maßgebend?

Double-Opt-In als Verifikation - Ist das eine notwendige technische und organisatorische Maßnahme iSd des Art 32 DSGVO?

Öffentliches Bauverfahren: Die Bekanntgabe von Wohndressen von Nachbarn verletzt den Datenschutz

Ein Postpaket mit Dokumenten mit personenbezogenen Daten ging auf dem Weg zum Scannen verloren. Sind die betroffenen Personen zu informieren? Wenn ja, wie? Die finnische Datenschutzbehörde hat dazu eine Entscheidung gefällt.

Art 82 DSGVO sieht eine Beweislastumkehr vor. Wie weit geht diese? Das wurde nun vom OGH geklärt

Die Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren (W258 2216873-1, 30.10.2019) zum Widerspruchsrecht der betroffenen Person Stellung genommen. Ein Widerspruch kann unwirksam sein.

Die Datenschutzbehörde hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, bei dem parallel auch ein Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung einer Videoüberwachung angestrengt wurde.

Ein Beschwerdeführer hat bei der DSB im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (auch) einen Antrag gestellt, dass der Verantwortliche iSd Art 83 DSGVO bestraft werde.

Zeiterfassungssysteme sind in Betrieben mittlerweile üblich. Fast ausschließlich werden dafür automationsunterstützte Systeme verwendet, um einerseits den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften nachzukommen und anderseits die Abrechnungsbasis für die geleistete Arbeitszeit zu schaffen. Wie ist das aber mit Zeiterfassungssystemen, die biometrische Merkmale, zB Fingerprint nutzen?

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