Entscheidungen zum Datenschutzrecht

In Deutschland wurde vor Kurzem ein weiteres Bußgeld bekannt … EUR 80.000,--

Die DSB verhängt mit nicht rechtskräftigem Straferkenntnis (DSB-D550.038/0003-DSB/2018 vom 12.09.2018) eine Geldstrafe von gesamt EUR 4.800,-- für eine ihrer Ansicht nach gesetzwidrige Videoüberwachungsanlagen.

Sind Bilddaten immer Daten besonderer Kategorie bzw. sensible Daten?

Die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin (siehe § 9 RAO) wirkt nicht absolut. Ein pauschaler Verweis auf die Verschwiegenheits-verpflichtung ist keine ausreichende Antwort auf ein Auskunftsersuchen.

Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ohne Einwilligung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar und löst eine Informationspflicht gem. Art 14 DSGVO aus, wenn die Telefonnummer aus dem Internet stammt. Das hat die DSB am 31.10.2018 in einer Entscheidung (rechtkräftig, DSB-D123.076/0003-DSB/2018) entschieden.

Am 21.09.2018 hat die öDSB in einem Bescheid (Zurückweisung) entschieden, dass die Amtssprache Deutsch zu verwenden ist.

#payortrack .. die Entscheidung zur Zulässigkeit des Standard-Pur-Abos als Alternative zur Einwilligung zum Tracking auf der Website ist online verfügbar.

Der OGH anonymisierte am 11.10.2018 nachträglich den Vornamen, den Geburtstag und das Geburtsmonat eines Opfers in einem Strafurteil aus dem Jahr 1999.Das Geburtsjahr bleibt im Rechtsinformationssystem des Bundes im Volltext der Entscheidung verfügbar.

Die DSGVO ist „technologieneutral“, denn es soll verhindert werden, dass durch den Ausdruck und das Aufbehalten von Daten in Papierform die (verpflichtenden) Regelungen der DSGVO umgangen werden können.

Die Niederländische Aufsichtsbehörde hat eine Geldstrafe von EUR 600.000,-- gegen UBER verhängt. Die englische Behörde (ICO) verhängt 385.000,-- Pfund an Strafe.

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