Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Weitergabe der (geheimen) Telefonnummer durch die Vermieterseite / Hausverwaltung an Professionisten
Das BVwG hat am 4.12.2020, GZ W274 2233705-1 darüber entschieden, ob die Weitergabe der Geheimnummer eines Mieters durch den Vermieter an einen Professionisten im Rahmen einer Schadensbehebung datenschutzrechtlich bedenklich ist.

Lernsieg - Urteil des LG ZRS Wien
Zwischenerfolg in einem Löschungs- und Unterlassungsstreit.

Gewerkschaftsdaten bei Kündigung weitergegeben
In der aktuellen Ausgabe des Newsletters der DSB (02/2021) findet sich ein Hinweis auf eine Entscheidung der Weitergabe von Dienstnehmerdaten im Rahmen einer Kündigung.

Videoüberwachung und DSG
Im österreichischen Recht haben wir "Spezialbestimmungen" zur Bildverarbeitung, dh zB zu Videoüberwachungen. Ist das zulässig?

DSGVO und Akquise per Post
Kundenakquise per Post und DSGVO - Wie oft darf jemand angeschrieben werden? Wann ist es genug, und die Verarbeitung der personenenbzogenen Daten beeinträchtigt die Interessen der betroffenen Person?

Weitergabe der beruflichen E-Mail-Adresse von Wohnungseigentümern
Darf eine Hausverwaltung die (berufliche) E-Mail-Adresse eines Miteigentümers als Kontaktadresse an einen anderen Miteigentümer herausgeben, damit eine Kontaktaufnahme erfolgen kann?

Art 15 Abs 3 DSGVO gibt betroffenen Personen ein „Recht auf Kopie der Daten“, nicht aber ein Recht auf eine Kopie von Unterlagen. Die DSB hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Aussagen getätigt.

Die DSB hat die Anwendung der Haushaltsausnahme bei Verarbeitungstätigkeiten in Zusammenhang eines Scheidungsverfahrens im Sinne eines „dual use“ (Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche) verneint.

Im Rahmen von Bauverfahren sind Nachbarn von der Behörde zur Bauverhandlung zu laden. Ist deren Abgabestelle unbekannt, dann erfolgt die Ladung in derartigen Verwaltungsverfahren durch Anschlag an der Amtstafel, nachdem Erhebungen erfolgten, die keine Abgabestelle ergeben haben. Hausverwaltungen sind nicht verpflichtet, Daten von Eigentümern an die Behörde herauszugeben.

Muss ein Verlag einen Beitrag im Internet nach Art 17 DSGVO löschen?

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