Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Beschwerdemanagement und Datenschutz
Die DSB sowie das BVwG haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Elternverein einer Schule eine Beschwerde eines Elternteils bezüglich schulischer Belange an die Schulde und an die Bildungsdirektion weiterleiten darf, oder ob dies eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung darstellt.

gerichtliche Zuständigkeit in Datenschutzangelegenheiten
Es bedarf keiner "Ordination" durch den OGH bei gerichtlichen Klagen in Datenschutzangelegenheiten gegen ausländische Verantwortliche.

Weitergabe eines Bescheides
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. September 2021
Weitergabe eines Bescheides zur Trinkwasserqualität durch eine Behörde bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Löschung von negativen Zahlungsdaten - OGH-Urteil
OGH entschied zur Löschfrist von Bonitätsdaten

Recht auf Kopie - die Argumente im Vorlageverfahren
Recht auf Kopie der Daten – vor dem EuGH – was sind die Argumente, die zum Verfahren geführt haben?

Beschwerdeverfahren und nationale Vorschriften
Das BVwG hat sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation und dem Verhältnis von § 24 DSG zu Art 77 DSGVO auseinandergesetzt. In der Entscheidung folgt das BVwG der im DatKomm vertretenen Meinung.

Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...

Löschen - nachfolgende Verarbeitung
Auszug aus dem aktuellen Newsletter der DSB: 2021-0.258.447 (DSB-D124.2651), Entfernung des Personenbezugs als Mittel zur Löschung Mit Bescheid vom 16. April 2021, GZ: 2021-0.258.447 hatte sich die Datenschutzbehörde mit einer Beschwerde gegen eine Immobilientreuhänderin wegen einer Verletzung im Recht auf Löschung auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer hatte mehrfach die Löschung seiner Daten begehrt, da er keine weiteren Zusendungen von der Beschwerdegegnerin erhalten wollte. Die...

Verantwortlicher in D - betroffene Person in Ö - DSB entscheidet
Der Verantwortliche hat seinen Sitz in Deutschland. Eine betroffene Person aus Österreich will Auskunft gem. Art 15 DSGVO. Der Verantwortliche meldet sich nicht. Wer ist zuständig?

D: Schufa darf Daten aus Insolvenzbekanntmachungen nicht länger speichern als der Staat selbst
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat am 2. Juli 2021 eine Entscheidung (GZ: 17 U 15/21) getroffen, die für Bonitätsdatenbanken und Wirtschaftsauskunfteien (in Deutschland) von weitreichender Bedeutung ist. Das Gericht hat befunden, dass die gesetzlichen Löschfristen auch für die Schufa maßgebend sind.

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