Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Art 15 Abs 3 DSGVO gibt betroffenen Personen ein „Recht auf Kopie der Daten“, nicht aber ein Recht auf eine Kopie von Unterlagen. Die DSB hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Aussagen getätigt.

Die DSB hat die Anwendung der Haushaltsausnahme bei Verarbeitungstätigkeiten in Zusammenhang eines Scheidungsverfahrens im Sinne eines „dual use“ (Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche) verneint.

Im Rahmen von Bauverfahren sind Nachbarn von der Behörde zur Bauverhandlung zu laden. Ist deren Abgabestelle unbekannt, dann erfolgt die Ladung in derartigen Verwaltungsverfahren durch Anschlag an der Amtstafel, nachdem Erhebungen erfolgten, die keine Abgabestelle ergeben haben. Hausverwaltungen sind nicht verpflichtet, Daten von Eigentümern an die Behörde herauszugeben.

Muss ein Verlag einen Beitrag im Internet nach Art 17 DSGVO löschen?

Kann die Datenschutzbehörde einer Gebietskörperschaft oder „öffentlichen Stelle“ einen Auftrag erteilen, oder nicht?

Identitätsnachweis bei Auskunftsanfrage Muss immer ein Ausweis vorgelegt werden? Jetzt hat das BVwG entschieden

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat dazu am 23.9.2020 (W101 2132039-1) eine Entscheidung gefällt. Mehr dazu im Blog ...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2020
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der DSB (dataprotect als Vertreter beteiligt, noch nicht rechtskräftig) ging es u.a. um die Frage, ob bei einer Auskunft im Sinne des Art 15 DSGVO nur „Empfängerkategorien“ oder „die konkreten Empfänger“ der personenbezogenen Daten zu nennen sind.

Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ... Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein. Der EuGH sah das anders!

Ist die DSGVO in Steuerstrafverfahren (in D) anwendbar? In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird dies thematisiert.

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