Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Die Datenschutzbehörde hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, bei dem parallel auch ein Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung einer Videoüberwachung angestrengt wurde.

Ein Beschwerdeführer hat bei der DSB im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (auch) einen Antrag gestellt, dass der Verantwortliche iSd Art 83 DSGVO bestraft werde.

Zeiterfassungssysteme sind in Betrieben mittlerweile üblich. Fast ausschließlich werden dafür automationsunterstützte Systeme verwendet, um einerseits den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften nachzukommen und anderseits die Abrechnungsbasis für die geleistete Arbeitszeit zu schaffen. Wie ist das aber mit Zeiterfassungssystemen, die biometrische Merkmale, zB Fingerprint nutzen?

Unwissenheit und auch ein (falscher Rat) schützt vor Strafe nicht ... der Rechtsirrtum im VStG

Bitte löschen Sie: · Spalte Einkaufsdatum: die Uhrzeit · Spalte Filale: die Filiale (Bundesland genügt, daher zB statt 3023 3XXX). · Spalte Artikelbezeichnung: Artikelbezeichnung <> Was ist zu tun, wenn ein Kunde die teilweise Löschung seiner Daten aus einem Kundenbindungsprogramm verlangt?

DSB-Entscheidung: Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden?

OGH: Das Recht auf Datenschutz ist bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO („Akteneinsicht“) zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.

DSB: Parkgarage darf mit Kennzeichenerkennung die Ein- und Ausfahrt ermöglichen und kontrollieren Die DSB hat am 4.7.2019 (DSB-D123.652/0001-DSB/2019) eine Frage der „Videoüberwachung“ bei einer Garage beurteilt. Es wurden die Kennzeichen gescannt und für die Kontrolle der Ein- und Ausfahrt sowie das automatische Öffnen des Schrankens verwendet.

Die DSB hatte sich in einem Verfahren (Bescheid vom 2.8.2019, DSB-D123.594/003-DSB/2019, nicht rechtskräftig) mit der Frage der Offenlegung der Zusammensetzung einer Schulenote an andere Personen als die betroffenen Schüler_Innen auseinanderzusetzen.

In einem Verfahren vor der DSB hat ein rumänischer Beschwerdeführer sich wegen eines Löschbegehrens bei einem rumänischen Verantwortlichen beschwert. Die österreichische DSB ist dafür nicht zuständig.

Mehr anzeigen