Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Voraussetzung für die Behandlung einer Beschwerde
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 18.01.2021 (W211 2226125-1) sich der Frage beschäftigt, ob bei einer Beschwerde wegen nicht oder nicht vollständig erteilter Auskunft, die ereilte Auskunft vorzulegen ist.

Wann müssen Kreditauskunfteien die Daten aus (abgeschlossenen) Insolvenzverfahren löschen? Wie lange ist der "generelle Beobachtungszeitraum" zur Bonitätsbeurteilung. Das BVwG hat dazu eine weitere Entscheidung gefällt.

Die Hansestadt Hamburg und Facebook
Die Harmonie zwischen Hamburg und Facebook ist nicht die Beste. Begonnen hat es mit einem "Dringlichkeitsverfahren" und nun liegt eine "Anordnung" gegen Facebook wegen der Nutzung der What´s App Daten vor.

Judikaturwende zur Dashcam bei DSB
Einzelfallbetrachtung statt generelle Unzulässigkeit. ... lesen Sie mehr ...

Anwaltliche Verschwiegenheit und Art 15 DSGVO
Ein pauschaler Verweis auf die (anwaltliche) Verschwiegenheitspflicht ist nicht zulässig. Eine vollständige Auskunft iSd Art 15 DSGVO ist jedoch uU nicht zu erteilen, wenn dies zu Nachteilen für Klienten oder die/den Rechtsanwalt/Rechtsanwältin selbst führen kann.

Auskunft und Datenkategorien
Auskunft über „Datenkategorien“ iSd Art 15 Abs 1 lit b DSGVO ... "tatsächliche Eintragungen" (wie Namen, steuerrelevante Angaben) sind zu beauskunften, und es reicht nicht "Überschriften" bekannt zu geben

Newsletter-Tool als Datenschutzrisiko
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Verwendung eines Newslettertools ohne Vorprüfung aufgrund von Datenübermittlungen in die USA für unzulässig erklärt.

Auskunftsrecht - OGH legt dem EuGH vor
Auskunft gem. Art 15 DSGVO über konkrete Empfänger oder über Empfängerkategorien? Der EuGH wird es klären!

Offener Verteiler - keine gute Idee
Die (versehentliche) Verwendung des CC anstelle von BCC kann das Recht auf Geheimhaltung verletzen. Die Verwendung des BCC stellt eine Datenminimierung dar.

Personen identifizierbar - Veröffentlichung unzulässig
Ein Politiker veröffentlichte ein Foto auf Facebook, auf dem Personen eindeutig erkennbar waren. Es wurde bei einer Informationsveranstaltung zu einer Ampelanlage angefertigt, und 4 Jahres später auf Facebook veröffentlicht. Die Aufsichtsbehörde sprach eine Verwarnung aus, die von den Instanzen bestätigt wurde.

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