Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2019
Darf ein Bauträger, die Kontaktdaten seiner Kunden an Professionisten zB zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen weitergeben?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 06. September 2019
Auskunftsrecht: keine Möglichkeit, durch Auskunftsersuchen eine Anzeige, die vertraulich behandelt werden sollte, zu erhalten.

Die DSB beschäftigte sich in einem Verfahren (DSB-D123.9001/002-DSB/2019, unveröffentlicht, Bescheid vom 31.07.2019, nicht rechtskräftig, Autor am Verfahren beteiligt) mit der Frage des Identitätsnachweises im Rahmen eines Auskunftsverfahrens

Die DSB fällte (bereits am 7.12.2018) eine weitere Entscheidung (DSB-D123.193/0003-DSB/2018, nicht rechtskräftig) zur Aufbewahrungsdauer von Negativdaten (Zahlungsverzug) in Bonitätsdatenbanken. Der Bescheid wurde beim BVwG angefochten. Die Entscheidung dazu ist noch ausständig.

Die DSB hat am 16.04.2019 (DSB-D213.679/003-DSB/2018, rk) eine Anweisung iSd Art 58 Abs 2 lit d DSGVO erteilt, eine Verarbeitung von Bilddaten (Actioncam auf einer Sommerrodelbahn) nur in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen.

Einzelfallbetrachtung ist vorzunehmen. Verhaltensregeln iSd Art 40 DSGVO könnten Abhilfe schaffen.

British Airways hatte das ICO im September über einen Datenschutzvorfall informiert. Am 8. Juli 2019 kündigte das ICO eine Geldstrafe in Millionenhöhe an. Nach einer umfassenden Untersuchung hat das ICO seine Absicht mitgeteilt, gegen British Airways eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. GBP wegen Verstößen gegen die Datenschutzverordnung (DSGVO) zu verhängen. Die vorgeschlagene Geldbuße bezieht sich auf einen Cyber-Vorfall, der im September 2018 von British Airways beim ICO gemeldet...

Die DSB hat in einem Bescheid (rechtskräftig) vom 21.02.2019 (DSB-D123.311/0003-DSB/2019) entschieden, dass das Bundeskanzleramt (als Hilfsapparat des Bundesministeriums für Tourismus und Nachhaltigkeit) im Rahmen der Anmeldung bei der Veranstaltung „Europe’s Transformation: Where People Matter“ im November 2018 die Informationspflicht der DSGVO nicht ausreichend erfüllt und auch keine gültige Einwilligung eingeholt hat. Die Daten wurden daher rechtswidrig verarbeitet ….

Am 9. Juli 2019 hat die belgische Aufsichtsbehörde die Bundesgesundheitsbehörde verwarnt, da die Behörde nicht auf ein Auskunftsersuchen reagiert hat.

Die niederländische Autoritieit Persoonsgegevens (Datenschutzbehörde) vertritt in einer Pressemitteilung vom 03. Juli 2019 die Ansicht, dass eine Bank die Zahlungsdaten ihrer Kunden nicht zu Marketingzwecken verwenden darf.

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