Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Kurz-Info Berichtigung eines Bescheides
Die Berichtigung eines Bescheides kann nicht auf Art 16 DSGVO gestützt werden

VGAnsbach,Urteilv. 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083 Verbot des Betriebs einer Videoüberwachung: „I. Die Firma … GbR hat es zu unterlassen, den Bereich der Trainingsflächen während der allgemeinen Öffnungszeiten mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) zu beobachten undBildaufzeichnungen anzufertigen.“ Auszug aus dem Urteil 35 (3) Schließlich konnten auch nicht die berechtigten Interessen der Klägerin oder der Trainierenden selbst die Videoüberwachung...

Kurz-Info Mitarbeiter und Verwendung von Systemen des Dienstgebers
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.

Maskenbefreiung - Nachweis - Zutritt
Die DSB hat sich mit einer Verarbeitung in Zusammenhang mit COVID-19 beschäftigt. Es ging um die Frage der Kontrolle eines ärztlichen Attests einer Maskenbefreiung bei einem Zutritt zu einem Gebäude.

Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG - Verfahren vor dem VwGH ausgesetzt
Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG - Verfahren vor dem VwGH ausgesetzt oder "Warum die Österreichische Post AG sich noch nicht gemütlich zurücklehnen kann, obwohl das BVwG das Verwaltungsstrafverfahren wegen DSGVO-Verletzung eingestellt hat?"

Löschen Sie meine Daten
"Bitte löschen Sie meine Daten" ist vom Verantwortlichen im Kontext zu interpretieren und kann auch mehr als nur die "Datenlöschung" bedeuten

Kurz-Info Feststellungskompetenz der DSB
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.

Kurz-Info Unterlassungsanspruch und DSGVO

EuGH GA zur Zweckänderung
Der EuGH befasst sich in einem Verfahren mit einer "Testdatenbank", die längere Zeit nicht gelöscht wurde, und dann durch einen ethischen Hacker im System gefunden wurde.

Kurzinfo Herausgabe von Daten an Genossenschafter
Der OGH (22.12.2021, 6Ob214/21w) hat sich zur Herausgabe von Daten durch eine Genossenschaft an einen Genossenschafter geäußert.

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