Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. September 2018
Die DSB hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein User eines Online-Forums vom Betreiber die Löschung eines Beitrages eines anderen Users verlangte. Der Betreiber kam diesem "Löschungsantrag" nicht nach, und der User legte eine Beschwerde bei der DSB ein. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. September 2018
Die DSB hat die erste Geldstrafe verhängt. EUR 4.800,-- für eine nicht korrekt gekennzeichnete Videoüberwachung, die den öffentlichen Raum mitüberwachte.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. September 2018
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. (BGH VI ZR 225/17 10. Juli 2018)

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. September 2018
Am 6.9.2018 findet vor dem EuGH eine Verhandlung statt, die für Websitenbetreiber, die Social-Plugins einbinden, bedeutsam ist.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. September 2018
Die Datenschutzbehörde beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, ob die Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 Buundesabgabenordnung (BAO) eine Aufbewahrung von Daten von Kunden rechtfertigen kann. Die DSB sagt: NEIN

Dürfen Stamm- und Kontaktdaten nach einer Löschungsanfrage noch gespeichert sein? Die Datenschutzbehörde hat am 28.05.2018 dazu "NEIN" gesagt.

CNIL: die französische Aufsichtsbehörde hat Hersteller von vernetzen Spielzeugen ins Visier genommen.

Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 22. Jänner 2018 stellt klar, dass Steuerberater, auch im Bereich der Lohnverrechnung als Auftraggeber iSd DSG 2000, und damit im Anwendungsbereich der DSGVO als Verantwortliche anzusehen sind.

Die private Videoüberwachung eines Weges, auf dem eine Dienstbarkeit ausgeübt wird, zu Beweiszwecken in einem streitigen Verfahren ist unzulässig.

Die Zeugen Jehovas gehen von Haus zu Haus um zu missionieren. Sie fertigen dabei Notizen an. Fallen diese als "Dateisystem" unter die DSGVO und ist die Religionsgemeinschaft als Verantwortlicher einzustufen? Der dt. BGH hat diese Frage am 12.07.2018 entschieden

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