Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. Januar 2020
Die Datenschutzbehörde hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, bei dem parallel auch ein Zivilgerichtsverfahren auf Unterlassung einer Videoüberwachung angestrengt wurde.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2020
Ein Beschwerdeführer hat bei der DSB im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (auch) einen Antrag gestellt, dass der Verantwortliche iSd Art 83 DSGVO bestraft werde.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Dezember 2019
Zeiterfassungssysteme sind in Betrieben mittlerweile üblich. Fast ausschließlich werden dafür automationsunterstützte Systeme verwendet, um einerseits den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften nachzukommen und anderseits die Abrechnungsbasis für die geleistete Arbeitszeit zu schaffen.
Wie ist das aber mit Zeiterfassungssystemen, die biometrische Merkmale, zB Fingerprint nutzen?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 14. Dezember 2019
Unwissenheit und auch ein (falscher Rat) schützt vor Strafe nicht ... der Rechtsirrtum im VStG
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Dezember 2019
Bitte löschen Sie:
· Spalte Einkaufsdatum: die Uhrzeit
· Spalte Filale: die Filiale (Bundesland genügt, daher zB statt 3023 3XXX).
· Spalte Artikelbezeichnung: Artikelbezeichnung
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Was ist zu tun, wenn ein Kunde die teilweise Löschung seiner Daten aus einem Kundenbindungsprogramm verlangt?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. November 2019
DSB-Entscheidung:
Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. November 2019
OGH: Das Recht auf Datenschutz ist bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO („Akteneinsicht“) zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Oktober 2019
DSB: Parkgarage darf mit Kennzeichenerkennung die Ein- und Ausfahrt ermöglichen und kontrollieren
Die DSB hat am 4.7.2019 (DSB-D123.652/0001-DSB/2019) eine Frage der „Videoüberwachung“ bei einer Garage beurteilt. Es wurden die Kennzeichen gescannt und für die Kontrolle der Ein- und Ausfahrt sowie das automatische Öffnen des Schrankens verwendet.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. Oktober 2019
Die DSB hatte sich in einem Verfahren (Bescheid vom 2.8.2019, DSB-D123.594/003-DSB/2019, nicht rechtskräftig) mit der Frage der Offenlegung der Zusammensetzung einer Schulenote an andere Personen als die betroffenen Schüler_Innen auseinanderzusetzen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Oktober 2019
In einem Verfahren vor der DSB hat ein rumänischer Beschwerdeführer sich wegen eines Löschbegehrens bei einem rumänischen Verantwortlichen beschwert. Die österreichische DSB ist dafür nicht zuständig.