Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Akteneinsicht und Betriebsgeheimnisse
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Verantwortlichen und Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren vor der DSB. Die beschwerdeführende Person im Verfahren vor der DSB (zB bei einem Verfahren um Löschung oder Auskunft) hat Akteneinsicht in die vom Verantwortlichen vorgelegten Unterlagen, die uU Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Kann das verhindert werden?

EuGH zur Inbox-Werbung
EuGH – Inbox-Werbung bei Gratis-E-Mail-Account ohne Einwilligung ist Spam!

Erfolg für FirmenABC bei der Datenschutzbehörde
In einem Verfahren eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH musste die Datenschutzbehörde beurteilen, ob es zulässig ist, auf www.firmenabc.at, auf dem eine Firmensuche möglich ist, die Verknüpfungen des Gesellschafter-Geschäftsführers mit anderen Gesellschaften darzustellen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sah sich dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung beeinträchtigt.

Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...

Lernsieg App  BVwG
Ein Erkenntnis des BVwG vom 20.10.2021 beurteilt die Lernsieg APP zur Bewertung von Lehrer*Innen als zulässig. Das berechtigte Interesse der "Öffentlichkeit" an der Bewertung des beruflichen Verhaltens von Lehrer*Innen überwiegt deren Geheimhaltungsinteressen.

Kauf von Kundendaten - Newsletterversand
Verkauf von Kundendaten im Rahmen einer Insolvenz – Gilt die Einwilligung für einen Newsletter weiter (auch für den neuen Unternehmer)?

Beschwerdemanagement und Datenschutz
Die DSB sowie das BVwG haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Elternverein einer Schule eine Beschwerde eines Elternteils bezüglich schulischer Belange an die Schulde und an die Bildungsdirektion weiterleiten darf, oder ob dies eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung darstellt.

gerichtliche Zuständigkeit in Datenschutzangelegenheiten
Es bedarf keiner "Ordination" durch den OGH bei gerichtlichen Klagen in Datenschutzangelegenheiten gegen ausländische Verantwortliche.

Weitergabe eines Bescheides
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. September 2021
Weitergabe eines Bescheides zur Trinkwasserqualität durch eine Behörde bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Löschung von negativen Zahlungsdaten - OGH-Urteil
OGH entschied zur Löschfrist von Bonitätsdaten

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