Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Ein Verein veröffentlichte im Internet Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse von Mannschaftsführern, um die Kommunikation zu ermöglichen. Das verstößt nach Ansicht der DSB gegen das Recht auf Geheimhaltung (DSB-D123.032/0003-DSB/2018, 12.11.2018).

Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.

Art 77 DSGVO gewährt ein Beschwerderecht, jedoch kein Recht, dass eine Aufsichtsbehörde feststellt, dass eine Beschwerde zu spät erteilt worden sei. Holt ein Verantwortlicher während des Beschwerdeverfahrens eine Auskunft nach, dann kommt es zur Abweisung der Beschwerde.

Art 37 DSGVO verpflichtet zur Bestellung eines DSBA, insbes. wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung von Art 9 DSGVO Daten besteht. Gesundheitsdaten sind jedenfalls Daten nach Art 9 DSGVO. Wo aber ist die Grenze der „Umfangreichheit“?

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und die Veröffentlichung der Daten schaffte es zur Datenschutzbehörde. Die Behörde entschied (DSB-D123.800/0001-DSB/2018, 28.11.2018) nicht dafür zuständig zu sein.

Minderjährige sind in der DSGVO und im DSG explizit angesprochen. Es gibt eine „Sonderregelung“ zur Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen. Aber wie ist das bei einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vor der DSB bzw. dem BVwG?

Wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) aufgrund der vom Verantwortlichen gesetzten Maßnahmen ergibt, dass kein hohes Risiko gegeben ist, dann ist ein Konsulationsverfahren gem. Art 36 DSGVO unzulässig. Die DSB ist nicht dazu da, um getroffene oder geplante Maßnahmen auf die Wirksamkeit zur Risikoreduzierung zu prüfen. Ein Antrag auf vorherige Konsultation gem. Art 36 DSGVO wird von der DSB zurückgewiesen.

Der OGH hat am 31.08.2018 die Frage entschieden, ob im Betriebsurlaub Willenserklärungen per Email „zugehen“ und damit Wirksamkeit entfalten können. Es ging um eine Kündigung eines Vertragsverhältnisses. Diese muss zu einem bestimmten Zeitpunkt „zugehen“, damit die Kündigungsfrist noch ausreichend gewahrt ist. Wie der OGH entschieden hat, erfahren Sie im Blog.

Ein Allgemeinmediziner hat kein Recht auf Löschung aus (neutralen) Plattform. Es besteht ein Interesse des Betreibers und der Patienten an Information mit Bewertungen und Erfahrungsberichten. Wenn es "safeguards" gibt, die Mißbrauch verhindern, dann überwiegen die Interessen des Plattformbetreibers.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die DSB damit beschäftigt, ob ein Verantwortlicher sich nach einer Auskunftserteilung an die DSB wenden kann, und von dieser „feststellen lassen kann“, dass er rechtmäßig bzw. rechtskonform gehandelt hat. Die DSB hat den Antrag zurückgewiesen.

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