Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2020
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der DSB (dataprotect als Vertreter beteiligt, noch nicht rechtskräftig) ging es u.a. um die Frage, ob bei einer Auskunft im Sinne des Art 15 DSGVO nur „Empfängerkategorien“ oder „die konkreten Empfänger“ der personenbezogenen Daten zu nennen sind.

Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ... Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein. Der EuGH sah das anders!

Ist die DSGVO in Steuerstrafverfahren (in D) anwendbar? In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird dies thematisiert.

Pay or Track „Bezahlen mit Daten“ Einwilligung oder Vertrag?

Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt. Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.

Die österreichische Datenschutzbehörde hat kürzlich eine Entscheidung (DSB 2020-0.083.190, 21.02.2020) zu der Frage getroffen, ob die betroffene Person, die eine Beschwerde eingereicht hat, in der die Datenschutzbehörde festgestellt hat, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche gegen Art. 15 DSGVOI verstoßen hat, an dem Verfahren über eine mögliche Verwaltungsstrafe gegen denselben Verantwortlichen Parteistellung haben kann.

Der BGH hat nun die Entscheidung zu Cookies iS "Planet 49" veröffentlicht ... keine Überraschung ... "Willenserklärung"

BCC ist die Vorgabe für Newsletter - CC verletzt Datenschutznormen und Geheimhaltungsverpflichtung

Fristenberechnung 1 Monat nach Art 12 DSGVO Antwort bis 24.00 Uhr möglich

Löschen statt Auskunft? keine gute Idee sagt die DSB

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