Entscheidungen zum Datenschutzrecht

DSB-Entscheidung: Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden?

OGH: Das Recht auf Datenschutz ist bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO („Akteneinsicht“) zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.

DSB: Parkgarage darf mit Kennzeichenerkennung die Ein- und Ausfahrt ermöglichen und kontrollieren Die DSB hat am 4.7.2019 (DSB-D123.652/0001-DSB/2019) eine Frage der „Videoüberwachung“ bei einer Garage beurteilt. Es wurden die Kennzeichen gescannt und für die Kontrolle der Ein- und Ausfahrt sowie das automatische Öffnen des Schrankens verwendet.

Die DSB hatte sich in einem Verfahren (Bescheid vom 2.8.2019, DSB-D123.594/003-DSB/2019, nicht rechtskräftig) mit der Frage der Offenlegung der Zusammensetzung einer Schulenote an andere Personen als die betroffenen Schüler_Innen auseinanderzusetzen.

In einem Verfahren vor der DSB hat ein rumänischer Beschwerdeführer sich wegen eines Löschbegehrens bei einem rumänischen Verantwortlichen beschwert. Die österreichische DSB ist dafür nicht zuständig.

Der EuGH hat am 1.10.2019 die Rechtssache Planet49 entschieden. Es ging um eine Checkbox zur Einwilligung in Cookies, die bereits angeklickt war, und bei der der Websitebesucher daher das tracking ausschalten musste.

Eine Bank muss Kontodaten beauskunften und auch Belege kostenlos in Kopie zur Verfügung stellen, sofern der Kunde keinen Zugriff im Online-Banking hat.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. September 2019
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lenkererhebung bei einem Verkehrsdelikt mit Hinweis auf die DSGVO von einem Fahrzeughalter verweigert werden darf.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2019
Darf ein Bauträger, die Kontaktdaten seiner Kunden an Professionisten zB zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen weitergeben?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 06. September 2019
Auskunftsrecht: keine Möglichkeit, durch Auskunftsersuchen eine Anzeige, die vertraulich behandelt werden sollte, zu erhalten.

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