Gesetze und Gesetzesänderungen

Gesetze und Gesetzesänderungen · 17. Januar 2019
"Reparatur" des Datenschutzgesetzes <> Datenschutz ist ab 1.1.2020 nur mehr "Bundesmaterie"

Gesetze und Gesetzesänderungen · 13. Dezember 2018
Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben. Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. November 2018
Die „blacklist“ gem Art 35 Abs 4 DSGVO für die verpflichtenden Datenschutz-Folgenabschätzungen ist veröffentlicht worden. Hier ein erster Überblick dazu.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 08. Oktober 2018
Gibt es Änderungen beim Datenschutzbeauftragten in Deutschland? Benennungspflicht soll eingeschränkt werden.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 07. Oktober 2018
Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art 25 DSGVO) und die Besonderheiten in Österreich

Gesetze und Gesetzesänderungen · 04. September 2018
Wien hat ein eigenes Datenschutzgesetz ... Was regelt es?

108. Verordnung der Datenschutzbehörde über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV)

Das DSG (Datenschutzgesetz) wurde mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 120/2017, 31.7.2017) geändert und im Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 (BGBl I 24/2018) finden sich wieder Änderungen.

Sind Sachverständige im Rahmen von Gerichtsverfahren Verantwortliche iSd DSGVO?

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