Gesetze und Gesetzesänderungen

Im Parlament liegt seit 17.6.2019 ein Initiativantrag, mit dem im DSG eine Bestimmung ergänzt werden soll, die es gestattet das Organisationen, auch ohne Auftrag der betroffenen Personen, ihre Rechte geltend machen können.

Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 17. Januar 2019
"Reparatur" des Datenschutzgesetzes <> Datenschutz ist ab 1.1.2020 nur mehr "Bundesmaterie"

Gesetze und Gesetzesänderungen · 13. Dezember 2018
Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben. Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. November 2018
Die „blacklist“ gem Art 35 Abs 4 DSGVO für die verpflichtenden Datenschutz-Folgenabschätzungen ist veröffentlicht worden. Hier ein erster Überblick dazu.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 08. Oktober 2018
Gibt es Änderungen beim Datenschutzbeauftragten in Deutschland? Benennungspflicht soll eingeschränkt werden.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 07. Oktober 2018
Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art 25 DSGVO) und die Besonderheiten in Österreich

Gesetze und Gesetzesänderungen · 04. September 2018
Wien hat ein eigenes Datenschutzgesetz ... Was regelt es?

108. Verordnung der Datenschutzbehörde über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV)

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