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DSGVO: Benötigt Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten

Datenschuz Konkret, April 2017 

(DaKO 2/2017)

Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten?

 

In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage.

 


Der Mindestbuchpreis im grenzüberschreitenden Internethandel

gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner

Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400)

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.

 

Dienstleistervertrag bei Datenverarbeitung und Verpflichtung zur Rückgabe bei Beendigung

lex:itec (2010/04, Seite 18)

In welcher Form muss der Dienstleister (Auftragsdaten-verarbeiter) bei Beendigung des Vertrages die "Daten" zurückgeben. Kann der Auftraggeber verlangen, dass er diese in sein Datensystem einlesen kann?

Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht. Dargestellt am Beispiel "Facebook"

gemeinsam mit Mag. Andrea Kern Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS 2013, 302)

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Auswirkungen von (negativen) Facebook-Posts auf das Arbeitsverhältnis.


 

IRIS 2008 Tagungsband, (Internationales Recht der Informatik Symposion): 
Gebrauchtsoftwarehandel in Österreich und Deutschland

IRIS 2007 - Tagungsband, (Internationales Recht der Informatik Symposion):
Kann die Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen vermieden werden?

lex:itec (Ausgabe 5/2006)      
Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen   

IRIS 2005 - Tagungsband, (Internationales Recht der Informatik Symposion):         
E-Commerce: Verantwortlichkeit für Unternehmen und vertretungsbefugte Organe aus verwaltungsstrafrechtlicher und strafrechtlicher Sicht

 

unzulässige Videoüberwachung: € 1.000,-- Schadenersatz pro Person?

 

 In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) - rechts am Bild zu sehen - vom 28.11.2017 wurde zwei Universitätsprofessoren (als Angestellte der Universität) je EUR 1.000,-- an (immateriellem) Schadenersatz für eine unzulässige Videoaufnahme zugesprochen.

 

 

 Die Universität von Montenegro hat (bereits am Frühjahr 2011) u.a. in sieben Amphitheatern (Auditorien) und vor dem Rektorzimmer Videoüberwachungsanlagen installiert und auch die Lehrenden darüber informiert. Im März 2011 haben sich zwei Professoren bei der zuständigen Datenschutzbehörde (Agencija za zaštitu ličnih podataka) beschwert. Sie brachten vor, dass die Räume außerhalb der Vorlesungszeiten zugesperrt seien, und es keine Sicherheitsbedenken gäbe, sodass die Videoüberwachung nicht das gelindeste Mittel sei. Sie forderten die Entfernung der Kameras und die Löschung der Daten.

 

In den Verfahren im Montenegro (bei der Datenschutzbehörde und auch in zivilgerichtlichen Verfahren) hatten die beiden Professoren keinen Erfolg.

 

Sie wendeten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung des Art. 8. der EMRK, wobei sie das Argument der Verletzung desselben auch bereits – ohne Erfolg - im Zivilverfahren in Montenegro geltend gemacht hatten.

 

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

 

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Die beiden Professoren verlangten auch je EUR 1.000,-- an Schadenersatz (immaterieller Schaden), da Art 48 des montenegrinischen Datenschutzgesetzes den Ersatz des Schadens bei der Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach den generellen Regelungen des Schadenersatzrechtes vorsieht.

 

In einer Gesamtschau (insbes. §§ 151, 206 und 207) sieht das Obligationenrecht in Montenegro u.a. vor, dass jedermann, der Angst, physische Schmerz oder seelische Schmerzen als Folge der Beeinträchtigung seines/ihres Ansehen oder der Verletzung ihrer Integrität, Freiheit oder von Persönlichkeitsrechten berechtigt ist, eine Unterlassung zu fordern, finanziellen Ersatz oder auch andere Formen von Wiedergutmachung von Schmerzensgeld zu fordern.

 

Der Gerichtshof sprach den beiden Professoren, die in ihren Persönlichkeits- bzw. Freiheitsrechten durch die unzulässige Videoüberwachung verletzt wurden, je EUR 1.000,-- an Schmerzensgeld bzw. Ersatz für die erlittene Beeinträchtigung zu.

 

Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Art 82 Abs 1 DSGVO ausdrücklich den Ersatz des immateriellen Schadens vor:

 

Artikel 82

Haftung und Recht auf Schadenersatz

(1)   Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

 

ErwG 85 bezieht sich u.a. auch auf den Schaden, der durch eine Datenschutzverletzung eintreten kann:

 

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann — wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird — einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten oder andere erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile für die betroffene natürliche Person. ()

 

 

Der ErwG 146 bezieht sich explizit auf die Bestimmung zu Haftung und Schadenersatz, und es ist auch ein Hinweis auf die Verschiebung der Beweislast darin enthalten. Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hat zu beweisen hat, dass ihn an der Verletzung der Datenschutzvorschriften kein Verschulden trifft:

 

Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte Schäden, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht, ersetzen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden verantwortlich ist. Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. () Die betroffenen Personen sollten einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. ()

 

Das (neue) österreichische Datenschutzgesetz, welches am 25.05.2018 gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft tritt, beinhaltet ebenfalls eine Bestimmung zum Schadenersatz unter explizitem Hinweis auf den Ersatz des immateriellen Schadens:

 

Haftung und Recht auf Schadenersatz

§ 29. (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.

(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine Niederlassung hat.

 

In beiden Normen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf den immateriellen Schaden enthalten. Es ist daher das „Schmerzensgeld“ oder die Beeinträchtigung, die durch eine Verletzung des Datenschutzes für die betroffenen Personen (natürliche Personen im Geltungsbereich der DSGVO bzw. auch juristischer Personen, die im Geltungsbereich des DSG bleiben, wenn es nicht mehr vor Inkrafttreten geändert wird) entsteht, jedenfalls (ab 25.05.2018) zu ersetzen.

 

Der EGMR geht offensichtlich davon aus, dass schon bei der unzulässigen Videoüberwachung durch einen Arbeitgeber (in begrenztem Umfang, nämlich im Hörsaal, bei einer Aufbewahrung von einem Jahr – ohne Offenlegung an dritte Personen – eine Beeinträchtigung des Rechtes auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten (Verlust der Vertraulichkeit) gegeben ist, und dies einen Ersatzbetrag von EUR 1.000,-- rechtfertigt.

 

Dieser Betrag kann daher ein Ansatzpunkt sein, wenn über die Frage der Höhe des eingetretenen immateriellen Schadens diskutiert wird.

VfGH berät über "hohe" Verwaltungsstrafen. Auch nach DSG/DSGVO werden die hohen Geldbußen von der DSB verhängt

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im Jahr 2016 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, da es Bedenken hegt, dass "hohe" Verwaltungsstrafen nicht von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden dürfen.

 

"Hohe" Strafen haben in Österreich Gerichte zu verhängen (siehe insbes. Art 91 B-VG). 

 

Der Verfassungsgerichtshof wird vermutlich im Dezember 2017 darüber entscheiden

 

 

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What's App & Datenschutz

Nutzen Sie What´s APP auf dem Firmensmartphone?

 

Dann stellt dies ein (erhebliches) Risiko aus datenschutzrechtliche Sicht dar.

 

Ihr Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten nicht in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutzgrundverordnung.

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Datenschutzbeauftragter: notwendig oder sinnvoll?

Am 23.11.2017 fand ein Datenschutz-Frühstück statt. 

 

"Datenschutzbeauftragte/r: notwendig oder sinnvoll" war das Thema. 

 

ca. 20 Personen, davon einige Vertreter von Behörden und öffentlichen Institutionen, aber auch Vertreter von Unternehmen informierten sich über die Aufgaben und Stellung des Datenschutzbeauftragten (DSBA).

 

Breiten Raum nahm die Diskussion ein, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein DSBA (verpflichteten) in privaten Organisationen zu benennen ist. 

 

Sowohl die Art der Datenverarbeitung (Verarbeitung von risikoreichen Daten; systematische und regelmäßiges Beobachten von Verhalten von betroffenen Personen) als auch die konkrete Kerntätigkeit der Organisation ist zu analysieren. Letztlich kommt es auch darauf an, ob die Verarbeitung "umfangreich" iSd Art 37 (1) DSGVO ist, wobei eine Definition von "umfangreich" in der DSGVO oder auch nur in den Erwägungsgründen fehlt. 

 

Informationen über das "Datenschutz-Frühstück" finden Sie auch auf Facebook unter @DSFLinz oder unter www.datenschutz-frühstück.at.

 

 

 

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PriSec 2017

Auch die calpana Business Consulting GmbHJ (www.crisam.net) war mit einem Stand und einem Vortrag (im Bild: Wolfgang Schmidhuber; Senior-Consultant) vertreten.

 

Im Vortrag von calpana wurde dargelegt und auch anschaulich demonstriert den Teilnehmern, welche Möglichkeiten CRISAM als Tool im Bereich Datenschutzmanagement hat

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ÖVI-Vortrag zur DSGVO in Salzburg

 

 

Am 25.10.2017 hielt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) – als Vertreter von dataprotect – einen Vortrag vor Vertretern der Salzburger Immobilienwirtschaft auf Einladung des ÖVI.

 

 

 

 

Im Vortrag wurden die Grundprinzipien des Datenschutzes (nach DSGVO & DSG) dargelegt:

  • Rechtmäßigkeit (Erlaubtheit der Datenverarbeitung)
  • Transparenz (mit den Informationspflichten)
  • Zweckbindung
  • Datenminimierung (sachlich)
  • Richtigkeit
  •  Speicherbegrenzung (zeitlich)
  •  Integrität & Vertraulichkeit

die grundlegenden Abweichungen des öDSG von der DSGVO und die Möglichkeiten der Umsetzung eines „Datenschutz-Projektes“ dargelegt. Es wurde ein Muster eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten erläutert und die Teilnehmer hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen.

 

Einige Fragen beschäftigten sich insbes. mit der Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, dh z.B. den Vertrag bei Kunden und Auftraggebern oder die Vertragsanbahnung bei Interessenten, das Gesetz (inbes. bei den möglichen Aufbewahrungspflichten/fristen) und auch die Einwilligung (insbes. im Bereich des Marketing), wobei es dazu einen Exkurs auch in die Spamming- und Cold-Calling-Regelung des Telekommunikationsgesetzes (§ 107 TKG) mit dem Hinweis auf die Privilegierung für Bestandskunden gab. Ein weiterer Punkt war insbes. die Art und Weise der Abdeckung der Informationsverpflichten gem. Art 13 und Art 14 DSGVO und der Inhalt dieser umfangreichen Informationspflichten.

 

Gemeinsam mit dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) werden von dataprotect Datenschutz-Dokumentationen als Muster für Immobilienmakler und Hausverwaltungen entwickelt, und die aktuellen Formulare an die ab 25.05.2018 geltende Rechtslage angepasst.

 

Spiegel-Online berichtet über Mitarbeiterfotos aus der Homepage

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