Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gelegentlichen Veränderungen unterliegen, gelten für alle Zurverfügungstellung digitaler Inhalte (Dateien), die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder per Telefon zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Zugriff auf unsere (mobile) Webseite und der Nutzung unserer Anwendungen, ganz gleich auf welche Art und/oder dem Abschluss eines Kaufes bestätigen Sie, dass Sie diese Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und diesen zustimmen (einschließlich der Datenschutzbestimmungen).


0. Definitionen
"Wir", "dataprotect" oder "SMP" sind: SMP Schweiger Mohr & Partner Rechtsanwälte OG, FN 37294w, LG Linz, Huemerstraße 1, 4020 Linz.

Der „Kauf” ist Abschluss eines Vertrages mit uns, nach dem eine Datei per Email zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde ist berechtigt, diese Datei (Excel, sonstige Datei) für die Zwecke des eigenen Unternehmens bzw. der eigenen Organisation zu nutzen; eine Weitergabe an Dritte ist nur dann gestattet, wenn er selbst die Nutzung unterlässt, dh sich jeder weitern Nutzung enthält (iSd Weitergabe der Datei bzw. einer Kopie selbst iSd Erschöpfungsgrundsatzes).

1. Umfang unserer Leistungen
Über diese Website stellen wir im Shop Dateien zur Verfügung.

Der Kunde tätigt einen Kauf der Datei und ist nach Leistung durch uns berechtigt, die Datei für eigene Zwecke zu nutzen.

Der Kunde ist berechtigt, die Datei (das Werkstück) dann an dritte Personen weiterzugeben, wenn er sich selbst der Nutzung enthält, und die gekaufte Datei selbst löscht.

2. Haftungsausschluss
Gemäß den Regulierungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften wir ausschließlich für unmittelbare Schäden, die Ihnen aufgrund eines Nichterfüllens unserer Verpflichtungen in Bezug auf unsere
Leistungen entstanden sind, jedoch nur bis zu der Höhe des gesamten Entgelts, wie es auf der Bestätigungs-E-Mail angegeben ist.

Die Haftung fur entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Geistiges Eigentum
Sofern nicht anders angegeben sind die Dateien, die zur Verfügung gestellt werden, unser geistiges Eigentum bzw. stehen uns die Verwertungsrechte zu.

4. Sonstiges
Diese AGB und die Bereitstellung unserer Leistungen unterliegen dem österreichischen Recht. Nimmt eine natürliche Person unsere Leistungen zu einem Zweck in Anspruch, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werde kann (nachfolgend auch „Verbraucher"), so kann sich diese Person ungeachtet der im vorstehenden Satz getroffenen Rechtswahl auf die zwingenden Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für alle Streitigkeiten, die aus diesen AGB und unseren Leistungen entstehen, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gerichte in Linz zustänfdig. Ungeachtet der im vorstehenden Satz getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung können Klagen eines Verbrauchers auch vor den Gerichten desjenigen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, und können Klagen gegen einen Verbraucher nur vor Gerichten desjenigen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Ist oder wird eine der Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nicht vollziehbar oder nicht bindend, bleiben alle anderen für die Vertragspartner geltenden Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Vertragspartner die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks dieses Vertrags, soweit als möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame, nicht vollziehbare oder nicht bindende Bestimmung hat.