Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland

UPDATE: internationaler Datentransfer in die USA
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

Erleichterung im Datentransfer in die USA?
Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen (Magazin POLITICO, 27.09.2022)

Microsoft hat sich zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework geäußert. Hier finden Sie dieInformationen. Microsoft sieht die Einigung als Meilenstein und ist entschlossen, dazu beizutragen.

Ditigal Bridge -- eine Brücke ins Ungewisse
Safe Harbour ... bis 6.10.2015 ... danach einige Zeit Ungewissheit ... EU-US-Privacy-Shield ... bis 16.7.2020 ... nun Ungewissheit Jetzt soll nach Medienberichten von "Digital Bridge" from politico beim transatlantischen Datentransfer die Brücke ins Ungewisse gebaut werden.

FISA und CLOUD-Act
Da Google Analytics nun ein sehr aktuelles Thema ist, gibt es viel Information auch über FISA und CLOUD-Act. Ist das dasselbe, oder doch etwas Unterschiedliches?

Schrems II - Entscheidung in Frankreich
Datenablage bei Amazon Web-Services (AWS) und Schrems II – eine Entscheidung des Conseil d´etat in Frankreich zum Thema

Der Europäische Datenschutzausschuss hat sich mit den Folgen der Schrems-II-Entscheidung des EuGH beschäftigt. Auf 38 Seiten werden (vorerst) in englischer Sprache Hinweise und Tipps gegeben, wie internationale Datentransfers in Drittländer zulässig sein können.

MailChimp reagiert auf Schems II mit einer Anpassung des Auftragsverarbeitungsvertrages.

Update – Schrems II in Österreich und Europa
Schrems II ist seit 16.7.2020 jedem Datenschützer und vielen Unternehmen ein Begriff. Datentransfers in Drittländer wurden komplexer, und können nur zum Teil auf Standardvertragsklauseln (Standard Contract Clauses) gestützt werden. Zusätzliche Maßnahmen sind bei Datenübertragungen in die USA (oder auch andere Drittländer mit einem nicht angemessenen Datenschutzniveau) erforderlich.

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