§ 30 DSG - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen


 

(Überschriften von dataprotect)

 

§ 30.

 Geldbußen / Geldstrafen gegen juristische Personen

 

 

 

 

(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

1.

der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

2.

der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

3.

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehaben.

 

 

(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

 


§ 30 (3) Bestrafung von verantwortlichen Personen (§ 9 VStG)
Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.

 


Zufluss der Geldbußen an den Bund
§ 30 (4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.

 


keine Geldbußen gegen Behörden und öffentliche Stellen
§ 30 (5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden.

 

Die Bestimmung des § 30 DSG weicht von den anderen Strafbestimmungen im Verwaltungsstrafrecht massiv ab.

 

Grundsätzlich werden für Verwaltungsübertretungen, die im Rahmen von Unternehmen (juristischen Personen) (oder sonstige Organisationen) begangen werden, die Geschäftsführer/Vorstände (vertretungsbefugte Organe) oder sog. verantwortlich Beauftragte iSd § 9 Abs 3 VStG bestraft. Die Geldstrafe trifft diese "persönlich", dh mit ihrem Privatvermögen, und nicht das Unternehmen oder die Organisation, für die sie tätig sind. 

 

Im Datenschutzrecht (§ 30 DSG und Art 83 DSGVO) soll das anders sein. Dies wirft viele (noch ungeklärte) Fragen auf.

 


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