Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 14. Juni 2026

BVwG Bankensendung Arbeitsadresse | dataprotect.at Behörde/Gericht: BVwG Datum: 29.04.2026 Geschäftszahl: W298 2301228-1 Rechtssatz Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Bank nicht gegen die DSGVO verstößt, wenn sie ein Kündigungsschreiben für ein Privatkonto an die Arbeitsadresse des Kunden versendet, sofern dieser diese Adresse zuvor im Onlinebanking bestätigt hat und das Schreiben korrekt an die Person (c/o, zur persönlichen Öffnung) adressiert ist. Unterinstanz /...

12. Juni 2026

Behörde/Gericht: DSB Datum: 30.04.2026 Geschäftszahl: 2026-0.357.384 Rechtssatz Die Datenschutzbehörde hat entschieden, dass aus der DSGVO kein subjektives "Recht auf Verarbeitung" oder "Recht auf längerfristige Speicherung" personenbezogener Daten abgeleitet werden kann. Der Verantwortliche legt die Speicherfristen fest. Eine Speicherfrist von 90 Tagen für Chat-Protokolle eines automatisierten Kundenservice-Systems entspricht dem Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 06. Juni 2026

Gemeinde-Kundmachung nicht-öffentlich: DSB-Entscheidung | dataprotect.at Behörde/Gericht: DSB Datum: 25.11.2025 Geschäftszahl: 2025-0.907.343 Rechtssatz Die Österreichische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Veröffentlichung eines nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkts einer Gemeinderatssitzung auf der elektronischen Amtstafel und Website einer Gemeinde sowie die Veröffentlichung dieses Tagesordnungspunkts im Sitzungsprotokoll eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. Juni 2026

Behörde/Gericht: BVwG Datum: 19.03.2026 Geschäftszahl: W256 2233303-1 (VwGH-Beschluss: Ra 2026/04/0068-5 vom 13.05.2026 Die Revision wird zurückgewiesen.) Rechtssatz Eine automatisierte Bonitätsbewertung durch eine Wirtschaftsauskunftei fällt nicht unter Art. 22 DSGVO und löst kein besonderes Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO aus, wenn sie weder an Dritte weitergegeben wurde noch sonstige Auswirkungen für die betroffene Person hatte. Sachverhalt Eine Betroffene forderte von...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Juni 2026

Behörde/Gericht: BVwG Datum: 18.05.2026 Geschäftszahl: W258 2272560-1 Rechtssatz Das Bundesverwaltungsgericht hebt einen Bescheid der DSB ersatzlos auf, wenn die Beschwerdeperson vor der Entscheidung verstirbt. Datenschutzrechte sind höchstpersönliche Rechte, die mit dem Tod nicht auf Erben übergehen und daher nicht durch Dritte geltend gemacht werden können. Sachverhalt Eine Person erhob im Dezember 2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen den unrechtmäßigen Zugriff auf ihre Impfdaten im...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Juni 2026

Behörde/Gericht: BVwG Datum: 23.04.2026 Geschäftszahl: W252 2289522-1 Rechtssatz Die unrechtmäßige Aufzeichnung eines Telefonanrufs bei einer Servicenummer verletzt das Recht auf Geheimhaltung. Eine Rechtfertigung über Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen) ist nicht möglich, wenn weniger eingriffsintensive Alternativen zur Verfügung stehen. Sachverhalt Ein Rundfunksender betrieb eine Servicenummer, bei der Anrufer zu Beginn des Gesprächs durch einen automatisierten Ansagetext...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juni 2026

Behörde/Gericht: DSB Datum: 24.11.2025 Geschäftszahl: 2025-0.950.759 Rechtssatz: Die Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Erhebung und Verarbeitung einer geschlechtsspezifischen Anrede (Herr/Frau) im Registrierungsprozess eines Online-Shops gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung gemäß Art. 5 DSGVO verstößt, da diese Daten für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sind und gegen das Prinzip der Datenminimierung verstoßen. Sachverhalt Eine betroffene Person registrierte...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juni 2026

Gericht: LG Karlsruhe, 8. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 20.05.2026 Aktenzeichen: 8 O 266/25 Dokumenttyp: Urteil Rechtssatz Wird eine per E-Mail übermittelte Rechnung von unbekannten Dritten manipuliert und der Kaufpreis deshalb auf ein fremdes Konto überwiesen, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Zahlungspflicht ein. Eine allgemeine Pflicht, Rechnungen im geschäftlichen E-Mail-Verkehr Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu versenden, folgt nach Ansicht des LG Karlsruhe weder aus der DSGVO...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juni 2026

Behörde / Gericht: DSB Datum: 24.11.2025 Geschäftszahl: 2024-0.835.856 Rechtssatz Die Datenschutzbehörde hat entschieden, dass ein Bewerber kein Recht auf Löschung seiner Bewerbungsdaten hat, wenn die Erstbeschwerdegegnerin diese zur Abwehr angekündigter Rechtsansprüche speichert. Die Weiterverarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) und Art. 6 Abs. 4 DSGVO (Kompatibilität der Zwecke) rechtmäßig. Sachverhalt Ein Bewerber bewarb sich im Jänner 2024 auf...

Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 28. Mai 2026

OLG Hamm, 12.05.2026 Geschäftszahl: 4 UKl 3/25 ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2026:0512.4UKL3.25.00 Rechtssatz Wer einen KI-Chatbot auf der eigenen Website zur Kundenkommunikation einsetzt, muss sich dessen irreführende Aussagen grundsätzlich als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Die autonome oder „black-boxartige“ Funktionsweise eines KI-Systems entlastet den Betreiber nicht, wenn der Chatbot im eigenen Absatzinteresse eingesetzt wird. Sachverhalt Die Beklagte bot auf ihrer Website...