E-Mail-Adresse von Lehrer:innen auf der Schulhomepage - ist das zulässig?
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 3. September 2024 über die Veröffentlichung der dienstlichen E-Mail-Adresse eines Lehrers auf der Website einer Schule. Der Lehrer wandte sich gegen die Veröffentlichung und argumentierte, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Der VwGH stellte jedoch fest, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag, da sie die Kommunikation mit Schülern und Eltern erleichtert. Dies sei durch Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO...

Geldbußen / Geldstrafen  · 15. Juli 2024
Die Datenschutzbehörde hatte im Jahr 2021 (siehe drei Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die Kundenbindungsprogramme betreiben und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Profiling Einwilligungen von den Betroffenen eingeholt hatten. Diese Einwilligungen entsprachen nicht den Anforderungen der DSGVO. Auszug aus dem Datenschutzbericht 2021: Unzulässige Einwilligungen/Verarbeitung im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen Die Datenschutzbehörde hat im Jahr 2021 insgesamt...

BVwG bestätigt Schuldspruch wegen Verstoß gegen den Erleichterungsgrundsatz bei der Ausübung von Betroffenenrechten nach der DSGVO, reduziert jedoch Strafe
Geldbußen / Geldstrafen  · 13. Juli 2024
Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 18. April 2024 eine Entscheidung ( W137 2248575-1/31E) getroffen, die einen Schuldspruch der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verstoßes gegen das Erleichterungsgebot nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO bestätigt, jedoch die Strafhöhe von EUR 9.500.000,-- (Datenschutzbehörde) auf EUR 500.000,-- (BVwG) reduziert. Fallbeschreibung Die DSB stellte am 28. September 2021 fest, dass der Verantwortliche seine Pflicht nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO verletzt...

Eine Terminbestätigung im Gesundheitswesen als Gruppennachricht kann eine DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- auslösen
Geldbußen / Geldstrafen  · 12. Juli 2024
BVwG-Urteils zu W292 2282284-1 vom 03.06.2024 - DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- gegen eine Fachärztin. Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der Entscheidung vom 03.06.2024 eine Fachärztin für Psychiatrie wegen mehrerer Datenschutzverstöße verurteilt und die ursprünglich von der Datenschutzbehörde (DSB) verhängte Geldstrafe von 6.000 Euro auf 4.000 Euro reduziert. Fallbeschreibung Die Beschwerdeführerin hatte eine Terminerinnerung als Gruppennachricht an 28 Patienten...

Datenschutzrechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers: Höchstgerichtliche Klärung durch den VwGH
Am 1. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung (Ra 2021/04/0088-6) eine bedeutende Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtsvollziehern vorgenommen. Hintergrund Die Entscheidung des VwGH folgte einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Ein Gerichtsvollzieher hatte seine Visitenkarte an der Wohnungstür einer Partei hinterlassen, die daraufhin eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung geltend machte. Die DSB wies die Beschwerde...

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Dr. Thomas Schweiger beantwortet Fragen zum Einsatz von KI in der Hausverwaltung
Artikel / Publikationen · 02. Juli 2024
Im aktuellen Prop.Tech Guide (No. 7) finden Sie auf Seite 19 f einige Antworten zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Hausverwaltung. Es bleibt herausfordernd. Art 4 KIVO verpflichtet, (u.a.) Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen zu ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz...

Schadenersatz nach Art 82 DSGVO - wie hoch muss die erlittene Beeinträchtigung sein - der EuGH sagt: Befürchtungen des Datenmissbrauches können ausreichen!
Schadenersatz · 24. Juni 2024
Der EuGH hat am 20.06.2024 in der Rechtssache C-590/22 (Steuererklärung) entschieden, dass die Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung an Dritte weitergegeben wurden, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass dies tatsächlich der Fall war, ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist. Was ist daraus ableitbar? Die geschädigte...

Die Salzburger Nachrichten berichten am 21. Juni 2024 über ein Google Fonts Verfahren - am 27.9.2024 geht es beim LG ZRS Wien im Musterverfahren weiter
Google Fonts · 21. Juni 2024
Am 21. Juni 2024 berichten die Salzburger Nachrichten über ein Google Fonts Verfahren in Wien (Unterlassungsklage), bei dem in der zweiten Instanz das positive Urteil für den Websitenbetreiber bestätigt wurde. Hier zu unserem Blog-Artikel. In diesem Zusammenhang wird im im Artikel der SN auch auf das Musterverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verwiesen. Dort geht es am 27.09.2024 vormittags weiter. Im Verfahren selbst hat das Oberlandesgericht Wien vor Kurzem...

Eine geschädigte Person will Auskunft vom Schädiger, um die Prozessposition einschätzen oder verbessern zu können - Rechtsmißbrauch oder Anspruch nach Art 15?
Im Hinblick auf eine von einer geschädigten Person allenfalls geplante Rückforderungsklage gegen einen Glückspielanbieter begehrte diese eine Auskunft bzw Datenübermittlung vom Anbieter. Der Glückspielanbieter argumentierte, dass dem Kläger kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO zustehe, weil er mit der Auskunft bloß Beweismittel für einen Zivilprozess gegen ihn erlangen wolle. Die anspruchsstellende Person verfolge nicht das Ziel, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu...

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