Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Mai 2023
Clearview AI sammelt unzähliche Bilder, auch von europäischen Personen, und ermöglicht eine Gesichtserkennung.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Mai 2023
ChatGPT hat Änderungen an seinem Internetauftritt durchgeführt. Der Dienst ist wieder in Italien verfügbar. Wesentlich istauch eine Alterverfikationfen zu haben, um sicherzustellen, dass die Nutzer:innen wirklich 13 Jahre oder älter sind.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Mai 2023
www.telekom.de –
Verbraucherzentrale in Deutschland hat geklagt, und der Websitenbetreiber muss die Verwendung von Google Diensten unterlassen.
Marketing - Werbung - Tracking · 10. Mai 2023
Die Verwendung von Grundbuchsdaten für die Akquise bei Immobilienentwicklern und -maklern ist zulässig, wenn die datenschutzrechtlichen Vorgaben zB das Widerspruchsrecht und die Information iSd des Art 14 DSGVO eingehalten werden.
Es ist jedoch sicherzustellen, dass aktuelle Daten verwendet werden; wenn zB in erhobenen Daten veraltete Namen oder Adressen vorhanden sind, sind Maßnahmen zu setzen, dass diese Daten aktualisiert und berichtigt werden, bevor es zur Marketingmaßnahme kommt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Mai 2023
1. Dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen steht kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zu. 2. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. 3. Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht, insbesondere ein Anspruch aus den §§1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m, der...
04. Mai 2023
Der EuGH hat am 04.05.2023 zum immateriellen Schadenersatzanspruch iSd Art 82 DSGVO eine richtungsweisende Entscheidung (C-300/21; Österreichische Post AG) gefällt.
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen
Schadenersatzanspruch.
03. Mai 2023
Das HSchG ist für Unternehmen mit 50 (und mehr) Mitarbeiter:innen maßgebend. Ein derartiges Unternehmen hat ab 17.12.2023 ein internes Meldesystem einzurichten. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter:innen bereits ab Ende August 2023. Wir unterstützen mit unseren Leistungen.
Marketing - Werbung - Tracking · 02. Mai 2023
Das Versenden eines Werbemittels per Post an Interessenten oder Kunden bedarf keiner Einwilligung. Marketing per Post kann auf das berechtigte Interesse eines Unternehmens, den Bekanntheitsgrad zu steigern und Umsatz zu generieren, gestützt werden (Art 6 Ab 1 lit f DSGVO).
Wenn jedoch die betroffenen Personen nach der Zusendung (oder auch davor) Widerspruch erheben, dann hat dieser absolute Wirkung und ist zu akzeptieren (Art 21 (3) DSGVO) und auch für die Zukunft zu respektieren.
Geldbußen / Geldstrafen · 26. April 2023
Bildaufnahmen auf einer öffentlichen Toilette führen zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 25.000,-- und Verfahrenskosten von EUR 2.500,-- (10%)..