Geldbußen / Geldstrafen · 28. April 2025
Das Bundesverwaltungsgericht W298 2305443-1/6E bestätigte am 27.02.2025 eine Geldbuße in Höhe von EUR 400,00 gegen einen Rechtsanwalt, der ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen nicht beantwortet hatte. Die Entscheidung betont, dass formale Fehler im Antrag die Auskunftspflicht nicht aufheben und gibt klare Hinweise zum Umgang mit solchen Anfragen. Kernaussagen der Entscheidung 1. Sachverhalt: o Ein Rechtsanwalt erhielt einen „Antrag gemäß § 44 DSG auf Auskunft“ von einer...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. April 2025
Die österreichische Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 17. März 2025 2025-0.192.907 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1903) der B*** Parkraumbewirtschaftung Ges.m.b.H. mit sofortiger Wirkung untersagt, weiterhin Videokameras auf Park- und Stellflächen in Österreich zu betreiben. Dieses Verbot wurde mit der Androhung der Exekution versehen und gilt unabhängig von einer etwaigen Beschwerde, da die aufschiebende Wirkung ausdrücklich ausgeschlossen wurde....
Google Fonts · 15. April 2025
(c) privat / Mag. Theresa Jenner-Braunschmied (RAA) und Dr. Thomas Schweiger, LLM (RA) im Justizpalast (04.04.2025)
Artikel / Publikationen · 14. April 2025
Nur wenn ein "Geschäftsgeheimnis", dh eine geheime, für das Unternehmen wertvolle Information auch durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt ist, ist es tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis, und kann in einem Beschwerdeverfahren vor der DSB auch von der Akteneinsicht ausgenommen werden.
Ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen genießen geheime, wertvolle Informationen keinen ausreichenden Schutz, da diese keine Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Artikel / Publikationen · 06. April 2025
Der Datenschutzbericht 2024 der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) zeigt eindrucksvoll, wie sehr das Thema Datenschutz in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die Anzahl der Verfahren, insbesondere die Individualbeschwerden, ist seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 massiv angestiegen. Zwischen 2017 und 2024 verzeichnete die Behörde eine Zunahme um bemerkenswerte 769 % bei den Individualbeschwerden. Diese Entwicklung unterstreicht das...
Geldbußen / Geldstrafen · 06. April 2025
Die DSB verhängte ursprünglich EUR 3.100,-- an Geldstrafe bei einem Umsatz des Verantwortlichen von € 190.899,01 und stufte die Tat nach den Fines Leitlinien mit mittlerem Schweregrad ein, sodass 1,6% des Umsatzes als Strafe ausgesprochen wurden. Das BVwG (W1012284403-1/10E am 26.02.20225) ging von einem geringfügigen Schweregrad aus, und reduzierte die Geldstrafe auf EUR 1.100,-- bei einem Vorjahresumsatz von € 149.618,97 daher ca. 0,7% des Vorjahresumsatzes. Im Mittelpunkt stand die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. März 2025
Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen einer Datenschutzüberprüfung gemäß Artikel 58 Abs. 1 lit. b DSGVO (rk Bescheid vom 11.02.2025, 2024-0.195.679) entschieden, dass Dieter A***, Betreiber der Webseite https://www.a***-photo.com/****/f***/, gegen die DSGVO da er Fotos, die Daten iSd Art 9 DSGVO darstellen, verarbeitet., in dem er diese online stellt. Festgestellte Verstöße und Anordnungen Fotos von Kindern: Dieter A*** hat Fotos von Kindern angefertigt und auf seiner Webseite...