Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. September 2023
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens hatten die Österreichsiche Datenschutzbehörde und die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) die Frage zu behandeln, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Personen in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Zusammenfassend behaupteten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die personenbezogenen Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben habe. Über einen Online-Kongress haben sich die...
Veranstaltungen & Vorträge · 26. September 2023
Dr. Thomas Schweiger, LLM hat die Möglichkeit im Rahmen der GBV-Akademie am 20.9.2023 ein Webinar zum Thema "HinweisgeberInnenschutzgesetz" und zur Umsetzung desselben zu halten. Mit 17.12.2023 sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter:innen verpflichtet, einen internen Meldekanal für Hinweisgeber:innen einzurichten. Darüber haben sich Verantwortliche bei mehreren Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in einem 2-stündigen Webinar informiert. Am 26.09.2023 hielt Dr. Thomas Schweiger, LLM...
Google Fonts · 10. September 2023
Im Musterprozess um Google Fonts geht es am 12.9.2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Saal 9, ab 9.00 Uhr) weiter. Laut elektronischer Akteneinsicht sollen neben - der Klägerin, die in diesem Verfahren noch nicht ausgesagt hat, - ein:e Mitarbeiter:in von HOT zur Frage der Zuordnung der IP-Adresse, - der Websitebetreuer des Beklagten, der die Website nach der Abmahnung umstellte, sowie - der Programmierer, der für die Klägerin die Software programmiert hat, und - der...
Google Fonts · 29. August 2023
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter. "Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..." Hier der Link zum Artikel: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/fall-um-tausende-abmahnbriefe-it-mann-ist-dritter-beschuldigter-144435226 Dr. Thomas Schweiger wurde von den SN auch dazu befragt, wie er den Inhalt...
Marketing - Werbung - Tracking · 07. August 2023
Kundenkonto mit Werbefunktion und Gastkauf – eine Entscheidung des BVwG ermöglicht Werbenutzung von Kundendaten im Kundenkonto, wenn ein Gastkauf möglich ist. Das BVwG hat am 12.06.2023 (W252 2248630-1) eine Entscheidung zum Thema Kundenkonto und Werbung, Kopplung und Gastkauf gefällt. Diese wollen wir Ihnen kurz vorstellen. Sachverhalt Ein Unternehmen betreibt einen Onlineshop. Im Onlineshop haben Kunden – die Wahl, entweder mit einem „Kundenkonto“) oder als „Gast“ zu bestellen....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...
Schadenersatz · 26. Juli 2023
Grundsätzlich sind materielle Schadenersatzansprüche für Datenschutzverletzungen in der Praxis kaum relevant und auch verhältnismäßig einfach festzustellen und zu beziffern. Immaterielle Schäden stellen die Gerichte – vor allem hinsichtlich der in Art 82 DSGVO vorgesehenen Ersatzfähigkeit – vor schwierige Herausforderungen. Viele Gerichte verlangten hierfür bislang den Nachweis einer gewissen Erheblichkeit der infolge einer Verletzung der DSGVO eingetretenen Folgen, sodass die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. Juli 2023
Laut einer aktuellen Entscheidung der Datenschutzbehörde (Bescheid vom 10.05.2023, D124.0035/23) erfolgt eine auf Übermittlung von Daten an ein Gericht auf dessen Ersuchen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens auf Grundlage des § 102 Außerstreitgesetz („AußStrG“) rechtmäßig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Juli 2023
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz beschäftigte sich in einem aktuellen Beschwerdeverfahren vom 17.05.2023 mit dem von heise.de auf deren Website angebotenen Pur-Abo-Modells (#payortrack). heise.de stellte ihre NutzerInnen dabei vor die Entscheidung, für ein monatliches Pur-Abo zu bezahlen und somit ohne Nutzung ihrer personenbezogenen Daten die Website nutzen zu können oder ihre personenbezogenen Daten für Werbung und diverse andere Zwecke zur Verfügung zu stellen...