Kleinkreditnehmerevidenz und Warnliste der Banken ./. Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO?
Kurz-Info · 30. Januar 2023
Kleinkreditnehmerevidenz und Warnliste der Banken: Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO?

Der Versand eines Newsletters an „Kunden“ nach einem Assetdeal führt zu mehreren Verfahren. Ist die E-Mail-Empfängerin eine Kundin des Unternehmenskäuferin
Der Versand eines Newsletters an „Kunden“ nach einem Assetdeal führt zu einem Verfahren vor der DSB, dem BVwG und dem OGH Eine Frage, die die Praxis immer wieder beschäftigt: Darf bei einem Unternehmenskauf der Käufer die vorhandenen Kundendaten für E-Mail-Marketing nutzen. Nun liegt dazu eine (weitere) Entscheidung, diesmal des BVwG vor (nicht rechtskräftig), wobei auch eine Wettbewerbssituation (Verfahren vor dem OGH) eine Rolle spielt.

Das umfassende Medienprivileg des § 9 DSG wurde vom VfGH aufgehoben
Der VfGH hat das Medienprivileg aufgehoben, und zwar mit Wirkung zum Ablauf des 31.06.2024. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen vom Gesetzgeber für die aufgehobene Bestimmung, gefunden werden.

Kontrolle von E-Mail-Protokollen im Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Empfängerdomain aufgrund einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Die DSB hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Kontrolle von E-Mail-Protokollen aller Angestellten zur Prüfung einer bestimmten Empfängerdomain bei Verdacht der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses im Arbeitsverhältnis zulässig ist oder nicht. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.

Facebook: Ist ein Betreiber einer Fanpage / Gruppe als Verantwortlicher iSd DSGVO einzustufen? Eine kurze Information mit dem Verweis auf mehrere Entscheidungen
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Betrieb einer Facebook Fanpage unter die DSGVO fällt, oder nicht. Einige Entscheidungen dazu gibt es bereits.

aktuelle Medienberichte zum Ermittlungsverfahren in Sachen Google Fonts
Google Fonts · 19. Januar 2023
Die Medien berichten auch über die aktuellen Entwicklungen zum Ermittlungsverfahren in Sachen Google Fonts.

OGH: Verwertung von unzulässigen Videoaufnahmen
Vor Gericht werden immer wieder Videoaufnahmen oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die ohne Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze entstanden sind. Kann das Gericht diese verwerten? Kann sich die betroffene Person dagegen wehren?

Google Fonts Verfahren nun bei WKStA
Google Fonts · 17. Januar 2023
Mit heutiger Note der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt wurde Dr. Thomas Schweiger als Vertreter mehrerer Privatbeteiligter informiert, dass das Verfahren nun bei der WKStA geführt wird.

EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert.
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.

Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bildaufnahme
Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bild-aufnahme

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