Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. Januar 2023
Der Versand eines Newsletters an „Kunden“ nach einem Assetdeal führt zu einem Verfahren vor der DSB, dem BVwG und dem OGH
Eine Frage, die die Praxis immer wieder beschäftigt: Darf bei einem Unternehmenskauf der Käufer die vorhandenen Kundendaten für E-Mail-Marketing nutzen. Nun liegt dazu eine (weitere) Entscheidung, diesmal des BVwG vor (nicht rechtskräftig), wobei auch eine Wettbewerbssituation (Verfahren vor dem OGH) eine Rolle spielt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. Januar 2023
Der VfGH hat das Medienprivileg aufgehoben, und zwar mit Wirkung zum Ablauf des 31.06.2024. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen vom Gesetzgeber für die aufgehobene Bestimmung, gefunden werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. Januar 2023
Die DSB hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Kontrolle von E-Mail-Protokollen aller Angestellten zur Prüfung einer bestimmten Empfängerdomain bei Verdacht der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses im Arbeitsverhältnis zulässig ist oder nicht. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 22. Januar 2023
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Betrieb einer Facebook Fanpage unter die DSGVO fällt, oder nicht.
Einige Entscheidungen dazu gibt es bereits.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2023
Vor Gericht werden immer wieder Videoaufnahmen oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die ohne Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze entstanden sind.
Kann das Gericht diese verwerten? Kann sich die betroffene Person dagegen wehren?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Januar 2023
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Januar 2023
Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bild-aufnahme
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2023
Der OGH vertritt in einer aktuellen Entscheidung des Verein für Konsumenteninformation gegen ein Versicherungsunternehmen eine sehr restriktive Ansicht in Bezug auf die Erteilung der Datenschutzinformation iSd Art 13 DSGVO.
Was geschehen kann, wenn die DS-Information "zur Kenntnis genommen" wird, zeigt die OGH-Entscheidung auf.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Januar 2023
Darf die DSB in einem Beschwerdeverfahren Punkte, die vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wurden, amtswegig aufgreifen?