Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Der Versand eines Newsletters an „Kunden“ nach einem Assetdeal führt zu mehreren Verfahren. Ist die E-Mail-Empfängerin eine Kundin des Unternehmenskäuferin
Der Versand eines Newsletters an „Kunden“ nach einem Assetdeal führt zu einem Verfahren vor der DSB, dem BVwG und dem OGH Eine Frage, die die Praxis immer wieder beschäftigt: Darf bei einem Unternehmenskauf der Käufer die vorhandenen Kundendaten für E-Mail-Marketing nutzen. Nun liegt dazu eine (weitere) Entscheidung, diesmal des BVwG vor (nicht rechtskräftig), wobei auch eine Wettbewerbssituation (Verfahren vor dem OGH) eine Rolle spielt.

Das umfassende Medienprivileg des § 9 DSG wurde vom VfGH aufgehoben
Der VfGH hat das Medienprivileg aufgehoben, und zwar mit Wirkung zum Ablauf des 31.06.2024. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen vom Gesetzgeber für die aufgehobene Bestimmung, gefunden werden.

Kontrolle von E-Mail-Protokollen im Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Empfängerdomain aufgrund einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Die DSB hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Kontrolle von E-Mail-Protokollen aller Angestellten zur Prüfung einer bestimmten Empfängerdomain bei Verdacht der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses im Arbeitsverhältnis zulässig ist oder nicht. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig.

Facebook: Ist ein Betreiber einer Fanpage / Gruppe als Verantwortlicher iSd DSGVO einzustufen? Eine kurze Information mit dem Verweis auf mehrere Entscheidungen
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Betrieb einer Facebook Fanpage unter die DSGVO fällt, oder nicht. Einige Entscheidungen dazu gibt es bereits.

OGH: Verwertung von unzulässigen Videoaufnahmen
Vor Gericht werden immer wieder Videoaufnahmen oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die ohne Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze entstanden sind. Kann das Gericht diese verwerten? Kann sich die betroffene Person dagegen wehren?

EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert.
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.

Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bildaufnahme
Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bild-aufnahme

Datenschutzinformation - zur Kenntnis nehmen - Zustimmung erteilen - wie kann der Verantwortliche informieren
Der OGH vertritt in einer aktuellen Entscheidung des Verein für Konsumenteninformation gegen ein Versicherungsunternehmen eine sehr restriktive Ansicht in Bezug auf die Erteilung der Datenschutzinformation iSd Art 13 DSGVO. Was geschehen kann, wenn die DS-Information "zur Kenntnis genommen" wird, zeigt die OGH-Entscheidung auf.

Aussetzung des Verfahrens gem Art 81 DSGVO

amtswegiges Einschreiten im Beschwerdeverfahren
Darf die DSB in einem Beschwerdeverfahren Punkte, die vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wurden, amtswegig aufgreifen?

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