Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. April 2024

ein Tesla im Wächtermodus - auch wenn nicht aufgezeichnet wird - verstößt ohne Erfüllung der Informationspflichten iSd Art 13 DSGVO gegen die DSGVO

Wer kennt das nicht. Man geht an einem Fahrzeug vorbei, es blinkt auf, und man wundert sich, was nun geschehen ist. So ist es einem Passanten, der an einem nicht näher bestimmten Tag im Jahr 2022, um ca. 15.50 Uhr an einem Tesla vorbeigegangen ist, der auf auf einem Parkplatz, an dem ein Gehsteig vorbeiführt, abgestellt war. Das unbesetzte Fahrzeug blinkte kurz auf, und eine Nachschau über das Fenster hat ergeben, dass sich das Fahrzeug im sog. "Wächter-Modus" befunden hat. Dieser...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2024

Keine Videoüberwachung in öffentlichen Pflichtschulen während der Unterrichtszeiten; außerhalb dieser kann eine Videoüberwachung zulässig sein

Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. März 2024

Die Datenschutzbehörde untersagte den Betrieb von 30 Videoüberwachungsanlagen in einer Wohnhausanlage | Installation: Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung

Im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahren (2023-0.159.93) hat die DSB mit Bescheid vom 04.08.2023 sowohl eine Feststellung getroffen als auch eine Anweisung an die Verantwortliche (N... Wohnungsgenosschaft) erteilt, und den Betrieb von Videokameras untersagt: Die Verantwortliche verstößt dadurch gegen die DSGVO, indem sie am Standort O***allee *8, 1*** Wien, 30 Videokameras betreibt, konkret die Kameras mit den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22,...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. März 2024

Eine Kommanditgesellschaft und auch eine Offene Gesellschaft kann sich nicht auf Betroffenenrechte iSd DSGVO berufen.

Die Datenschutzbehörde (GZ: 2023-0.058.359 vom 10.August 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D124.1612/22)) hatte sich mit einer Beschwerde einer Kommanditgesellschaft (= Personengesellschaft des Handelsrechts) iSd Art 77 DSGVO zu beschäftigen, und hielt fest: "Darüber hinaus ist weiters die Anwendung der DSGVO zu überprüfen: Art. 1 Abs. 1 DSGVO legt fest, dass die DSGVO Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Art. 1 Abs. 2 DSGVO legt...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. März 2024

Ein analog geführter Bauakt stellt kein Dateisystem iSd DSGVO dar, sodass die DSGVO nicht anwendbar ist und keine Auskunft iSd Art 15 DSGVO zu erteilen ist

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 01.02.2024 zu GZ W287 2242238-1/13E einen Fall zu beurteilen, bei dem es um einen von einer Gemeinde analog geführten Bauakt ging. Nach Ansicht der DSB und gleichlautender Ansicht des BVwG ist ein analog geführter Bauakt kein Dateisystem (filing system) iSd DSGVO, da er nicht nach personenbezogenen Daten durchsuchbar ist, und so der notwendige Ordnungsgrad nicht erreicht ist. Der Sachverhalt der "Verarbeitung": Der Bauakt wird von der Gemeinde...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Februar 2024

Die DSB hat keine Feststellungskompetenz für in der Vergangenheit erfolgte Datenschutzverletzungen, wenn diese bereits iSd § 24 (6) DSG beseitigt wurde

Der VwGH (Ro 2022/04/0001-5 19. Oktober 2022) führt die frühere Rechtsprechung zum DSG 2000 auch unter der DSGVO und dem DSG zur Frage der Feststellung von vergangenen Datenschutzverletzungen fort. Der VwGH hat zur Vorgängerbestimmung des § 24 DSG (§ 31 DSG 2000) bereits ausgesprochen, dass aus diesem kein Recht auf Feststellung über eine in der Vergangenheit erfolgte Verletzung des Rechtes auf Auskunft ableitbar ist (siehe VwGH 27.09.2007, 2006/06/0330). Diese Rechtsprechung hat der VwGH...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. Februar 2024

Wenn nach einer aufgrund eines Antrages durchgeführten Löschung die Daten ein weiteres Mal erhoben werden, dann kann das zulässig sein.

Immobilienmakler und Immobilienentwickler sind berechtigt, die Grundbuchsdaten zu nutzen, um potentielle Grundstücks- oder Hausverkäufer per Post zu kontaktieren, und ihre Leistungen anzubieten. Wenn dies geschieht, und eine betroffene Person sich dagegen zur Wehr setzte, mit einem Werbewiderspruch bzw. Widerspruch iSd Art 21 DSGVO oder einem Löschbegehren, dann ist der Verantwortliche verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen, und die Daten nicht mehr für den Zweck der Kontaktaufnahme...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Februar 2024

Ein Foto eines Fussballspielers im Internet führt zu Datenschutzverfahren um Löschung, das letztlich erst der VwGH entschieden hat.

Am 15. November 2015 nahm der die betroffene Person an einem Fußballmeisterschaftsspiel teil und stellte in diesem Zusammenhang dem Verantwortlichen, einem Sportverein, ein Foto von sich zur Verfügung. Über allfällige Verarbeitungen des Fotos wurde der Betroffene nicht informiert. Am 23. April 2019 ersuchte der der Betroffene (Spieler) den Verantwortlichen (Sportverein) um Löschung dieses Fotos, nachdem er bemerkt hatte, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Foto uneingeschränkt über...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024

Es ist zulässig, im Warenwirtschaftssystem einen missliebigen Kunden zu kennzeichnen

In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 06. Februar 2024

Der OGH bestätigt erneut einen Verstoß gegen die DSGVO und das KSchG bei einer datenschutzrelevanten Marketingklausel in AGB.

Die folgende Klausel in den AGB eines Reiseveranstalters, der insbes. Maturareisen veranstaltet, ist nach Ansicht des OGH (20.12.2023, 6 Ob 205/23z) unzulässig: "11.2. Ich bin damit einverstanden, dass evtl. gemachte Fotos, TV- oder Filmaufnahmen während der gebuchten Reise zu Werbezwecken von [der Beklagten] und den im Katalog und auf der Homepage unter dem Punkt „Programmpartner“ genannten Partner und Sponsoren zeitlich und räumlich uneingeschränkt verwendet werden können, soweit dem...