Entscheidungen zum Datenschutzrecht

DSB - Clearview AI hat einen Vertreter in der EU gem. Art 27 DSGVO zu bestellen und ist eine unzulässige Anwendung.
Clearview AI sammelt unzähliche Bilder, auch von europäischen Personen, und ermöglicht eine Gesichtserkennung.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien hat ChatGPT wieder gestattet ... nachdem der Dienst Ende März wegen Bedenken untersagt wurde
ChatGPT hat Änderungen an seinem Internetauftritt durchgeführt. Der Dienst ist wieder in Italien verfügbar. Wesentlich istauch eine Alterverfikationfen zu haben, um sicherzustellen, dass die Nutzer:innen wirklich 13 Jahre oder älter sind.

Die Nutzung von Google Diensten wurde vom LG Köln am 23.03.2023 untersagt - die Einwilligung war nicht ausreichend - das Risiko steigt
www.telekom.de – Verbraucherzentrale in Deutschland hat geklagt, und der Websitenbetreiber muss die Verwendung von Google Diensten unterlassen.

OLG Frankfurt am 30.03.2023 - die DSGVO sieht keinen Anspruch auf Unterlassung vor
1. Dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen steht kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zu. 2. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. 3. Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht, insbesondere ein Anspruch aus den §§1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m, der...

EuGH C 34/21 - Datenschutz - Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO
In einem Verfahren hat der EuGH am 30.03.2023 (C-34/21) die Frage klärt, ob der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts unter den Anwendungsbreich der DSGVO fällt. Der Fall ist unter: "Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer" bekannt.

ChatGPT hat datenschutzrechtliche Probleme in Europa |ChatGPT wurde in Italien von der Aufsichtsbehörde mit einer Sperre belegt
Die italienische Aufsichtsbehörde Garante per la Protezoni dei Date Personali hat am 31.03.2023 eine Sperre über den Dienst ChatGPT von OpenAI verhängt.

Österreichische Datenschutzbehörde (nicht rechtskräftig) - Facebook Tracking Pixel verstößt gegen die DSGVO | droht eine neue Abmahnwelle?

OLG Wien - Datenschutzklausel in den AGB von Laudamotion stellt eine Einwilligung dar und ist intransparent, da die Zwecke nicht detailliert beschrieben sind
Eine Datenschutzklausel, in der Konsumenten (als betroffene Personen) die Verarbeitung der personenbezogenen Daten "anerkennen", stellt eine Einwilligung dar. Wenn diese die Zwecke nicht so nennt, dass die betroffene Person erkennen kann, wofür seine Daten konkret verwendet werden, ist diese intransparent.

Datenschutzbeschwerde wegen Videoüberwachung kann dazu führen, dass Kosten eines Sachverständigen von der antragstellenden Partei zu tragen sind.
Eine Datenschutzbeschwerde wegen Videoüberwachung kann dazu führen, dass Kosten eines Sachverständigen von der antragstellende Partei zu tragen sind.

Amazon darf die Arbeitstätigkeit von Mitarbeiter_Innen minutengenau monitoren und damit die Abläufe steuern und Prozesse optimieren
Steuerung von Abläufen und deren Optimierung steht oft im Widerstreit mit "Überwachung" oder "Kontrolle" von Mtiarbeiter*Innen. Zum möglichst effizienten Einsatz von Ressourcen ist es notwendig, detaillierte Informationen über Abläufe zu erheben. Dies geht meist mit der Erhebung von Daten über die Arbeitsabläufe von Mitarbeiter*Innen einher. In Deutschland ergab sich daraus ein Rechtsstreit zwischen Amazon Logistik Winsen GmbH und der zuständigen Aufsichtsbehörde.

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