Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. November 2023
Der EuGH hat am 26.10.2023 (C-307/22) entschieden, dass eine betroffene Person das Recht hat im Rahmen des Art 15 DSGVO unentgeltlich eine erste Kopie der Patientenakte zu erhalten. Die Frage hatte der deutsche Bundesgerichtshof dem EuGH vorgelegt. Die innerstaatliche deutsche Regelung (§ 630 (2) BGB) sieht eine Kostenerstattungspflicht für den/die Patentient:in vor. Die betroffene Person stellte einen Antrag iSd Art 15 DSGVO um einen Regressanspruch gegen den Arzt durchzusetzen. Der EuGH hat...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. November 2023
Eine Wohnungseigentümerin brachte eine Datenschutzbeschwerde gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 24 DSG ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Sie begründete ihre Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen: Die Wohnungseigentümergemeinschaft plane die Installation einer allgemeinen Videoüberwachung in der Wohnhausanlage. Ein solches Vorgehen sei allerdings gegen den Willen der Beschwerdeführerin und schränke ihre persönliche...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. November 2023
Sind Grundbuchsdaten allgemein verfügbar iSd § 1 Abs 1 DSG? Datenschutzbehörde: nein Bundesverwaltungsgericht: ja
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Oktober 2023
Das BVwG ist folgender Ansicht und verweht juristischenPersonen den Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten im Verwaltungsverfahren, dh vor der DSB. „Damit ist aber auch § 24 DSG, welcher jeder betroffenen Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einräumt, auf natürliche Personen beschränkt. Demnach ist, insoweit eine Datenverarbeitung gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorliegt, auch die Geltendmachung des subjektiven Rechts einer juristischen Person im Wege des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Oktober 2023
Aus dem Tätigkeitsbericht einer deutschen Aufsichtsbehörde: Führen mehrere demselben Unternehmensverbund angehörende Gesellschaften eine Kundendatenbank, sind sie gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche. Dies erfordert eine Vereinbarung gem. Art. 26 DSGVO. Das Fehlen einer solchen Vereinbarung wurde mit einer Geldbuße sanktioniert. Wie kam es zum Verfahren: Jemand wollte sich für einen Kurs bei einem Seminar-Anbieter anmelden und wurde abgelehnt. Man teilte ihm mit, dass...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. September 2023
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens hatten die Österreichsiche Datenschutzbehörde und die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) die Frage zu behandeln, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Personen in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Zusammenfassend behaupteten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die personenbezogenen Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben habe. Über einen Online-Kongress haben sich die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. Juli 2023
Laut einer aktuellen Entscheidung der Datenschutzbehörde (Bescheid vom 10.05.2023, D124.0035/23) erfolgt eine auf Übermittlung von Daten an ein Gericht auf dessen Ersuchen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens auf Grundlage des § 102 Außerstreitgesetz („AußStrG“) rechtmäßig.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Juli 2023
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz beschäftigte sich in einem aktuellen Beschwerdeverfahren vom 17.05.2023 mit dem von heise.de auf deren Website angebotenen Pur-Abo-Modells (#payortrack). heise.de stellte ihre NutzerInnen dabei vor die Entscheidung, für ein monatliches Pur-Abo zu bezahlen und somit ohne Nutzung ihrer personenbezogenen Daten die Website nutzen zu können oder ihre personenbezogenen Daten für Werbung und diverse andere Zwecke zur Verfügung zu stellen...