Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Kurz-Info: Kontaktdaten von Lehrpersonal auf der Schulhomepage
Auf vielen Homepages von Schulen finden sich Kontaktdaten der Lehrpersonen. Ist das datenschutzrechtlich zulässig? Dazu gibt es eine Entscheidung des BVwG (wobei die Revision zugelassen wurde).

Kurz-Info: SVNR in der Betreffzeile eines AMS-E-Mails
Das BVwG hat dazu am 28.06.2022 eine Entscheidung gefällt, dass eine Verletzung der Geheimhaltung nicht gegeben ist, wenn die SVNR zulässigerweise verwendet wird (vom AMS) und in der Betreffzeile eines E-Mails an die betroffene Person verwendet wird.

Kurz-Info: DSGVO und physische Kopien

Das AG Wiesbaden hat am 03.03.2022 GZ: 9C 2338/22 einige Aussagen zu Art 15 DSGVO und der Erfüllung der Auskunftspflicht getätigt. Leitsätze 1. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich nicht, dass die geschuldete Datenauskunft zwingend in einem einzigen Dokument zu erteilen ist. 2. Der Auskunftsverpflichtete genügt seinen Pflichten gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 lit. f DSGVO, wenn er dem Auskunftsberechtigten das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit bei einer Aufsichtsbehörde mitteilt. Die Nennung der...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2022 - 4 B 1864/21

Kurz-Info OGH zu Smart-Meter
Smart-Meter übermitteln automatisiert den Verbrauch an den Stromanbieter; dies kann viertelstündlich. Es könnten Viertelstunden-, Tages- oder Monatswerte gespeichert werden, aber auch eine Konfiguration mit jährlicher Übermittlung des Verbrauches (bzw. Zählerstandes) ist möglich. Der OGH befasst sich mit der Zulässigkeit dieser Verarbeitung personenbezogener Daten.

EuGH - GA - Auskunft zu Empfängern oder Empfängerkategorien
In einem Verfahren vor dem EuGH soll geklärt werden, ob bei einer Auskunft iSd Art 15 DSGVO "Empfängerkategorien" oder "konkrete Empfänger" zu beauskunften sind. Nun liegt die Stellungnahme des Generalanwaltes vor.

Kurz-Info Urteil zur Aufbewahrungsfrist von Insolvenzdaten durch Schufa
Insolvenzdaten dürfen von der Schufa nicht länger gespeichert und für Beurteilungen verwendet werden, als diese in den Insolvenzbekanntmachungen ersichtlich sind.

Kurz-Info Verfristung des Beschwerderechts
Im österreichischen Recht gibt es eine (kurze) Frist zur Einbringung von Beschwerden bei der mangelhaften Erfüllung von Betroffenenrechten (§ 24 (4) DSG). Das BVwG hat damit kein Problem; wer sich zu spät beschwert, dessen Beschwerde ist verfristet.

Kurz-Info Berichtigung eines Bescheides
Die Berichtigung eines Bescheides kann nicht auf Art 16 DSGVO gestützt werden

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