Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. April 2025
Die österreichische Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 17. März 2025 2025-0.192.907 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1903) der B*** Parkraumbewirtschaftung Ges.m.b.H. mit sofortiger Wirkung untersagt, weiterhin Videokameras auf Park- und Stellflächen in Österreich zu betreiben. Dieses Verbot wurde mit der Androhung der Exekution versehen und gilt unabhängig von einer etwaigen Beschwerde, da die aufschiebende Wirkung ausdrücklich ausgeschlossen wurde....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. März 2025
Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen einer Datenschutzüberprüfung gemäß Artikel 58 Abs. 1 lit. b DSGVO (rk Bescheid vom 11.02.2025, 2024-0.195.679) entschieden, dass Dieter A***, Betreiber der Webseite https://www.a***-photo.com/****/f***/, gegen die DSGVO da er Fotos, die Daten iSd Art 9 DSGVO darstellen, verarbeitet., in dem er diese online stellt. Festgestellte Verstöße und Anordnungen Fotos von Kindern: Dieter A*** hat Fotos von Kindern angefertigt und auf seiner Webseite...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 25. März 2025
BVwG 11.02.2025 W256 2247121-1/56E - Datenweitergabe durch Baufirma Sachverhalt: Ein Bauherr (Beschwerdeführer) führte eine Datenschutzbeschwerde gegen eine Baufirma. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Baufirma bestand eine Geschäftsbeziehung betreffend die Errichtung eines Doppelwohnhauses , die letztlich in einen Rechtsstreit gemündet hat. Beteiligt daran gewesen sei auch ein Nachbar des Beschwerdeführers, der gegen die Bauführung rechtlich vorgegangen sei, und Organe der Gemeinde...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. März 2025
EuGH-Urteil "Amt der Tiroler Landesregierung" (C-638/23) vom 27. Februar 2025 – Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO, wenn dazu im innerstaatlichen Recht eine bestimmte Stelle per Gesetz als „Verantwortlicher“ definiert wird. 1. Kern der Entscheidung Der EuGH stellt klar, dass die bloße Benennung einer Stelle als "Verantwortlicher" durch nationales Recht (hier: § 2 des Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes – TDVG) nicht ausreicht, um diese tatsächlich als Verantwortlichen im Sinne von...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. März 2025
Der Fristbeginn des Art. 12 Abs. 3 DSGVO bei begründeten Identitätszweifeln Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen umfassende Rechte im Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten. Diese Rechte sind jedoch an bestimmte Verfahrensvoraussetzungen geknüpft, insbesondere an die zweifelsfreie Identifizierung der antragstellenden Person. Die Frage, wann genau die einmonatige Bearbeitungsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO beginnt, wenn Zweifel an der Identität des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. Februar 2025
Auskunft über die konkrete Speicherdauer von Daten (BVwG, W108 2288748-1/11E W108 2289035-1/7E, 07.01.2025; siehe Pkt. 3.3.2.1.2.) Die DSGVO gewährt in Art 15 Abs 1 lit d DSGVO (Auskunftsrecht) betroffenen Personen das Recht, Informationen über die geplante Speicherdauer ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Falls eine konkrete Dauer nicht angegeben werden kann, müssen zumindest die Kriterien für deren Festlegung mitgeteilt werden. Nun hat der VwGH in einem Verfahren dazu eine...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Februar 2025
Der OGH hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen, und vertritt dazu eine sehr fortschrittliche Ansicht. Der OGH bejaht ein Recht des Betriebsrates an der (laufenden) Übermittlung der E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden jedenfalls dann, wenn der Betriebsinhaber selbst diese Art der Kommunikation primär für berufliche Zwecke mit den Mitarbeitenden selbst laufend nutzt. Ein Recht des Betriebsrates, auch die private Telefonnummer zur Kommunikation mit den Mitarbeitenden zu erhalten, lehnt der...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Februar 2025
Kontext:In diesem Fall vor dem EuGH (C-492/23) geht es um einen Rechtsstreit zwischen einer Person (X) und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes (Russmedia), auf dem ohne Zustimmung von X (offensichtlich von einem anderen, registrierten Nutzer der Plattform) eine Anzeige veröffentlicht wurde, die sexuelle Dienstleistungen unter Angabe ihrer persönlichen Daten (Foto und Telefonnummer) anbot. Der Plattform-Betreiber hat die Anzeige umgehend entfernt.. Kernfragen: DSGVO-Konformität: Hat der...