Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Die Datenschutzbehörde (GZ: 2023-0.058.359 vom 10.August 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D124.1612/22)) hatte sich mit einer Beschwerde einer Kommanditgesellschaft (= Personengesellschaft des Handelsrechts) iSd Art 77 DSGVO zu beschäftigen, und hielt fest: "Darüber hinaus ist weiters die Anwendung der DSGVO zu überprüfen: Art. 1 Abs. 1 DSGVO legt fest, dass die DSGVO Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Art. 1 Abs. 2 DSGVO legt...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 01.02.2024 zu GZ W287 2242238-1/13E einen Fall zu beurteilen, bei dem es um einen von einer Gemeinde analog geführten Bauakt ging. Nach Ansicht der DSB und gleichlautender Ansicht des BVwG ist ein analog geführter Bauakt kein Dateisystem (filing system) iSd DSGVO, da er nicht nach personenbezogenen Daten durchsuchbar ist, und so der notwendige Ordnungsgrad nicht erreicht ist. Der Sachverhalt der "Verarbeitung": Der Bauakt wird von der Gemeinde...
Der VwGH (Ro 2022/04/0001-5 19. Oktober 2022) führt die frühere Rechtsprechung zum DSG 2000 auch unter der DSGVO und dem DSG zur Frage der Feststellung von vergangenen Datenschutzverletzungen fort. Der VwGH hat zur Vorgängerbestimmung des § 24 DSG (§ 31 DSG 2000) bereits ausgesprochen, dass aus diesem kein Recht auf Feststellung über eine in der Vergangenheit erfolgte Verletzung des Rechtes auf Auskunft ableitbar ist (siehe VwGH 27.09.2007, 2006/06/0330). Diese Rechtsprechung hat der VwGH...
Immobilienmakler und Immobilienentwickler sind berechtigt, die Grundbuchsdaten zu nutzen, um potentielle Grundstücks- oder Hausverkäufer per Post zu kontaktieren, und ihre Leistungen anzubieten. Wenn dies geschieht, und eine betroffene Person sich dagegen zur Wehr setzte, mit einem Werbewiderspruch bzw. Widerspruch iSd Art 21 DSGVO oder einem Löschbegehren, dann ist der Verantwortliche verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen, und die Daten nicht mehr für den Zweck der Kontaktaufnahme...
Am 15. November 2015 nahm der die betroffene Person an einem Fußballmeisterschaftsspiel teil und stellte in diesem Zusammenhang dem Verantwortlichen, einem Sportverein, ein Foto von sich zur Verfügung. Über allfällige Verarbeitungen des Fotos wurde der Betroffene nicht informiert. Am 23. April 2019 ersuchte der der Betroffene (Spieler) den Verantwortlichen (Sportverein) um Löschung dieses Fotos, nachdem er bemerkt hatte, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Foto uneingeschränkt über...
In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...
Die folgende Klausel in den AGB eines Reiseveranstalters, der insbes. Maturareisen veranstaltet, ist nach Ansicht des OGH (20.12.2023, 6 Ob 205/23z) unzulässig: "11.2. Ich bin damit einverstanden, dass evtl. gemachte Fotos, TV- oder Filmaufnahmen während der gebuchten Reise zu Werbezwecken von [der Beklagten] und den im Katalog und auf der Homepage unter dem Punkt „Programmpartner“ genannten Partner und Sponsoren zeitlich und räumlich uneingeschränkt verwendet werden können, soweit dem...
Die Weiterleitung von Daten aus einem personalisierten, beruflichen E-Mail-Account und die Einsichtnahme durch den Dienstgeber ist durch Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gerechtfertigt., insbes. wenn die Anweisung besteht, den E-Mail-Account nur beruflich zu nutzen. Es besteht ein Interesse des Dienstgebers daran, den ungestörten Geschäftsbetrieb sicherzustellen und die beruflichen E-Mails weiterzuleiten. Das BVwG setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob die Einrichtung eines auto-reply. Es...
Zustellung von Wahlwerbung an Pflegeheimbewohner Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der in einem Pflegeheim untergebracht ist, erhielt unerwünschte Wahlwerbung an seine neue Adresse. Er rügte eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und sah einen Verstoß gegen die DSGVO und das Parteiengesetz. Die wahlwerbende Gruppe bestätigte, Daten aus dem Wählerregister verwendet zu haben. Die DSB wies die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer legte gegen die Abweisung seiner Beschwerde eine...
Das OLG Köln hat am 3.11.2023 (6 U 58/23) im Instanzverfahren "Telekom" zur Datenübermittlung in die USA nach Geltungsbeginn des EU-US Data Privacy Framework Stellung genommen: "Der unter dem 10.07.2023 gefasste Beschluss der EU-Kommision mit dem Titel „EU US Data Privacy Framework“ (im Folgenden: DPF, (C(2023) 4745 final, derzeit nur auf Englisch verfügbar, vorgelegt als Anlage B15, Bl. 1258 ff. eA) stellt nunmehr in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau fest und entfaltet...