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Google Fonts · 15. April 2025
(c) privat / Mag. Theresa Jenner-Braunschmied (RAA) und Dr. Thomas Schweiger, LLM (RA) im Justizpalast (04.04.2025)
Google Fonts · 26. März 2025
Nach einer längeren Verfahrenspause geht es nun im "Musterprozess" Google Fonts weiter. Frau Eva Z. hat einen Frisör aus Amstetten auf Schadenersatz und Unterlassung in Anspruch genommen. Am 04. April 2025, 9.00 Uhr Saal 9 findet am Landesgericht für Zivilrechtssachen eine für mehrere Stunden anberaumte Verhandlung statt. Ob die Richterin nach den Einvernahmen die Verhandlung schon schließt, kann nicht vorhergesagt werden. Das Verfahren hat mit der Klage vom 13.08.2022 begonnen, nachdem...
Google Fonts · 21. Juni 2024
Am 21. Juni 2024 berichten die Salzburger Nachrichten über ein Google Fonts Verfahren in Wien (Unterlassungsklage), bei dem in der zweiten Instanz das positive Urteil für den Websitenbetreiber bestätigt wurde. Hier zu unserem Blog-Artikel. In diesem Zusammenhang wird im im Artikel der SN auch auf das Musterverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verwiesen. Dort geht es am 27.09.2024 vormittags weiter. Im Verfahren selbst hat das Oberlandesgericht Wien vor Kurzem...
Google Fonts · 10. Juni 2024
Während sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der WKStA nicht viel zu bewegen scheint, da es dazu keine Medienberichte gibt, tut sich auf der "zivilrechtlichen" Front einiges. RA Mag. Kopetzki konnte auch in der zweiten Instanz gegen die Anspruchstellerin gewinnen. Das LG für Zivilrechtssachen hat das erstinstanzliche Urteil des BG Favoriten bestätigt. RA Mag. Kopetzki fordert für seine Kunden auch den bezahlten Betrag zurück, und hat eine Sammelklageaktion gestartet. Diese finden...
Google Fonts · 05. April 2024
RA Mag. Ulrich Salburg (er hat mir das Urteil freundlicherweise zur Verfügung gestellt) hat für einen abgemahnten Websitenbetreiber die Anspruchstellerin auf Unterlassung geklagt und das BG Favoriten hat mit Urteil vom 29.03.2024 darüber entschieden. Die Anspruchstellerin bzw. Abmahnerin (beklagte Partei) darf die im Urteilsspruch genannte Website des Websitenbetreibers (klagende Partei) weder automationsunterstüzt noch selbst aufsuchen. Eine der Fragen, die im Urteil, das nicht...
Google Fonts · 11. Oktober 2023
Gastbeittrag Mag. Ulrich Kopetzki (Rechtsanwalt) Es gibt erfreuliche Entwicklungen im Google-Fonts-Abmahnfall: Das Bezirksgericht Favoriten hat das Vorgehen der Absenderin der Abmahnschreiben als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Zudem wurde einem betroffenen Unternehmer Schadenersatz für die Anwaltskosten zugesprochen, die ihm durch die Reaktion auf das Abmahnschreiben entstanden sind. Komplexität der Abmahnschreiben: Mehr als nur Schadenersatz Die Abmahnschreiben stellten Unternehmen im...
Google Fonts · 10. September 2023
Im Musterprozess um Google Fonts geht es am 12.9.2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Saal 9, ab 9.00 Uhr) weiter. Laut elektronischer Akteneinsicht sollen neben - der Klägerin, die in diesem Verfahren noch nicht ausgesagt hat, - ein:e Mitarbeiter:in von HOT zur Frage der Zuordnung der IP-Adresse, - der Websitebetreuer des Beklagten, der die Website nach der Abmahnung umstellte, sowie - der Programmierer, der für die Klägerin die Software programmiert hat, und - der...
Google Fonts · 29. August 2023
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter. "Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..." Hier der Link zum Artikel: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/fall-um-tausende-abmahnbriefe-it-mann-ist-dritter-beschuldigter-144435226 Dr. Thomas Schweiger wurde von den SN auch dazu befragt, wie er den Inhalt...
