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Google Fonts Verfahren - Update: Unterlassungsverfahren auch in der 2. Instanz gewonnen
Google Fonts · 10. Juni 2024
Während sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der WKStA nicht viel zu bewegen scheint, da es dazu keine Medienberichte gibt, tut sich auf der "zivilrechtlichen" Front einiges. RA Mag. Kopetzki konnte auch in der zweiten Instanz gegen die Anspruchstellerin gewinnen. Das LG für Zivilrechtssachen hat das erstinstanzliche Urteil des BG Favoriten bestätigt. RA Mag. Kopetzki fordert für seine Kunden auch den bezahlten Betrag zurück, und hat eine Sammelklageaktion gestartet. Diese finden...

Die Google Fonts Causa ist um eine Facette reicher. Ein abgemahnter Websitenbetreiber klagte die Anspruchstellerin auf Unterlassung des Aufrufes der Website
Google Fonts · 05. April 2024
RA Mag. Ulrich Salburg (er hat mir das Urteil freundlicherweise zur Verfügung gestellt) hat für einen abgemahnten Websitenbetreiber die Anspruchstellerin auf Unterlassung geklagt und das BG Favoriten hat mit Urteil vom 29.03.2024 darüber entschieden. Die Anspruchstellerin bzw. Abmahnerin (beklagte Partei) darf die im Urteilsspruch genannte Website des Websitenbetreibers (klagende Partei) weder automationsunterstüzt noch selbst aufsuchen. Eine der Fragen, die im Urteil, das nicht...

Google Fonts - ein wegweisendes Urteil des BG Favoriten und die nächsten Schritte (ein Gastbeitrag)
Google Fonts · 11. Oktober 2023
Gastbeittrag Mag. Ulrich Kopetzki (Rechtsanwalt) Es gibt erfreuliche Entwicklungen im Google-Fonts-Abmahnfall: Das Bezirksgericht Favoriten hat das Vorgehen der Absenderin der Abmahnschreiben als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Zudem wurde einem betroffenen Unternehmer Schadenersatz für die Anwaltskosten zugesprochen, die ihm durch die Reaktion auf das Abmahnschreiben entstanden sind. Komplexität der Abmahnschreiben: Mehr als nur Schadenersatz Die Abmahnschreiben stellten Unternehmen im...

Musterprozess um Google Fonts geht am 12.09.2023 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter
Google Fonts · 10. September 2023
Im Musterprozess um Google Fonts geht es am 12.9.2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Saal 9, ab 9.00 Uhr) weiter. Laut elektronischer Akteneinsicht sollen neben - der Klägerin, die in diesem Verfahren noch nicht ausgesagt hat, - ein:e Mitarbeiter:in von HOT zur Frage der Zuordnung der IP-Adresse, - der Websitebetreuer des Beklagten, der die Website nach der Abmahnung umstellte, sowie - der Programmierer, der für die Klägerin die Software programmiert hat, und - der...

Die Verfahren um die Google Fonts Abmahnungen sind um einige Facetten reicher --> sowohl in Zivilverfahren als auch im Ermittlungsverfahren gibt es Neuigkeiten
Google Fonts · 29. August 2023
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter. "Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..." Hier der Link zum Artikel: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/fall-um-tausende-abmahnbriefe-it-mann-ist-dritter-beschuldigter-144435226 Dr. Thomas Schweiger wurde von den SN auch dazu befragt, wie er den Inhalt...

Google Fonts Abmahnungen - ein kurzes Update im Bürgeranwalt vom 10.6.2023 - nur mehr wenige Tage online

Google Fonts Abmahnungen in Deutschland ... Das Versenden von min 217540 Anschreiben mit Zahlungsforderung (€ 170)  ist rechtsmißbräuchlich
Google Fonts · 01. April 2023
Das AG Ludwigsburg war mit einem Verfahren zu Google Fonts befasst. Es ging jedoch nicht um den Inhalt, sondern um die Frage, ob die Abmahnwelle rechtsmißbräuchlich ist.

Neue Erkenntnisse im Google Fonts Verfahren ... die Klägerin hatte keine persönlich zugeordnete IP-Adresse ... die Salzburger Nachrichten berichten am 25. März
Google Fonts · 26. März 2023
Wissen Sie was "NAT-IP-Adressen" sind? Wir wussten es bis zum 24.03.2023 auch nicht. Aber das bringt ein neues Level in das Verfahren um Google Fonts und die Abmahnungen aus Sommer 2022.

Salzburger Nachrichten berichteten am 08.03.2023 über die Streitverhandlung in Sachen Google Fonts
Google Fonts · 10. März 2023
Gerald Stoiber recherchiert und berichtet in den Salzburger Nachrichten am 8.3.2023 überdas Google Fonts Zivilverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

Am 27.3.2023 finden wieder die Grazer Datenschutzgespräche statt: Thema dieses Mal - Google Fonts
Google Fonts · 09. März 2023
27.03.2023: Datenschutzrechtliche Aspekte von Google (r) Fonts

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