Informationsfreiheit

Informationsfreiheit · 23. November 2025

IFG - Der Antrag auf Entscheidung ist binnen 4 Wochen nach Ablehnung zu stellen -> ein Antrag außerhalb der Frist wird zurückgewiesen

Verspätet ist verspätet: BVwG bestätigt strenge Fristen im IFG-Rechtsschutz Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 11.11.2025 Geschäftszahl: W274 2323801-1/2E Rechtssatz: Eine Mitteilung über die Nichtgewährung von Information löst die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs 2 IFG aus. Sachverhalt Ein Informationswerber stellte am 1. September 2025 ein Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die angefragte Stelle – ein der öffentlichen Kontrolle unterliegendes...

Informationsfreiheit · 31. Oktober 2025

Die DSB hat die erste Entscheidung im Bereich Informationsfreiheitsgesetz gefällt und setzt sich mit der Frage "Was ist eine Information" auseinander

Zugang zu behördlichen Informationen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz – keine Verpflichtung zur Beantwortung von Rechtsfragen oder zukünftigen Willensbildungen Behörde: Datenschutzbehörde (DSB) Datum: 12. September 2025 Geschäftszahl: 2025-0.703.379 (D033.001/25) Rechtssatz Anfragen, die auf Rechtsmeinungen, Begründungen behördlichen Handelns oder zukünftige behördliche Entscheidungen abzielen, fallen nicht unter den Informationsbegriff des § 2 Abs. 1...