Künstliche Intelligenz (KI / AI)
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 28. Mai 2026
OLG Hamm, 12.05.2026 Geschäftszahl: 4 UKl 3/25 ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2026:0512.4UKL3.25.00 Rechtssatz Wer einen KI-Chatbot auf der eigenen Website zur Kundenkommunikation einsetzt, muss sich dessen irreführende Aussagen grundsätzlich als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Die autonome oder „black-boxartige“ Funktionsweise eines KI-Systems entlastet den Betreiber nicht, wenn der Chatbot im eigenen Absatzinteresse eingesetzt wird. Sachverhalt Die Beklagte bot auf ihrer Website...
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 14. Mai 2026
Gericht: Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, 12.05.2026, 4 UKl 3/25 Parteien: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH Rechtsgebiet: UWG mit hoher Relevanz für KI-Compliance Rechtssatz Wer einen KI-Chatbot auf seiner Website einsetzt, muss sich dessen Aussagen zurechnen lassen. Der Chatbot ist kein „Dritter“, dessen Fehlverhalten die Verantwortung des Unternehmens entfallen lässt. Für KI-Anbieter (dh auch ein Unternehmen, das den derartigen Chatbot auf der...
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 15. November 2025
Behörde / Gericht: Landgericht München I Entscheidung: Endurteil vom 11.11.2025 Geschäftszahl: 42 O 14139/24 Kurzer Rechtssatz: Die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Werke in einem KI-Sprachmodell ist eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG; Text- und Data-Mining-Schranken rechtfertigen weder diese Speicherung im Modell noch die spätere Ausgabe memorisierter Inhalte – für die sich der Modellbetreiber haftbar macht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft für...
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 31. Oktober 2025
Ein KI-unterstützt erstellter Schriftsatz mit Fehlzitaten genügt den Erfordernissen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht ansatzweise – Der OGH weist diese wegen formeller Mängel zurück Behörde: Oberster Gerichtshof (OGH) Datum: 7. Oktober 2025 Geschäftszahl: 14 Os 95/25i Rechtssatz Eine mittels sogenannter „künstlicher Intelligenz“ erstellte Nichtigkeitsbeschwerde, die unzureichend strukturiert ist, zahlreiche Fehlzitate enthält und nicht den gesetzlichen Anforderungen an Klarheit...
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 08. Juli 2025
Das Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz (Oö. ITEG) ist das neue Landesgesetz, das den Rahmen für den Einsatz moderner Informationstechnologien und insbesondere von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung Oberösterreichs setzt. Es ist am 12. Juni 2025 kundgemacht worden und zielt darauf ab, die digitale Transformation der Verwaltung zu fördern und klare Regeln für den verantwortungsvollen Umgang mit KI-Systemen zu schaffen. Was regelt das OÖ. ITEG? 1....
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 02. Juli 2025
EU-Kommission • 2024 • Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) Der AI Act (KI-Verordnung, KIVO) verpflichtet Anbieter von KI-Systemen zu umfangreichen Transparenzmaßnahmen – abhängig von der Risikokategorie der jeweiligen Anwendung. Mit dem AI Act (Artificial Intelligence Act) will die EU erstmals umfassende Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen. Ziel ist es, Risiken zu minimieren und gleichzeitig Innovation zu ermöglichen. Die Verordnung unterscheidet...
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 23. Februar 2025
Die Hamburgische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich dazu Gedanken gemacht: "Verpflichtung zur KI-Kompetenz Für jeden, der KI-Systeme anbietet oder betreibt, wird KI-Kompetenz ab dem 2. Februar 2025 zur Pflicht. Das heißt, Unternehmen und Behörden müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden die eingesetzte Technologie verstehen. Die geforderte Kompetenz bezieht sich dabei direkt darauf, zu welchem spezifischen Zweck die künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Wenn ein Online-Händler...