Schadenersatz

Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen: das Unternehmen haftet schadenersatzrechtlich für Handlungen seiner Mitarbeiter:innen EuGH 11.04.2024 C-741/21 Juris
Schadenersatz · 12. April 2024
Der EuGH hat in einem deutschen Fall am 11.04.2024 (C-741/21, Juris) entschieden, dass ein Verantwortlicher gegenüber einem (potentiell) geschädigten Betroffenen für Fehlverhalten von Mitarbeiter:innen haftet, auch wenn im Unternehmen eine Regelung besteht, sich datenschutzkonform zu verhalten. Eine betroffene Person, die auch Kunde des Verantwortlichen ist, widerruft eine Einwilligung zur Direktwerbung. Der Verantwortliche sendet weiterhin Werbung per Post (!) an diesen Kunden...

Die Veröffentlichung eines Fotos durch eine politische Gruppierung auf Social Media kann Schadenersatz rechtfertigen. Der OGH bestätigte dies am 20.12.2023.
Schadenersatz · 29. Januar 2024
Die Verwendung eines Fotos auf Social-Media (ohne ausreichende Rechtsgrundlage) kann zu Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO führen. Am 17. 8. 2022 veröffentlichte eine politische Gruppierung auf der eigenen Facebook-Seite einen Beitrag mit der Überschrift „Fixe Zinsen oder variable Zinsen. Gemeinderat entscheidet knapp für variable Zinsen“. Am 27. 9. 2022 veröffentlichte sie auf derselben Seite einen Beitrag mit der Überschrift „Live Stream der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. 09....

Der EuGH legt die Latte für den Schadenersatz nach Art 82 DSGVO wieder etwas höher -> nur die Datenweitergabe allein reicht nicht aus
Schadenersatz · 27. Januar 2024
Der EuGH hat am 25.1.2024 (C-687/21, Saturn Media) eine weitere Entscheidung zu Art 82 DSGVO gefällt. Wir haben im Blog bereits am 16.2.2022 über den Fall berichtet (der Sachverhalt kann dort nachgelesen werden). Der EuGH hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, dass Daten an einen unberechtigten Empfänger übermittelt werden, und die betroffene Person (lediglich) befürchtet, dass im Anschluss an diese Datenweitergabe in Hinkunft eine Weiterverarbeitung der Daten oder ein Mißbrauch...

Ein unberechtigter Eintrag in einer Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei führt in Deutschland zu Schadenersatz
Schadenersatz · 14. Januar 2024
Das Hanseatische Oberlandesgericht (13U70723, 10.1.2024) hat einer betroffenen Person EUR 4.000,-- an immateriellem Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO zugesprochen. Es ging um die unberechtigten Eintragungen von Kreditforderungen einer Bank bei einer Wirtschaftsauskunftei. Ein unberechtigter Eintrag in einer Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei führt in Deutschland zu Schadenersatz Eine Bank meldete zwei Mal einen (bestrittenen) Zahlungsverzug an die Schufa. Die rechtlichen Voraussetzungen für...

Immaterieller Schadenersatz wegen Datenschutzverletzungen nach Art 82 DSGVO im Lichte der jüngsten EuGH Entscheidung
Schadenersatz · 26. Juli 2023
Grundsätzlich sind materielle Schadenersatzansprüche für Datenschutzverletzungen in der Praxis kaum relevant und auch verhältnismäßig einfach festzustellen und zu beziffern. Immaterielle Schäden stellen die Gerichte – vor allem hinsichtlich der in Art 82 DSGVO vorgesehenen Ersatzfähigkeit – vor schwierige Herausforderungen. Viele Gerichte verlangten hierfür bislang den Nachweis einer gewissen Erheblichkeit der infolge einer Verletzung der DSGVO eingetretenen Folgen, sodass die...

und schon wieder Schadenersatzrecht iSd Art 82 DSGVO vor dem EuGH ... Stellungnahme des Generalanwaltes am 23.05.2023 iS C-667/21 Krankenversicherung Nordrhein
Schadenersatz · 29. Mai 2023
Der EuGH befasst sich im Verfahren C-667/21 ein weitere Mal mit dem (immateriellen) Schaden iSd Art 82 DSGVO.

€ 10.000,-- an Schadenersatz für eine nicht erteilte Auskunft; ArbG Oldenburg erklärt, dass Art 82 DSGVO Präventivcharakter hat
Schadenersatz · 15. März 2023
ArbG Oldenburg spricht EUR 10.000,-- an Schadenersatz bei einer nicht erteilten Auskunft zu.

Schadenersatz bei Videoüberwachung
Schadenersatz · 16. Dezember 2022
In einem zivilgerichtlichen Verfahren in Deutschland wurde einem Mieter in einem Mehrparteienhaus Schadenersatz wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung des Innenhofes zugesprochen.

Schadenersatz · 06. Oktober 2022
Der Generalanwalt beim EuGH iS C-300/21 (aus Österreich) am heutigen 6.10.2022 Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder immateriellen Schäden einhergehen. Der in der Verordnung 2016/679 geregelte Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die...
Klage gegen EU-Kommission wegen DSGVO-Verstoß
Schadenersatz · 22. Juli 2022
Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.

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