Schadenersatz

Schadenersatz bei Videoüberwachung
Schadenersatz · 16. Dezember 2022
In einem zivilgerichtlichen Verfahren in Deutschland wurde einem Mieter in einem Mehrparteienhaus Schadenersatz wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung des Innenhofes zugesprochen.

Schadenersatz · 06. Oktober 2022
Der Generalanwalt beim EuGH iS C-300/21 (aus Österreich) am heutigen 6.10.2022 Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder immateriellen Schäden einhergehen. Der in der Verordnung 2016/679 geregelte Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die...
Klage gegen EU-Kommission wegen DSGVO-Verstoß
Schadenersatz · 22. Juli 2022
Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.

neue Vorlage an den EuGH zum Thema Schadenersatz
Schadenersatz · 22. Mai 2022
Der Art 82 DSGVO wird in einigen Verfahren vor dem EuGH behandelt. Eine weitere Vorlage zum Schadenersatzanspruch kommt aus München. Es geht um Höhe des Schadenersatzanspruches, aber auch "Sanktionscharakter" oder "Genugtuungsfunktion" des Art 82 DSGVO.

Schadenersatz · 17. April 2022
Name, Geburtsdatum, Adresse und eine nur für besonders geschützte Interessen verwendete Email-Adresse der Betroffenen Person und eine digital gespeicherteKopie des Personalausweises sowie die Daten zum Wertpapier-Depot selbst wurden durch unbekannte Straftäter abgegriffen. Es kam sohin zum Zugriff durch unberechtigte Personen auf diese Daten. Dem EuGH wurden einige Fragen zum Art 82 DSGVO vorgelegt: 1. Ist Art.82 der Datenschutz-Grundverordnung dahin auszulegen, dass dem...

Schadenersatz · 08. April 2022
4 S 1/21 vom 16.03.2022 Urteil | LG Heidelberg | 4. Zivilkammer Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.01.2021, Az. 24 C 119/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. (Revision zugelassen) Urteilsantrag in 1....

Schadenersatz · 14. Februar 2022
“Das Gericht folgt allerdings der auch von der achten Kammer des Landgerichts Karlsruhe vertretenen Auffassung (LG Karlsruhe, Urteil vom 02. August 2019 – 8 O 26/19 –, Rn. 19, juris), wonach nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Aus- gleichspflicht führt. Der Verpflichtung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens muss nämlich eine benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, die beispielsweise in der...

Eine falsche E-Mail-Adresse kann Schadenersatz verursachen
Schadenersatz · 29. Januar 2022
Ein Tippfehler bei der E-Mail-Adresse kann zu Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO führen. Das OLG Düsseldorf hat dazu am 28.10.2021 ein Urteil (16 U 275/20) gefällt. Gesundheitsdaten wurden an einen falschen Empfänger gesandt. Der betroffenen Person wurden EUR 2.000,-- zugesprochen.

Schadenersatz · 28. Januar 2022
Das LG München I (20.01.2022, 3 O 17493/20) spricht € 100,— auf Basis eines ideellen Schadenersatzanspruches gegen Websitebetreiber zu, da die IP-Adresse (= personenbezogenes Datum) ohne ausreichende Grundlage iSd Kap V (Art 44 ff DSGVO) in ein unsicheres Drittland übermittelt wird. Der Websitebetreiber hat Google Fonts auf der Website, die der Kläger mehrmals aufgerufen hat, verwendet. Das Gericht bejaht den Kontrollverlust als ideellen Schaden und erklärt, dass die Frage der...

Beschwerdeverfahren Kosten Schadenersatz
Schadenersatz · 05. Dezember 2021
Kosten des Beschwerdeverfahrens können als Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO geltend gemacht werden. Das OLG Linz (2R149/21a, 10.11.2021) bestätigte eine erstgerichtliche Entscheidung, in der einer betroffenen Person Schadenersatz in Höhe der Vertretungskosten des Verwaltungsverfahrens bei der Datenschutzbehörde zugesprochen wurde, obwohl im Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf Kostenersatz (§ 74 AVG) besteht.

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