Artikel / Publikationen
Artikel / Publikationen · 09. Juni 2025
✅ Checkliste für private Informationspflichtige bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1. Formelle Voraussetzungen prüfen • Liegt ein schriftlicher Antrag vor? • Ist der Antrag als IFG-Antrag bezeichnet? • Sind die begehrten Informationen konkret benannt? • Wurde die Identität des Antragstellers glaubhaft gemacht? • Frist von 4 Wochen für die Auskunftserteilung vermerken! 2. Materielle Voraussetzungen prüfen • Handelt es sich um eine „Altinformation“, dh...
Artikel / Publikationen · 06. Juni 2025
Auslegung ist entscheidend – nicht der Wortlaut allein. Immer wieder gehen bei Verantwortlichen Betroffenenanfragen ein, die „interpretationsbedürftig“ sind. Ein typisches Beispiel: Eine betroffene Person erhält Direktwerbung – sei es per Post oder per E-Mail (trotz erteilter Einwilligung) – und antwortet mit einem Satz wie: „Löschen Sie alle meine Daten.“ Aber was genau ist damit gemeint? Will die betroffene Person nur keine Werbung mehr bekommen – oder wirklich alle Daten...
Artikel / Publikationen · 03. Juni 2025
Bonitätsbewertungen auf dem Prüfstand: Dr. Thomas Schweiger, LLM sprach am 03.06.2025 im Ö1 Mittags- und Abendjournal über „noyb gegen CRIF“ und Bonitätsbewertung von Privatpersonen. In beiden Sendungen äußerte er sich ausführlich zur aktuellen Diskussion rund um Bonitätsbewertungen von Verbraucher:innen durch Wirtschaftsauskunfteien. Anlass des Beitrags war das laufende Verfahren „noyb gegen CRIF“, das auf der Webseite von noyb dokumentiert ist, und am 03.06.2025 auch in...
Artikel / Publikationen · 14. April 2025
Nur wenn ein "Geschäftsgeheimnis", dh eine geheime, für das Unternehmen wertvolle Information auch durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt ist, ist es tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis, und kann in einem Beschwerdeverfahren vor der DSB auch von der Akteneinsicht ausgenommen werden.
Ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen genießen geheime, wertvolle Informationen keinen ausreichenden Schutz, da diese keine Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Artikel / Publikationen · 06. April 2025
Der Datenschutzbericht 2024 der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) zeigt eindrucksvoll, wie sehr das Thema Datenschutz in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die Anzahl der Verfahren, insbesondere die Individualbeschwerden, ist seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 massiv angestiegen. Zwischen 2017 und 2024 verzeichnete die Behörde eine Zunahme um bemerkenswerte 769 % bei den Individualbeschwerden. Diese Entwicklung unterstreicht das...
Artikel / Publikationen · 22. März 2025
Am 21.03.2025 hatte ich die Möglichkeit in den Oberösterreichischen Nachrichten, zur Frage der Zulässigkeit von Wetter-Webcams Stellung zu nehmen. Der Anlassfall ist eine Webcam in Niederösterreich, die laut einem Bericht auf heise.de und auch im Standard, verboten wurde. Der Betrieb von Wetter-Webcams ist aus datenschutzrechtlicher Sicht differenziert zu betrachten, und eine Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Nachbarn im Kameraaufnahmebereich und dem...
Artikel / Publikationen · 06. Februar 2025
Schon seit mehr als 10 Jahren gibt es besondere Regelungen zum Schutz von Gesundheitsdaten und genetischen Daten im GesundheitstelematikG. Die Datenübermittlung erhielt seit 1.1.2025 eine "Neuregelung", die jedoch mE lange angekündigt war, sodass die Aufregung für mich nicht ganz nachvollziehbar ist. Gesundheitsdaten (und genetische Daten) sind besondere Daten iSd DSGVO und daher auch besonders schützenswert. Eine (ungesicherte) Übermittlung der Daten birgt daher besondere Risken für die...
Artikel / Publikationen · 05. Februar 2025
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) in Österreich tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und hat weitreichende Auswirkungen auf digitale Produkte und Dienstleistungen. Die Anwendbarkeit des BaFG auf Websites mit Buchungsmöglichkeit oder Terminreservierung oder auch einem Kontaktformular hängt von mehreren Faktoren ab: 1. Anwendungsbereich des BaFG Das BaFG gilt für Unternehmen, die digitale Produkte und Dienstleistungen im Rahmen von Verbraucherverträgen anbieten. Konkret betrifft dies: 1.1....
Artikel / Publikationen · 02. Juli 2024
Im aktuellen Prop.Tech Guide (No. 7) finden Sie auf Seite 19 f einige Antworten zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Hausverwaltung. Es bleibt herausfordernd. Art 4 KIVO verpflichtet, (u.a.) Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen zu ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz...