Artikel / Publikationen

Artikel / Publikationen · 07. Mai 2026
EU einigt sich auf einfachere KI-Regeln: Verschiebung bei Hochrisiko-KI und neues Verbot von „Nudification“-Apps Institution: Europäische Kommission / Rat der EU / Europäisches Parlament Datum: 7. Mai 2026, IP/26/1024, Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission „EU agrees to simplify AI rules to boost innovation and ban ‘nudification’ apps to protect citizens“ Die geplante Vereinfachung des AI Act soll Unternehmen mehr Zeit und klarere Vorgaben für...

Artikel / Publikationen · 13. April 2026
🧭 Digital Omnibus: Was sich bei Betroffenenrechten nach der DSGVO ändern könnte Der Digital Omnibus ist derzeit noch kein geltendes Recht, sondern ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Für die Praxis bedeutet das zunächst: Bei den Betroffenenrechten nach der DSGVO hat sich aktuell noch nichts geändert. Trotzdem lohnt sich ein genauer Blick. Denn der Entwurf zeigt klar, wohin die Reise gehen könnte: mehr Vereinfachung und Entlastung für Verantwortliche, zugleich aber punktuelle...

Artikel / Publikationen · 13. Oktober 2025
💡 Der Kauf oder Verkauf einer Wohnung, eines Hauses oder eins Grundstückes ist einer der wichtigsten Verträge im Leben vieler Menschen – und juristisch anspruchsvoll. 💡 Wenn ein/e Makler/in beteiligt ist oder die Parteien einen Vorvertrag geschlossen haben, dann müssen sich Vertragserrichter an die Regelungen halten, die bereits im unterfertigten Kaufanbot oder Vorvertrag getroffen wurden. n der Praxis wird dieser Vertragstext in der Regel von einem Rechtsanwalt - nach den Vorgaben...

Artikel / Publikationen · 01. Oktober 2025
1. Sie haben in den letzten Tagen von einer Datenschutzorganisation Post erhalten? die Organisation ist nicht als Behörde (also nicht wie eine Datenschutzbehörde) an Sie herangetreten, sondern tritt als Vertreter von betroffenen Personen auf. Das Schreiben ist kein formeller Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO, sondern ein informelles Vorab-Fragebogen-Anliegen. die Organisation kündigt an, dass bei Nichtbeantwortung des Fragebogens formelle Art-15-Auskunftsersuchen folgen werden. 2....

Artikel / Publikationen · 15. Juli 2025
Top Anwaltskanzleien Österreich 2026 DER STANDARD und Statista suchen die „Top Anwaltskanzleien Österreichs“ auch im Bereich Informationstechnologie und Datenschutz! Unterstützen Sie mich, Dr. Thomas Schweiger, LL.M., Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, bei der Wahl zu den führenden Anwaltskanzleien Österreichs im Bereich „Informationstechnologie und Datenschutz“ durch Ihre Empfehlung bei der aktuellen Umfrage von DER STANDARD und Statista Warum eine Stimme...

Checkliste für Unternehmen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sind, ab 1.9.2025 Anfragen iSd IFG von interessierten Personen zu beantworten
Artikel / Publikationen · 09. Juni 2025
✅ Checkliste für private Informationspflichtige bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1. Formelle Voraussetzungen prüfen • Liegt ein schriftlicher Antrag vor? • Ist der Antrag als IFG-Antrag bezeichnet? • Sind die begehrten Informationen konkret benannt? • Wurde die Identität des Antragstellers glaubhaft gemacht? • Frist von 4 Wochen für die Auskunftserteilung vermerken! 2. Materielle Voraussetzungen prüfen • Handelt es sich um eine „Altinformation“, dh...

Die Realität bei Betroffenenanfragen - der Verantwortliche darf nicht formal am Wortlaut der Anfrage kleben
Artikel / Publikationen · 06. Juni 2025
Auslegung ist entscheidend – nicht der Wortlaut allein. Immer wieder gehen bei Verantwortlichen Betroffenenanfragen ein, die „interpretationsbedürftig“ sind. Ein typisches Beispiel: Eine betroffene Person erhält Direktwerbung – sei es per Post oder per E-Mail (trotz erteilter Einwilligung) – und antwortet mit einem Satz wie: „Löschen Sie alle meine Daten.“ Aber was genau ist damit gemeint? Will die betroffene Person nur keine Werbung mehr bekommen – oder wirklich alle Daten...

03.06.2025 - Ö1-Journale: Max Schrems im Morgenjournal und Dr Thomas Schweiger im Mittagsjournal und Abendjournal zur Bonitätsbewertung von Privatpersonen
Artikel / Publikationen · 03. Juni 2025
Bonitätsbewertungen auf dem Prüfstand: Dr. Thomas Schweiger, LLM sprach am 03.06.2025 im Ö1 Mittags- und Abendjournal über „noyb gegen CRIF“ und Bonitätsbewertung von Privatpersonen. In beiden Sendungen äußerte er sich ausführlich zur aktuellen Diskussion rund um Bonitätsbewertungen von Verbraucher:innen durch Wirtschaftsauskunfteien. Anlass des Beitrags war das laufende Verfahren „noyb gegen CRIF“, das auf der Webseite von noyb dokumentiert ist, und am 03.06.2025 auch in...

Geschäftsgeheimnisse und Akteneinsicht in Beschwerdeverfahren bei Aufsichtsbehörden
Artikel / Publikationen · 14. April 2025
Nur wenn ein "Geschäftsgeheimnis", dh eine geheime, für das Unternehmen wertvolle Information auch durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt ist, ist es tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis, und kann in einem Beschwerdeverfahren vor der DSB auch von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen genießen geheime, wertvolle Informationen keinen ausreichenden Schutz, da diese keine Geschäftsgeheimnisse darstellen.

Datenschutzbericht der DSB 2024 - erste Information über die Entwicklung der Fallzahlen
Artikel / Publikationen · 06. April 2025
Der Datenschutzbericht 2024 der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) zeigt eindrucksvoll, wie sehr das Thema Datenschutz in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die Anzahl der Verfahren, insbesondere die Individualbeschwerden, ist seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 massiv angestiegen. Zwischen 2017 und 2024 verzeichnete die Behörde eine Zunahme um bemerkenswerte 769 % bei den Individualbeschwerden. Diese Entwicklung unterstreicht das...

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