Geldbußen / Geldstrafen
Geldbußen / Geldstrafen · 22. November 2025
Behörde: Agencija za zaštitu osobnih podataka (AZOP) Datum der Entscheidung: 14. November 2025 Rechtssatz (Kurzfassung): Ein Telekommunikationsanbieter verarbeitet personenbezogene Daten in großem Umfang über eine Niederlassung in einem Drittstaat ohne gültige Übertragungsgrundlage und ohne transparente Information gegenüber den Betroffenen — dies stellt Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar und kann eine empfindliche Geldbuße nach sich ziehen. Sachverhalt Ein...
Geldbußen / Geldstrafen · 19. Oktober 2025
Behörde: Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) Datum der Entscheidung: 16. August 2024 (nicht rechtskräftig) Geschäftszahl: 2023-0.680.196 (Verfahrenszahl: DSB-D550.761) Rechtssatz (kurz): Überschießende Videoüberwachung ohne gelinderes Mittel verletzt Art. 5 und Art. 6 DSGVO; Geldbuße nach Art. 83 DSGVO iHv 1.500.000 € gerechtfertigt. BVwG-Entscheidung (nachfolgend)bestätigt die Geldstrafe: Erkenntnis vom 25.7.2025, GZ: W258 2299744-1/28E nächste Instanz - VwGH - Die Revision...
Geldbußen / Geldstrafen · 08. Oktober 2025
Behörde: Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Datum: 25.07.2025 Geschäftszahl: W258 2299744-1/28E Rechtssatz (kurz): PIN-Eingaben und weite Außenbereiche mit ÖV-Zugängen zu filmen, verletzt Datenminimierung und Rechtmäßigkeit; Teil-Einstellung für zwei Innenkameras, Geldbuße von 1,5 Mio EUR bleibt im Ergebnis wirksam. Sachverhalt Nach einer anonymen Anzeige (März 2022) prüfte die DSB eine großflächige Videoanlage (innen/außen, rund 133 Kameras) einer Handelsfiliale in Wien. Strittig...
Geldbußen / Geldstrafen · 25. August 2025
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Geldbußen / Geldstrafen · 07. Mai 2025
Strafe wegen Videoüberwachung - neun Außen- und Innenkameras führen zu einer Geldstrafe von EUR 1.500.000,— Die Kameraanlage (neun Außen- und Innenkameras) wurde in einem stark von Fußgänger:innen frequentierten Bereich innerhalb von Wien betrieben, sodass es sich mE um die Überwachung einer öffentlichen Fläche, die nicht in der Verfügungsmacht des Verantwortlichen stand handelt. Die DSB reagiert bei derartigen Videoüberwachungen von öffentlichen Bereichen sehr sensibel! Der...
Geldbußen / Geldstrafen · 28. April 2025
Das Bundesverwaltungsgericht W298 2305443-1/6E bestätigte am 27.02.2025 eine Geldbuße in Höhe von EUR 400,00 gegen einen Rechtsanwalt, der ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen nicht beantwortet hatte. Die Entscheidung betont, dass formale Fehler im Antrag die Auskunftspflicht nicht aufheben und gibt klare Hinweise zum Umgang mit solchen Anfragen. Kernaussagen der Entscheidung 1. Sachverhalt: o Ein Rechtsanwalt erhielt einen „Antrag gemäß § 44 DSG auf Auskunft“ von einer...
Geldbußen / Geldstrafen · 06. April 2025
Die DSB verhängte ursprünglich EUR 3.100,-- an Geldstrafe bei einem Umsatz des Verantwortlichen von € 190.899,01 und stufte die Tat nach den Fines Leitlinien mit mittlerem Schweregrad ein, sodass 1,6% des Umsatzes als Strafe ausgesprochen wurden. Das BVwG (W1012284403-1/10E am 26.02.20225) ging von einem geringfügigen Schweregrad aus, und reduzierte die Geldstrafe auf EUR 1.100,-- bei einem Vorjahresumsatz von € 149.618,97 daher ca. 0,7% des Vorjahresumsatzes. Im Mittelpunkt stand die...
Geldbußen / Geldstrafen · 23. März 2025
Offenlegung von Gesundheitsdaten in Online-Rezension: BVwG bestätigt DSGVO-Strafe gegen Facharzt Urteil des BVwG vom 5. Februar 2025 (GZ: W291 2298821-1) In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob ein Arzt im Rahmen einer Reaktion auf eine Google-Rezension die Diagnose einer Patientin öffentlich machen darf. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Ärzt:innen, Gesundheitsdienstleister und alle Verantwortlichen, die mit...
Geldbußen / Geldstrafen · 03. März 2025
Nach einigen Verfahrensrunden und der Entscheidung des EuGH zu Deutsches Wohnen hat nun das Bundesverwaltungsgericht am 27.12.2024 die Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG mit EUR 16.000.000,-- wegen der fehlenden Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung von politischen Affinitäten festgesetzt. Auf Grund von Medienberichten über den angeblichen Verkauf personenbezogener Daten, insbesondere von Informationen über die „politische Affinität“ bestimmter Personen, hat die belangte...
Geldbußen / Geldstrafen · 07. Februar 2025
Das reicht nicht aus, und kann zu einer Geldstrafe durch die DSB führen