BVwG bestätigt Geldstrafe: Klarnamen‑Nennung in Google‑Antwort verletzt DSGVO

KI wurde verwendet, um dieses Bild zu erstellen | verwendet wurde: ChatGPT von OpenAI

Behörde: Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Datum: 02.06.2025
GZ: W 292 2298457‑1/17E

Rechtssatz (kurz):

Wer in einer Antwort auf eine Google‑Rezension den vollen Namen der Kundin offenlegt, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO (Rechtmäßigkeit/Transparenz) – keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO; Geldbuße von 400 € zu Recht.

Sachverhalt

Eine Kundin bestellte online ein Bukett für eine Trauerfeier, stornierte am Folgetag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach ausbleibender Einigung veröffentlichte sie am 09.02.2023 eine kritische Google‑Bewertung.

Der Unternehmer antwortete öffentlich – und nannte dabei den vollständigen Vor‑ und Nachnamen der Rezensentin. Einige Wochen später änderte er seine Antwort, beließ aber erneut den vollen Namen.

Die DSB verhängte 400 € Geldbuße; das BVwG wies die Beschwerde des Unternehmers ab und bestätigte zusätzlich 80 € Verfahrenskosten.

Rechtliche Begründung

• Personenbezug & Verarbeitung: Der Klarname ist ein personenbezogenes Datum; die Veröffentlichung in der Antwort ist eine Verarbeitung iSd Art. 4 Z 1 und Z 2 DSGVO.

• Keine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO): Ein allgemeiner Hinweis in der Website‑„Datenschutzerklärung“ („öffentliche Kontaktaufnahme = Zustimmung“) oder das Klicken auf „Akzeptieren“ im Cookie‑Banner ersetzen keine informierte, getrennte Einwilligung für die Klarnamen‑Offenlegung in einer Bewertungsantwort.

• Kein Vertragsbezug (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Die Namensnennung war nicht erforderlich zur Vertragserfüllung oder für vorvertragliche Maßnahmen.

• Kein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Zwar kann die Antwort auf eine Bewertung legitime Interessen (Reputation) wahren; die Offenlegung des vollen Namens war hierfür nicht erforderlich. Gleichzeitig besteht ein anerkanntes Interesse von Nutzer:innen, anonym zu bewerten; Anonymität darf nicht pauschal unterlaufen werden.

• Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit/Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO): Die Namensveröffentlichung war für die Betroffene nicht vorhersehbar und auf keine Rechtsgrundlage stützbar.

• Weitere Einwände erfolglos: Kein Doppelbestrafungsverbot; Verfolgungsverjährung gewahrt; Anregung einer EuGH‑Vorlage abgelehnt (kein „provozierter“ DSGVO‑Verstoß, bloß einzelfallbezogene Abwägung).

• Verschulden & Zumessung: Vorsätzliches Handeln (bewusste Namensnennung trotz vorab eingeholter WKO‑Auskunft, dass Klarnamen nur zulässig wären, wenn sie bereits in der Rezension stehen). 400 € liegen am unteren Ende des einschlägigen Rahmens nach Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO.

Fazit

Antworten auf Bewertungen ja – Klarnamen nein. Das BVwG betont: Selbst scharfe Kritik rechtfertigt keine Preisgabe der Identität. Unternehmen müssen die Datenminimierung und Erforderlichkeit strikt beachten und dürfen Reputationsschutz nicht mit „Naming & Shaming“ verwechseln.

Schlussfolgerung für Verantwortliche

• Kein Name, keine Identifikatoren: In öffentlichen Antworten niemals Klarnamen, E‑Mail‑Adressen, Bestellnummern u. Ä. nennen.
• Standard‑Antwortleitfaden: Sachlich bleiben, um private Klärung bitten („Bitte kontaktieren Sie uns per E‑Mail …“), keine personenbezogenen Details.
• Interne SOPs & Schulung: Social‑Media/Review‑Teams zu Art. 5 und Art. 6 DSGVO schulen; Vier‑Augen‑Prinzip für kritische Antworten.
• Consent richtig verstehen: Cookie‑Banner oder allgemeine Datenschutztexte sind keine Einwilligung iSd Art. 7 DSGVO für Namensnennungen.
• Dokumentation: Prüfschritte und Abwägungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dokumentieren (Rechenschaftspflicht).
• Beschwerdemanagement: Angebote zur gütlichen Einigung außerhalb der Öffentlichkeit, ohne Druck oder Bloßstellung.