Whistleblowing - Hinweisgebergesetz

Dr. Thomas Schweiger, LLM hat die Möglichkeit im Rahmen der GBV-Akademie am 20.9.2023 ein Webinar zum Thema "HinweisgeberInnenschutzgesetz" und zur Umsetzung desselben zu halten.

Mit 17.12.2023 sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter:innen verpflichtet, einen internen Meldekanal für Hinweisgeber:innen einzurichten. Darüber haben sich Verantwortliche bei mehreren Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in einem 2-stündigen Webinar informiert.

Am 26.09.2023 hielt Dr. Thomas Schweiger, LLM einen weiteren einstündigen Vortrag vor ca. 20 Jurist:innen von Gemeinnützigen Bauvereinigungen gehalten, in dem er das Thema "HinweisgeberInnenschutz" auch diesem Zuhörerkreis zur Kenntnis gebracht hat.

Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgetaucht sind, nämlich zB ob gewisse Abwicklungen in "öffentliches Auftragswesen" fallen oder wie der Terminus "Anteilseigener" als Hinweisgeber:innen zu verstehen ist.

Auch datenschutzrechtliche Fragen in Zusammenhang mit internen Meldekanälen oder die Frage der Verpflichtung zur Einbindung des Betriebsrates und Betriebsvereinbarungen wurde behandelt.

Die Frage, ob "anonyme Meldungen" zugelassen werden müssen, kann klar mit NEIN beantwortet werden, aber dennoch kann es sinnvoll sein, dass die interne Meldestelle sich mit anonymen Meldungen auseinandersetzt.

Die (absolute) Vertraulichkeit und der Identitätsschutz steht im Vordergrund des HSchG, nicht die Anonymität der Hinweisgeber:innen.

Auch thematisiert wurden die Vorteile eines internen Meldekanals gegenüber dem externen Meldekanal (Behörde), denn der/die Hinweisgeber:in kann es sich aussuchen, ob er/sie eine interne Meldung abgibt, oder sich unmittelbar an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wendet.

Eine interne Meldestelle führt uU eher dazu, dass die Meldung intern abgeben wird, sodass rasch auf etwaige Missstände reagiert werden kann, und so auch Schäden hintangehalten oder Reputationsverlust verhindert werden kann.

Wenn von einem/einer Hinweisgeber:in direkt eine Meldung beim

Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) abgegeben wird, dann wird dies wohl unmittelbar zu Aktivitäten von zuständigen Behörden führen.

Das HSchG (HinweisgeberInnenschutzgesetz) wird nun definitiv in Österreich bald in Kraft treten. Es ist an sich nur mehr die Kundmachung im Bundesgesetzblatt notwendig.

Am 16.2.2023 erfolgte der Beschluss im Bundesrat, nachdem der Nationalrat am 1.2.2023 das Gesetz beschlossen hatte.

Das Gesetz hat zwei unterschiedliche Zeitpunkte, an denen es für (private) Unternehmen relevant wird.

Das Gesetz selbst gilt gem. § 3 (1) HSchG für Hinweise auf Rechtsverletzungen in Unternehmen und in juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit jeweils 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Bediensteten. 

Ab dem 17.12.2023 sind Unternehmen, die im Kalenderjahr 2022 durchschnittlich mehr als 50 aber weniger als 250 Mitarbeiter*Innen hatten, verpflichtet, einen "internen Meldekanal" einzurichten. Dies in den Inkrafttretensbestimmungen (§ 28 (2) HSchG) geregelt, die festlegen, dass für derartige Unternehmen die §§ 11 bis 13 erst ab dem 17.12.2023 Geltung haben.

Unternehmen, die im Kalenderjahr 2022 mehr als 250 Mitarbeiter*Innen hatten, trifft diese Verpflichtung bereits 6 Monate ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, denn das Gesetz tritt zwar in Kraft, für die Einrichtung eines internen (und externen) Meldekanls bleibt aber eben noch 6 Monate Zeit. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz Anfang März 2023 im BGBl veröffentlicht wird, sodass diese Unternehmen wohl Anfang September 2023 den internen Meldekanal "scharf" stellen müssen.

Bestimmte (besonders gefährdete) Brachen sind unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter*Innen verpflichtet, einen internen Meldekanal einzurichten. Dies ist in § 3 (2) durch einen Verweis auf die Richtlinie wie folgt geregelt:

§ 3 (2) Ohne Rücksicht auf die im Abs. 1 genannte Anzahl der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Bediensteten, jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bis 3, gilt dieses Bundesgesetz im Bereich der Vorschriften, die in den Teilen I.B und II des Anhangs zur Richtlinie 2019/1937/EU aufgezählt sind.

Die betrifft insbesondere Unternehmen des Finanzdienstleistungsssektors, da dieser besonders von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungsregelungen betroffen ist, der öffentlichen Gesundheit oder auch im Bereich der Verkehrssicherheit, sodass zB folgende Bereiche unabhängig von der Mitarbeiteranzahl verpflichtet sind, einen internen Meldekanal einzurichten:

• Versicherungsvermittler (§ 137 GewO 1994)
• Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit (§ 137 Abs. 3 GewO 1994)
• Vermögensberater (§ 136a GewO 1994)
• Wertpapiervermittler (§ 136b GewO 1994)
• Immobilienmakler (§ 117 Abs. 2 GewO 1994)
• Alle gewerblichen Verpflichteten aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§§ 365m ff. GewO 1994)
• Bilanzbuchhaltungsberufe (§ 1 BiBuG 2014)

Die "Berechnung" der Mitarbeiter*Innenanzahl ist in § 11 (2) HSchG wie folgt geregelt:

§ 11 (2) In Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Sektors mit wechselnder, insbesondere mit saisonal schwankender Anzahl der Beschäftigten ist die Mindestanzahl gemäß Abs. 1 aufgrund der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten während des vorangegangenen Kalenderjahres zu ermitteln.

Es bleibt (Stand heute, 18.02.2023) zwischen 6 1/2 und 10 Monaten Zeit, die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zu beginnen (oder abzuschließen), und auch die notwendigen Tests des Systems durchzuführen. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Den Text des Gesetzes finden Sie hier.

Aktueller Stand der Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich -
das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)

• dataprotect durfte im Auftrag des Institut für Interne Revision (IIA Austria)  an einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (übermittelt am 11.07.2022) mitarbeiten, die auch auf der Parlamentshomepage veröffentlicht wurde.
  
  
• Am 03.06.2022 wurde der Entwurf zum HinweisgeberInnenschutzG auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. 

Das Niederösterreichische Hiinweisgebeschutzgesetz wurde zur Begutachtung veröffentlicht. Mit dem NÖ HGSG überholt das Bundesland Niederösterreich den Bund.