25.06.2020 digitaler E-Signatur-Tag
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aktuelle Blogeinträge auf dataprotect
Contact-Tracing und Polizeibehörden
Die Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist in Deutschland in einigen Ländern vorgeschrieben. Dies weckt Begehrlichkeiten der Polizeibehörden bei Ermittlungen
Contact-Tracing in St. Wolfgang
In einer Verordnung der BH Gmunden wird die Erhebung von Kontaktdaten vorgeschrieben.
Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten?
Schrems II - Info 4 - Einwilligung als Grundlage?
Art 49 Abs 1 lit a DSGVO erlaubt es, dass Datenübermittlungen in Drittländer auf eine ausdrückliche Einwilligung gestützt werden kann.
Ist das ein tauglicher Ausweg für Datenübermittlungen in die USA?
Schrems II - Info 1 - Grundsätzliches
Datenübermittlung in die USA – Standarddatenschutz-Klauseln und zusätzliche Maßnahmen – Was kann eine Organisation nun tun?
Kontakt-Verfolgung | Contact-Tracing bei Beförderungsunternehmen
Das BMfGSPK hat eine Verordnung zur Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer erlassen, die datenschutzrechtliche Implikationen hat.
Die VO gilt ab 21.7.2020.
Petitionsausschuss des Hessischen Parlaments - Verantwortlicher
Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ...
Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein.
Der EuGH sah das anders!
Der EuGH hat am 9.7.2020 (C-272/19) eine Entscheidung zur Definition des Verantwortlicheng gefällt.
EUR 500,-- an Schadenersatz für Max Schrems vs Facebook
erste Instanz -
zwei wesentliche Aussagen
AOK Werbemaßnahmen
Hohe Geldstrafe für AOK in Deutschland wegen DSGVO-widriger Werbung
Steuerstrafverfahren und DSGVO
Ist die DSGVO in Steuerstrafverfahren (in D) anwendbar?
In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird dies thematisiert.
Home-Office & Videokonferenzen
Artikel in den ÖVI-News:
Videokonferenzen und Home-Office:
Was ist aus datenschutz-rechtlicher Sicht zu beachten