Löschung aus Bonitätsdatenbank

Die DSB hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass jede betroffene Person bei der Aufnahme in eine Bonitätsdatenbank zu verständigen ist.

 

Mangels Verständigung ist die Verarbeitung rechtswidrig.

 

(30.11.2018, DSB-D122.954/0010-DSB/2018)

 

Löschung aufgrund fehlender Information nach Art 14 DSGVO 

 

 


Eine betroffene Person beantragte
die Löschung der Einträge über ein nicht eröffnetes bzw. erledigtes Insol­venzverfahren in der Konsumenten- und Warenkreditevi­denz.

Diese „Warnlisten“ werden vom KSV 1870 betrieben und stellen sog. Informationsverbundsysteme (nach DSG 2000) bzw. mE eine gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art 26 DSGVO dar. Im Datenverarbeitungsregister können diese noch abgerufen werden. Auf der Website des KSV kann man sich auch darüber informieren.

 

Die Aufnahme in die Datenbank beruht auf berechtigtem Interesse, sodass eine Interessensabwägung iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO zu erfolgen hat. Die Daten, um die es bei der Löschung geht, sind an sich öffentlich verfügbare Daten, nämlich die Daten über ein nicht eröffnetes bzw. erledigtes Insolvenzverfahren (ein Insolvenzverfahren wurde mangels kostendeckenden Vermögens gar nicht eröffnet). Dieser Dateninhalt ist an sich bonitätsrelevant, denn bei der betroffenen Person war nicht genug Vermögen vorhanden, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu bezahlen. Aus Gläubigerschutzinteressen kann daher an sich davon ausgegangen werden, dass insbes. öffentlich in der Ediktsdatei zugängliche Daten verarbeitet werden können, und auch Gläubigern, die an der Bonität der betroffenen Person ein berechtigtes Interesse haben können (zB weil es um eine Vertragsanbahnung erfolgt) zugänglich gemacht werden können.

 

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art 5 Abs 1 lit a DSGVO) hat der Verantwortliche die betroffenen Personen über den Eintrag in die Datenbank zu informieren. Auch der OGH geht in der Entscheidung 6 Ob 275/05t vom 15.12.2005 von einer Verständigungspflicht aus, damit die Verarbeitung den Grundsatz von Treu und Glauben erfüllt. Der in Art 5 Abs 1 lit a DSGVO „verankerte Grundsatz, wonach Daten nur nach Treu und Glauben verwendet werden dürfen, erfordert eine entsprechende Benachrichtigung des Betroffenen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte, seine Kreditwürdigkeit aber massiv beeinträchtigende Datenverwendung zur Wehr zu setzen.“ (Auszug aus der OGH-Entscheidung).

 

In dieser Entscheidung bestätigte der OGH auch einen immateriellen Schadenersatzanspruch (nach § 33 DSG, der Vorgängerbestimmung zu § 29 DSG bzw. Art 82 DSGVO) bei der rechtswidrigen Aufnahme einer betroffenen Person in eine Bonitätsdatenbank.

 

Der Verantwortliche hatte die betroffene Person nicht über den Eintrag in Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art 5 Abs 1 lit a DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung bei Aufnahme in die Datenbank erfolgen müsse. Ohne die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Art. 14 DSGVO stellen die Gläubigerschutzinteressen kein ausreichend berechtigtes Interesse dar.

 

Der Eintrag ist daher rechtswidrig, und die Daten sind zu löschen. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit entscheidet, da Art 14 DSGVO auch eine Ausnahme von der Informationspflicht normiert, insbes. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (Art 14 Abs 5 lit b DSGVO).

 

Wäre die Verständigung der betroffenen Person erfolgt, dann wäre dieser ein Widerspruchsrecht zugekommen, und hätte diese die Möglichkeit gehabt, gegen einen unrichtigen Eintrag vorzugehen.

 

14.01.2019, Autor:
Michael Schweiger, zert. DSBA

 

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Kommentare: 30
  • #1

    Ardita Berisha (Sonntag, 07 Juli 2019 20:07)

    Bonitätsabhängig löschen

  • #2

    Skokic Vesna (Donnerstag, 08 August 2019 07:22)

    Guten Tag
    Ich möchte Sie fragen ob möglich wäre meine bonität bei KSV zu aktualisieren, ich habe vor 10 Jahren eine privat Konkurs angemeldet dass ich vor 3 Jahren schon ausbezahlt habe trotz dem ist mein bonität sehr schlecht.
    MFG.
    skokic@outlook.at

  • #3

    Kostic michaela (Mittwoch, 18 September 2019 15:12)

    Ich habe mein Konkurs seit 3 Jahren ausbezahlt und trotzdem erscheint mein bonitet schlecht ein

  • #4

    mariner edi (Mittwoch, 25 September 2019 09:28)

    habe alle aussenstände vor über drei jahren vollständig abbezahlt trotzdem scheine ich im register auf

  • #5

    Lisa-Maria Miricica meine tel nr ist 06606383418 und meine lisamiricica @Yahoo.com (Mittwoch, 16 Oktober 2019 11:33)

    Ich möchte bitte denn ksv Eintrag löschen, ich habe keine Schulden keine Ratenzahlung seit der Beendigung von Insolvenz Verfahren, habe Familien pllene und verhindert mich sehr,bendanke mich vorraus und bitte um Verständnis. Mfg Fr Miricica ehemaliger Name (Patrascoiu) lisamiricica @gmail.com

  • #6

    Elisabeth Brunner (Donnerstag, 24 Oktober 2019 18:20)

    Bin seit 2jahren mit meinem privatkonkurs fertig und möchte mich aus dem ksv streichen lassen,ist das möglich? Elisabetth.brunner@hotmail.com

  • #7

    Nihat berk (Dienstag, 05 November 2019 23:47)

    Dienstag, 05.11.2019
    Bin seit ca. 2010 mit meinem privat Konkurs fertig würden sie mich aus dem ksv streichen herzlichen Dank.
    Berk nihat lekirmen@gmail.com

  • #8

    Priller Dagmar (Dienstag, 19 November 2019 09:50)

    Bitte meinen Eintrag löschen da wir schon seit 15 Jahren fertig mit den Zahlungen sind. Es scheint aber immer nich auf .vielen dank
    priller.dagmar@gmail.com

  • #9

    kuhne Silvia (Montag, 02 Dezember 2019 15:27)

    Im Oktober 2019 waren es 3 Jahre her, daß mein Privatkonkurs (7 Jahre dauerte er) fertig ist. Wann kann ich mich endlich löschen lassen?
    Mit freundliche Grüßen

    Silvia Kuhne

    silvia.kuhne@gmx.at

  • #10

    Irkan (Mittwoch, 18 Dezember 2019 22:15)

    Hallo ich bin zurzeit verheiratet und möchte mich aber scheidenlassen , noch dazu 2 kinder nd hatte einen konkurs hinter mir wie kann ich nur weiter machen ist die frage ich hoffe auf eine lösung für uns sonst ist es echt schwer allein stehend leben mit gebundenen händen .Lg an alle ilkaysuer61@gmail.com

  • #11

    Christine Schöggl (Donnerstag, 19 Dezember 2019 14:47)

    Bitte um dringende Löschung meines Eintrages der Advanzia Bank von den bereits seit Oktober 2019 bezahlte Betrag, bitte bitte bitte

  • #12

    Demet Görgülü (Montag, 23 Dezember 2019 22:23)

    Ich habe vor 3 Jahren meinen privat Konkurs beendet und möchte meinen KSV Eintrag löschen, wie mache ich das, habe ich überhaupt eine Chance. Möchte einen kleinen Kredit nehmen aber es ist unmöglich mit diesem KSV Eintrag bitte helfen Sie mir weiter. Demetg@gmx.at

  • #13

    Yücel Celebi (Sonntag, 29 Dezember 2019 23:42)

    Besteht die Möglichkeit ,mich aus dem KSV zu Löschen?Ich hatte 2009 einen privatkonkurs,was ich 2016 ausbezahlt hab.
    Yuecel@gmx.at

  • #14

    Roswitha Fugsig (Donnerstag, 02 Januar 2020 12:32)

    2007 privat Konkurs Ende 2014

  • #15

    Ayten Düzel Elgül (Donnerstag, 09 Januar 2020 20:13)


    Bitte meinen Eintrag löschen da wir schon seit 15 Jahren fertig mit den Zahlungen sind. Es scheint aber immer nich auf .vielen dank
    Ayten Düzel Elgül

  • #16

    Ayten Düzel Elgül (Donnerstag, 09 Januar 2020 20:39)


    Bitte meinen Eintrag löschen da wir schon seit 15 Jahren fertig mit den Zahlungen sind. Es scheint aber immer nich auf .vielen dank
    x.ayten@hotmail.com

  • #17

    Rudolf Pilz (Samstag, 18 Januar 2020 18:31)

    Mir wurde vom Gericht Bescheinigt das nach sieben Jahren mein Abschöpfungsverfahren beendet ist und mir die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Wie kann ich den Eintrag beim KSV löschen lassen?

  • #18

    Vural Colak (Sonntag, 26 Januar 2020 21:51)

    Hallo
    Ich möchte Sie fragen ob möglich wäre meine bonität bei KSV zu aktualisieren, ich habe vor 8 Jahren eine privat Konkurs angemeldet dass ich vor 6 Jahren schon ausbezahlt habe trotz dem ist mein bonität sehr schlecht.
    MFG.

  • #19

    WEISS (Montag, 27 Januar 2020 16:00)

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  • #20

    Bogatu Magda Madalina (Montag, 27 Januar 2020 20:27)


    Bitte meinen Eintrag löschen da ich schon fertig mit den Zahlungen bin .Danke. (Bogatu.Magda13@icloud.com)

  • #21

    Leonardo Markovic (Freitag, 31 Januar 2020 22:29)

    Ich habe einen Negativen KSV eintrag der BAWAG PSK BANK ich habe alles im September 2018 bezahlt besteht hier die Möglichkeit es Löschen zulassen
    Mit freundlichen Grüßen

  • #22

    Kerstin Krientsch (Sonntag, 02 Februar 2020 09:23)

    Hallo
    Mein Privatinitiative ist seit 2018 zu Ende und dennoch ist meine Bonität schlecht ..das Gericht hat mir erklärt das es mit Ende 2019 alles gestrichen dann ist .jetzt wo man einen Notfall hat muß ich mitbekommen das dies nicht der Fall ist . Ich bitte euch um eure Hilfe meine Eintragung auf der schwarzen Liste zu streichen bzw.meine Bonität doch positiver zu stellen
    Danke und schönen Tag
    Kerstin
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  • #23

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  • #24

    Leonardo Markovic (Dienstag, 04 Februar 2020 21:21)

    Ich habe meine schulden im september 2018
    Bin denn noch bis september 2021
    Im ksv eingetragen bitte um hilfe
    Leonardo.Markovic3@gmail.com

  • #25

    Sascha (Donnerstag, 06 Februar 2020 09:23)

    Ich hatte einen Zahlungsplan über 7 Jahre und bin seit 4 Jahren fertig kann ich mich löschen lassen aus dem KSV??
    Mfg

  • #26

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  • #27

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  • #28

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  • #29

    suradatch (Donnerstag, 13 Februar 2020 19:12)

    Hallo
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  • #30

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