DIGITAL OMNIBUS · 30. November 2025
Bisher gilt, dass die Informationspflicht nach Art 13 DSGVO entfällt, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. (Art 13 Abs 4 DSGVO) Der Verantwortliche hat bei der Datenerhebung die betroffenen Personen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten umfassend und transparent in Kenntnis zu setzen. Bisher ist es so, dass die Informationspflicht nur entfällt, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art 13 (4) DSGVO);...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025
Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS Mousse (C-394/23) entschieden, dass aufgrund des Prinzips der Datenminierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) die Verarbeitung des Datums "Geschlecht" bei der Datenerhebung iZhg mit Vertragsanbahnungen und/oder -abschlüssen als nicht erforderlich iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO anzusehen ist. Was den Zweck der Kommunikation betrifft, so kann die ordnungsgemäße Erfüllung eines (Beförderungs-)Vertrags nicht von der Verwendung der Anrede in der Kommunikation des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. April 2024
Wer kennt das nicht. Man geht an einem Fahrzeug vorbei, es blinkt auf, und man wundert sich, was nun geschehen ist. So ist es einem Passanten, der an einem nicht näher bestimmten Tag im Jahr 2022, um ca. 15.50 Uhr an einem Tesla vorbeigegangen ist, der auf auf einem Parkplatz, an dem ein Gehsteig vorbeiführt, abgestellt war. Das unbesetzte Fahrzeug blinkte kurz auf, und eine Nachschau über das Fenster hat ergeben, dass sich das Fahrzeug im sog. "Wächter-Modus" befunden hat. Dieser...
Artikel / Publikationen · 02. Juli 2021
Am 02. Juli 2021 erschein in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) ein kurzer Artikel zu Drohnen.
Auch Datenschutz spielt eine Rolle ...
COVID-19 · 24. Mai 2020
Am 29.5.2020 sollen Lockerungen für Veranstaltungen gelten. Ein Stufenplan wird erarbeitet: 100 Personen, 500 Personen, 1.000 Personen ...
Hier eine Information vorab (Stand 23.05.2020) ...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. März 2020
Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. März 2020
Informationspflicht gem. Art 13 DSGVO
Ist der „Empfängerhorizont“ maßgebend?
Geldbußen / Geldstrafen · 28. Februar 2020
Spanien: DSGVO-Strafe wegen fehlender Datenschutzinformation auf der Website
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. November 2019
DSB-Entscheidung:
Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden?