Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Januar 2023
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Juni 2022
In einem Verfahren vor dem EuGH soll geklärt werden, ob bei einer Auskunft iSd Art 15 DSGVO "Empfängerkategorien" oder "konkrete Empfänger" zu beauskunften sind. Nun liegt die Stellungnahme des Generalanwaltes vor.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2022
Eine neue Vorlage des LVwG Wien (in einem Exekutionsverfahren!) an den EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Verweigerung einer Auskunft ermöglichen können.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Juni 2021
Eine Entscheidung der DSB vom 8.9.2020 (GZ 2020-0.436.002, Verfahrenszahl DSB-D124.909) lässt zum Inhalt des Auskunftsanspruches iSd Art 15 DSGVO aufhorchen. „Marketingunternehmen“ und „Adressverlage“ beware ….
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2021
Auskunft über „Datenkategorien“ iSd Art 15 Abs 1 lit b DSGVO ... "tatsächliche Eintragungen" (wie Namen, steuerrelevante Angaben) sind zu beauskunften, und es reicht nicht "Überschriften" bekannt zu geben
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. März 2021
Auskunft gem. Art 15 DSGVO über konkrete Empfänger oder über Empfängerkategorien?
Der EuGH wird es klären!
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. November 2020
Art 15 Abs 3 DSGVO gibt betroffenen Personen ein „Recht auf Kopie der Daten“, nicht aber ein Recht auf eine Kopie von Unterlagen. Die DSB hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Aussagen getätigt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Oktober 2020
Identitätsnachweis bei Auskunftsanfrage
Muss immer ein Ausweis vorgelegt werden?
Jetzt hat das BVwG entschieden
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Oktober 2020
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat dazu am 23.9.2020 (W101 2132039-1) eine Entscheidung gefällt. Mehr dazu im Blog ...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2020
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der DSB (dataprotect als Vertreter beteiligt, noch nicht rechtskräftig) ging es u.a. um die Frage, ob bei einer Auskunft im Sinne des Art 15 DSGVO nur „Empfängerkategorien“ oder „die konkreten Empfänger“ der personenbezogenen Daten zu nennen sind.