Artikel mit dem Tag "Beschwerde"



Das BVwG ist folgender Ansicht und verweht juristischenPersonen den Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten im Verwaltungsverfahren, dh vor der DSB. „Damit ist aber auch § 24 DSG, welcher jeder betroffenen Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einräumt, auf natürliche Personen beschränkt. Demnach ist, insoweit eine Datenverarbeitung gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorliegt, auch die Geltendmachung des subjektiven Rechts einer juristischen Person im Wege des...

Kurz-Info Verfristung des Beschwerderechts
Im österreichischen Recht gibt es eine (kurze) Frist zur Einbringung von Beschwerden bei der mangelhaften Erfüllung von Betroffenenrechten (§ 24 (4) DSG). Das BVwG hat damit kein Problem; wer sich zu spät beschwert, dessen Beschwerde ist verfristet.

Beschwerdemanagement und Datenschutz
Die DSB sowie das BVwG haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Elternverein einer Schule eine Beschwerde eines Elternteils bezüglich schulischer Belange an die Schulde und an die Bildungsdirektion weiterleiten darf, oder ob dies eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung darstellt.

Beschwerdeverfahren und nationale Vorschriften
Das BVwG hat sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation und dem Verhältnis von § 24 DSG zu Art 77 DSGVO auseinandergesetzt. In der Entscheidung folgt das BVwG der im DatKomm vertretenen Meinung.

Cookies - Was will NOYB eigentlich?
NOYB hat "Warnungen" an einige hundert Websitenbetreiber gesendet, um dem "Cookie-Wahnsinn" ein Ende zu setzen. Wie sieht so ein Schreiben aus?

NOYB startet Offensive gegen fehlerhafte Cookie-Banner
Die Cookies auf einer Website richtig zu stapeln und den Website-Besuchern schmackhaft zu machen, fällt vielen Website-Betreibern schwer. NOYB (die Organisation, die von Max Schrems gegründet wurde) geht nun gegen das unzulässige Web-Tracking vor.

Voraussetzung für die Behandlung einer Beschwerde - sind die Formalitäten des § 24 DSG einzuhalten und sind zB der "Antrag" oder "die Antwort des Verantwortlichen" vorzulegen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 18.01.2021 (W211 2226125-1) sich der Frage beschäftigt, ob bei einer Beschwerde wegen nicht oder nicht vollständig erteilter Auskunft, die ereilte Auskunft vorzulegen ist.

Datenschutz-Frühstück - datenschutzrechtliche Verfahren
Veranstaltungen & Vorträge · 11. Februar 2021
25.02.2021 - 8.30 Uhr bis 10.00 Uhr - Online: Beschwerde / amtswegiges Prüfungsverfahren / Strafverfahren – Verhalten im Anlassfall

Schadenersatz · 12. Juli 2020
erste Instanz - zwei wesentliche Aussagen

DSB - Eine juristische Person kann keine Löschung einer Bewertung auf einer Internetplattform nach der DSGVO begehren
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf

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