Artikel / Publikationen · 06. April 2019

Datenschutzkonferenz (D) - Facebook

Die dt. Datenschutzkonferenz hat sich zu Facebook Fanpages positioniert. Das Papier trägt das Datum: 1. April 2019, ist aber leider kein Aprilscherz: „…ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“

Facebook-Fanpage einer Aufsichtbehörde.

Bemerkenswert ist, dass die französische Aufsichtsbehörde CNIL eine Facebook-Fanpage betreibt.

Dataprotect hat die CNIL dazu über den Messenger „befragt“, und auch eine Antwort erhalten. Nähere Informationen dazu finden Sie in der PDF-Version dieses Blog-Eintrages.

Hier finden Sie die "Datenschutzbestimmungen" der Facebook Fanpage der CNIL.

Die deutsche Datenschutzkonferenz.

Die Datenschutzkonferenz ist ein Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Die Aufgaben der Datenschutzkonferenz:

Wahrung und Schutz der Datenschutzgrundrechte

Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts

Gemeinsame Fortentwicklung des Datenschutzrechts

Positionierung der DSK.

Die DSK hat sich (erneut) zu Facebook Fanpages positioniert, und auf die EuGH-Entscheidung vom 05.06.2018 und den Beschluss vom 5. September 2018 hingewiesen.

In der Positionierung wird auf drei Punkte hingewiesen:

1. Rechtsgrundlage:

Für jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist eine Rechtsgrundlage notwendig. Dies ist in Art 6 Abs 1 DSGVO für „schlichte Daten“ und Art 9 Abs 2 DSGVO für „besondere Datenkategorien“ festgelegt.
Auch bei der Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortlichkeit ist eine Rechtsgrundlage notwendig, wenn die Verarbeitung nicht unmittelbar selbst durchgeführt wird.

2. Hinreichende Kenntnis durch den Verantwortlichen über die Verarbeitungstätigkeiten:

Wenn der Verantwortliche nicht in der Lage ist, die Art und Weise der Verarbeitung der Daten zu „durchblicken“ und zu bewerten, ob die Verarbeitung rechtskonform erfolgt, ist dies nach Ansicht der DSK nicht gegeben.

„Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.“ (EuGH, C-210/16, Rn. 40).

3. Zuständige Aufsichtsbehörden:

Die Zuständigkeit für die Betreiber der Fanpages als Verantwortliche für die Verarbeitung richtet sich nach der DSGVO.

Schlussfolgerung der DSK.

Der Betrieb einer Facebook Fanpage ist nicht möglich, sofern der Verantwortliche und Facebook ihrer datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nicht nachkommt.

Die DSK geht davon aus, dass Facebook „nachbessert“. Ist daher davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden nicht gegen die Facebook Fanpagebetreiber vorgehen? Das ist mE nicht gesichert.