Google Fonts · 01. April 2023
Das AG Ludwigsburg war mit einem Verfahren zu Google Fonts befasst. Es ging jedoch nicht um den Inhalt, sondern um die Frage, ob die Abmahnwelle rechtsmißbräuchlich ist.
Geldbußen / Geldstrafen · 20. September 2022
Die Berliner Aufsichtsbehörde verhängte eine DSGVO-Strafe (nicht rechtskräftig) gegen ein E-Commerce-Unternehmen, bei dem der (betriebliche) Datenschutzbeauftragte Entscheidungen kontrollierte, die er selbst zuvor in anderer Funktion getroffen hatte. Diese Interessenkonflikt führte zur DSGVO-Geldbuße. „Diese Funktion dürfen gemäß Art. 38 Abs. 6 Satz 2 Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) ausschließlich Personen ausüben, die keinen Interessenkonflikten durch andere...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Januar 2022
Im Verfahren C- 687/21 wird der EuGH weitere grundsätzliche Fragen zum Schaden iSd Art Art 82 DSGVO Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte bei Saturn ein Haushaltsgerät und entschied sich für Teilzahlung. Damit war neben den üblichen Angaben für den Abschluss eines Kaufvertrages (Name, Adresse) die Bekanntgabe von wirtschaftlichen Daten des Klägers (zB Einkommen) verbunden. Die Ware und die dazugehörigen Dokumente (inkl Namen und Vornamen auch die Anschrift, den Wohnort, den Arbeitgeber,...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juli 2021
Eine Entscheidung des LG Köln vom 13.04.2021 (31 O 36/21) ist für jeden Websitenbetreiber interessant, der seinen „Cookie-Banner“ noch nicht auf „notwendig, Präferenzen, Statistik, Marketing“ umgestellt hat. Ein Cookie-Banner wie: „ Um unsere Website für Sie ....., verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. ...“ ist unzulässig und kann mit einstweiliger Verfügung untersagt werden.
Geldbußen / Geldstrafen · 24. Februar 2021
Deutsche Wohnen SE hat mitgeteilt, dass die DSGVO-Strafe von 14.5 Mio (verhängt im Herbst 2019) aufgehoben wurde.
Geldbußen / Geldstrafen · 11. November 2020
1&1 hatte gegen das Bußgeld von EUR 9,55 Mio geklagt ... nun hat das LG Bonn nach fünf Hauptverhandlungstagen entschieden ... es wurde auf weniger als 10%, nämlich EUR 900.000,-- reduziert.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Juli 2020
Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ... Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein. Der EuGH sah das anders!
Schadenersatz · 13. Januar 2020
Das AG Lübeck fällte in einem Verfahren zur Prozesskostenhilfe im Oktober 2019 einen Beschluss, bei dem es auch um eine Prognose zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches nach DSGVO ging.
Geldbußen / Geldstrafen · 10. Dezember 2019
In einer Pressemitteilung vom 9.12.2019 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz informiert, dass gegen 1&1 Telekom GmbH eine DSGVO-Geldbuße in Höhe von EUR 9.550.000,-- verhängt wurde.