Schadenersatz · 29. Januar 2024
Die Verwendung eines Fotos auf Social-Media (ohne ausreichende Rechtsgrundlage) kann zu Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO führen. Am 17. 8. 2022 veröffentlichte eine politische Gruppierung auf der eigenen Facebook-Seite einen Beitrag mit der Überschrift „Fixe Zinsen oder variable Zinsen. Gemeinderat entscheidet knapp für variable Zinsen“. Am 27. 9. 2022 veröffentlichte sie auf derselben Seite einen Beitrag mit der Überschrift „Live Stream der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. 09....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2023
Facebook Tracking Pixel ist nach Ansicht der öDSB DSVO-widrig – droht die nächste Abmahnwelle
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 22. Januar 2023
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Betrieb einer Facebook Fanpage unter die DSGVO fällt, oder nicht.
Einige Entscheidungen dazu gibt es bereits.
Informationen der Aufsichtsbehörden · 29. Juni 2022
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat am 22.06.2022 neue Informationen zur Facebook Fanpages veröffentlicht. Ein datenschutzkonformer Betrieb ist laut Aussage der deutschen Datenschutzaufsixhtdbehörden nicht möglich. Es drohen auch Bußgelder. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die französische Aufsichtsbehörde CNIL eine Fanpage betreibt.
Geldbußen / Geldstrafen · 06. Januar 2022
Die französische Aufsichtsbehörde hat gegen Google eine Geldstrafe von Euro 150.000.000 und gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von Euro 60.000.000 verhängt. Es geht um die Frage der Ablehnungsmöglichkeit von Cookies auf den Websiten der Verantwortlichen. „Nach Untersuchungen stellte die CNIL fest, dass die Websites facebook.com, google.fr und youtube.com die Ablehnung von Cookies nicht so einfach machen wie deren Annahme. Sie verhängt daher gegen FACEBOOK ein Bußgeld von 60...
Schadenersatz · 20. Juli 2021
In einer Entscheidung (Teilurteil; 23.06.2021) hat der OGH das Urteil der OLG Wien im Verfahren Schrems gg Facebook bestätigt und dem Kläger EUR 500,— an Schadenersatz zugesprochen
Marketing - Werbung - Tracking · 08. Juli 2021
Der BfDI vertritt die Ansicht, dass Facebook Fanpages nicht dsgvokonform betrieben werden können, und hat sich an die öffentlichen Stellen, insbes. die Bundesministerien gewandt, und diesen eine Frist mit Jahresende gesetzt.
Anders sieht es in Frankreich aus: Sogar die CNIL betreibt eine Facebook-Fanpage und auch einen Linked-In-Account.
Sie wollen mehr dazu wissen?
Informationen der Aufsichtsbehörden · 02. Juli 2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland wandte sich kürzlich mit einer Aufforderung an zahlreiche Bundesbehörden, insbesondere an alle Bundesministerien. Diese Behörden betreiben Facebook Fanpages und den BfDI vertritt die Ansicht, dass es nicht möglich sei, eine Facebook Fanpage dsgvo-konform zu betreiben. Er verweist auf ein Schreiben vom 20.5.2019, in dem er bereits diese Meinung vertreten hatte. Einige der betroffenen Behörden hätten im...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Mai 2021
Die Harmonie zwischen Hamburg und Facebook ist nicht die Beste. Begonnen hat es mit einem "Dringlichkeitsverfahren" und nun liegt eine "Anordnung" gegen Facebook wegen der Nutzung der What´s App Daten vor.