aktueller Newsletter der DSB

Der Datenschutzrat, das Bundesministerium für Justiz und die Datenschutzbehörde haben anlässlich des Europäischen  Datenschutzages eine Sonderschrift herausgegeben.

Diese kann hier bzw. unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.dsb.gv.at/europa-internationales/Datenschutztag.html

Themen:

- Rechtswidrigkeit der Wiener Contact-Tracing-VO

- Beschlussentwurf der Twitter-Entscheidung und EDSA

- LG Bonn - DSGVO-Strafe EUR 900T 

Entscheidungen der DSB

2020-0.208.921 (DSB-D124.1412), Veröffentlichung personenbezogener Daten im Rahmen von Wahlwerbung

2020-0.159.870 (DSB-D124.1847), Verletzung im Recht auf Geheimhaltung: Die Veröffentlichung einer ungeschwärzten Visitenkarte auf dem persönlichen Twitter-Account eines Chefredakteurs fällt nicht unter das Medienprivileg

DSB-D123.431/0003-DSB/2018 – Offenlegung von Gewerkschaftsdaten

2020-0.191.373 (D124.1062) - die Transparenz von Beschlüssen des Gemeinderates betreffend einer allfälligen Veräußerung von unbeweglichen Vermögen stellt ein wesentliches öffentliches Interesse iS der Bestimmungen des § 47 NÖ GO dar, sodass eine Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses im Internet gemäß § 53 Abs. 6 NÖ GO keinen Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung des Kaufwerbers darstellt

Denn Volltext des Newsletters finden Sie hier