Geldbußen / Geldstrafen  · 28. Januar 2024

Wahlwerbung wird auf allen möglichen Kanälen betrieben. Wahlberechtigte werden nicht nur mit Plakaten, Fernsehwerbung und Zusendungen per Post konfrontiert, sondern Wahlwerbung per E-Mail wird von vielen wahlwerbenden Personen / Parteien eingesetzt. Wenn jedoch ein Bürgermeisterkandidat Wahlwerbung per E-Mail an Empfänger versendet, die dieser Werbemaßnahme nicht zugestimmt haben, riskiert er eine Geldstrafe. Dies hat die DSB (rechtkräftig) am 16.06.2023 (2023-0.404.421) entschieden, und...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2024

Zustellung von Wahlwerbung an Pflegeheimbewohner Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der in einem Pflegeheim untergebracht ist, erhielt unerwünschte Wahlwerbung an seine neue Adresse. Er rügte eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und sah einen Verstoß gegen die DSGVO und das Parteiengesetz. Die wahlwerbende Gruppe bestätigte, Daten aus dem Wählerregister verwendet zu haben. Die DSB wies die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer legte gegen die Abweisung seiner Beschwerde eine...

Marketing - Werbung - Tracking · 05. März 2023

Das BVwG hat eine Geldstrafe des Fernmeldebüros in Höhe von EUR 450,-- gegen den Versender einer E-Mail mit Direktwerbung ohne Einwilligung bestätigt. Die Strafe wurde auf Basis des TKG mit einem Strafrahmen von EUR 55.000,-- bei diesem Vergehen (nicht der DSGVO) verhängt.

Artikel / Publikationen · 20. September 2021

Wahlzeit ist „Werbezeit“ – Viele erhalten persönlich adressierte Schreiben von Parteien. Woher haben die Parteien die Adressen? Was dürfen die Parteien damit tun?

Informationen der Aufsichtsbehörden · 03. Februar 2021

Die DSB hat ihren aktuellen Newsletter am 28.1.2021, dem Europäischen Datenschutztag versandt ...

Geldbußen / Geldstrafen  · 31. Mai 2019

Knapp ein Jahr nach Geltungsbeginn, am 28.5.2019 hat die APD eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- wegen Wahlwerbung per E-Mail gegen einen Bürgermeister verhängt.