DSB: Inkasso: Datenverarbeitung rechtmäßig bei berechtigten Interessen

Behörde/Gericht: DSB
Datum: 14.11.2025
Geschäftszahl: 2025-0.317.107

 

Rechtssatz

Die Datenverarbeitung durch ein Inkassounternehmen zur Eintreibung fremder Forderungen ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässig, wenn die berechtigten Interessen des Verantwortlichen überwiegen.

Eine nachträgliche Erfüllung des Auskunftsantrags während des Beschwerdeverfahrens heilt die verspätete Erteilung und macht die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet.

Sachverhalt

Ein Beschwerdeführer erhielt von einem Inkassounternehmen (Beschwerdegegnerin) ein Mahnschreiben zur Eintreibung einer bestrittenen Forderung der M*** Energie Vertrieb GmbH & Co KG. Das Schreiben enthielt personenbezogene Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Forderungsdetails). Der Beschwerdeführer stellte ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 DSGVO, das nach etwa zwei Monaten beantwortet wurde. Er beschwerte sich bei der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verletzungen des Rechts auf Geheimhaltung, des Auskunftsrechts und der Informationspflichten.

Rechtliche Begründung

Die DSB stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin als reglementiertes Inkassoinstitut (gemäß § 118 Gewerbeordnung 1994) ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Datenverarbeitung hatte.

Dieses überwog das Privatinteresse des Beschwerdeführers, zumal das Unternehmen die Forderungseintreibung nach Kenntnis der Bestreitung nicht weiter betrieb.

Zur Auskunftsverpflichtung: Obwohl die Antwort verspätet erfolgte (nach Ablauf der 4-Wochen-Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO), war das Auskunftsrecht faktisch erfüllt.

Unter Berufung auf VwGH- und VfGH-Judikatur kann eine bereits behobene Rechtsverletzung nicht bescheidmäßig festgestellt werden.

Die Informationspflichten gemäß Art. 14 DSGVO waren erfüllt: Das Informationsblatt war dem Mahnschreiben beigelegt und enthielt alle erforderlichen Angaben.

Die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) wurde erfüllt, da das Unternehmen die Rechtmäßigkeit nachgewiesen hatte.

Fazit

Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

Die Datenverarbeitung war durch überwiegende berechtigte Interessen des Inkassounternehmens gerechtfertigt.

Die verspätete Auskunftserteilung stellte keine nachhaltige Verletzung dar, da sie noch vor Abschluss des Verfahrens erfüllt wurde. Alle Informationspflichten waren eingehalten.

Die Anträge auf amtswegiges Prüfverfahren, Strafverfahren, Schadenersatz und Manuduktion waren nicht begründet.

Was bedeutet das für Verantwortliche?

Für Inkassounternehmen ergibt sich eine Bestätigung ihrer Handlungsfähigkeit:

• Die Verarbeitung von Schuldnerdaten zur Forderungseintreibung ist zulässig, sofern sie verhältnismäßig erfolgt.
• Wichtig ist die Bereitstellung von Datenschutzinformationen bereits mit dem ersten Schreiben (Art. 14 DSGVO).
• Verantwortliche sollten Auskunftsanträge zügig bearbeiten und dokumentieren, um Verzögerungen nachvollziehbar zu machen.
• Beschwerdegegner können durch zeitnahe Erfüllung bestrittener Ansprüche während des Verfahrens ihre Position verbessern.
• Beschwerdeführer sollten beachten, dass bereits behobene Rechtsverletzungen nicht zu Feststellungen führen.

 

 

 

Originalentscheidung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSBT_20251114_2025_0_317_107_00