Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Juni 2025

Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 31.03.2025 GZ: W287 2246105-1/54E Rechtssatz: Betriebsrat, Wahlvorstand und Betriebsratsfonds sind jeweils eigenständige Verantwortliche iSd Art. 4 Z 7 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestimmt sich nach dem funktionalen Kontext der Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten je nach Zuständigkeitsbereich. Sachverhalt Eine ehemalige stellvertretende Vorsitzende eines Angestelltenbetriebsrates brachte Beschwerde wegen...