Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Januar 2025

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/2024) in einem arbeitsgerichtlichen Fall den möglichen Ausschluss von Ansprüchen nach der DSGVO aufgrund einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist zu beurteilen. Die Klausel lautete: Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verhindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Mai 2024

In Österreich ist die Frist zur Erhebung der Beschwerde gem Art 77 DSGVO mit „einem Jahr ab Kenntnis“ des Beschwerdesachverhaltes als Präklusivfrist in § 24 (4) DSG normiert. Diese Frist ist von amtswegen wahrzunehmen. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen. Nach einer Entscheidung des BVwG W211 2274025-1/3E vom 05.04.2024 ist diese Frist nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde ergibt sich aus Art 77 DSGVO. Die Verfahrensregeln sind jedoch nationales...