Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. September 2020

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der DSB (dataprotect als Vertreter beteiligt, noch nicht rechtskräftig) ging es u.a. um die Frage, ob bei einer Auskunft im Sinne des Art 15 DSGVO nur „Empfängerkategorien“ oder „die konkreten Empfänger“ der personenbezogenen Daten zu nennen sind.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Februar 2020

Die Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren (W258 2216873-1, 30.10.2019) zum Widerspruchsrecht der betroffenen Person Stellung genommen. Ein Widerspruch kann unwirksam sein.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 06. September 2019

Auskunftsrecht: keine Möglichkeit, durch Auskunftsersuchen eine Anzeige, die vertraulich behandelt werden sollte, zu erhalten.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. August 2019

Einzelfallbetrachtung ist vorzunehmen. Verhaltensregeln iSd Art 40 DSGVO könnten Abhilfe schaffen.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. März 2019

Ein Verein veröffentlichte im Internet Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse von Mannschaftsführern, um die Kommunikation zu ermöglichen. Das verstößt nach Ansicht der DSB gegen das Recht auf Geheimhaltung (DSB-D123.032/0003-DSB/2018, 12.11.2018).

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Dezember 2018

Die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin (siehe § 9 RAO) wirkt nicht absolut. Ein pauschaler Verweis auf die Verschwiegenheits-verpflichtung ist keine ausreichende Antwort auf ein Auskunftsersuchen.